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Alle sechs Parteien für Neuwahlen am 15. Oktober |
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Wien (pk) - Die sechs Parlamentsparteien sind sich einig: Die laufende Gesetzgebungsperiode des Nationalrats soll vorzeitig beendet werden. Ein entsprechender Antrag wurde am 17. Mai eingebracht und bereits dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Als Wahltermin schlagen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach in den Erläuterungen den 15. Oktober 2017 vor. Regulär würde die XXV. Gesetzgebungsperiode erst mit 29. Oktober 2018 auslaufen. |
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