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Stellungnahmeverfahren bei der Kommission wird beantragt ? Leichtfried sieht Diskriminierung
Tür und Tor geöffnet
Berlin/Wien (bmvit) - Österreich bereitet eine Klage gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen
Gerichtshof vor. Das gab Verkehrsminister Jörg Leichtfried bekannt, nachdem die Europäische Kommission
am 17.05. ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in dieser Causa niedergelegt hat. "Die Fehlentscheidung
der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor",
so Leichtfried.
In einem ersten Schritt muss Österreich nun die Kommission erneut mit dem Thema befassen. In einem bis zu
dreimonatigen Verfahren werden in Folge Stellungnahmen von Deutschland und Österreich eingeholt und gesichtet.
Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage
frei.
Das deutsche Modell sieht vor, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer Maut bezahlen, deutsche Lenkerinnen und
Lenker erhalten ihr Geld aber über eine Steuerentlastung wieder zurück. "Alle werden zur Kasse gebeten,
nur die Deutschen nicht. Das ist indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und mit EU-Recht
nicht vereinbar", so Leichtfried. Dieser Standpunkt wird auch vom renommierten Europarechtsexperte Walter
Obwexer in einem Gutachten untermauert. Einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland komme "begründete
Aussicht auf Erfolg zu", heißt es in dem Dokument.
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