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Kaiser erster Landeshauptmann, der Gelegenheit zu Gespräch im NATO-Generalsekretariat
erhält – Treffen u.a. mit stv. Generalsekretärin Gottemoeller – Themen Grenzschutz und Fluchtbewegung,
Lage am Westbalkan, Abrüstung
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Mit Peter Kaiser erhielt erstmals überhaupt ein Kärntner Landeshauptmann
aus Österreich die Gelegenheit, im NATO-Generalsekretariat über aktuelle internationale politische Entwicklungen
zu sprechen. Dort, im NATO-Hauptquartier ins Brüssel, traf Kaiser am 16.05. auf Vermittlung und im Beisein
von Österreichs NATO-Botschafter Jürgen Meindl, die stellvertretende Generalsekretärin der NATO,
die ehemalige Staatssekretärin der USA Rose Gottemoeller, die sich bei Kaiser für den Einsatz der Kärntner
Soldaten im NATO-Einsatz am Westbalkan bedankte. Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die aktuelle
Fluchtbewegung, die Situation zwischen Russland und der Ukraine und das Verhältnis zwischen der NATO und Russland
sowie die Frage der Notwendigkeit weltweiter Abrüstung.
Gerade für Regionen wie Kärnten ist es wichtig außenpolitische Kontakte zu nutzen und die sich
bietenden Möglichkeiten, sich auf höchster Ebene persönlich zum Schutz und für die Interessen
der eigenen Bevölkerung einzusetzen, zu nutzen”, unterstreicht Kaiser. Der Kärntner Landeshauptmann betonte
gegenüber der stellvertretenden Generalsekretärin Gottemoeller die unumgängliche Notwendigkeit geschützter
europäischer Außengrenzen und gemeinsamer europäischer und internationaler Anstrengungen zur Lösung
der Fluchtbewegung. Gottemoeller ihrerseits bat Kaiser um seine Einschätzung der politischen Lage am Westbalkan
und die Fluchtbewegung über die Balkanroute.
“Eine wirklich nachhaltige Lösungsmöglichkeit der Fluchtproblematik besteht in der Einrichtung sogennanter
Charter Cities in auch von der EU und mit Schutz der NATO einzurichtender Sicherheitszonen in und nahe den Krisengebieten
wie Syrien, Afghanistan, Lybien oder Irak. Dort müssten für Menschen, die zur Flucht gezwungen sind,
menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten mit Zukunftsperspektiven geschaffen werden”, verdeutlicht
Kaiser. Solange es diese Sicherheitszonen nicht gibt, müssten Staaten wie Österreich zum Schutz der eigenen
Bevölkerung ihre Grenzen jedenfalls kontrollieren und schützen und sei man zwangsläufig auch auf
Kooperationen, beispielsweise mit der Türkei, angewiesen.
Kaiser betont auch die Bedeutung des Verhältnisses der EU zu Russland für Österreich und Kärnten.
“Die Österreichische und Kärntner Wirtschaft sind zu einem nicht unbedeutenden Teil davon abhängig.
Maßnahmen wie Embargos haben jedenfalls wirtschaftliche Auswirkungen und beeinflussen darüber hinaus
auch den heimischen Arbeitsmarkt”, so Kaiser, der sich dafür aussprach alles zu tun, um auf politisch-diplomatischer
Ebene eine Normalisierung der Beziehungen und eine Aufhebung der Embargos zu erarbeiten.
Weitere Gespräche führte Kaiser mit Experten der NATO ua über die Zukunft der NATO, das Vorgehen
Russlands beispielsweise im Umgang mit der Ukraine, die Situation in Nordafrika und im arabischen Raum, den Kampf
gegen den Islamischen Staat, den Kampf gegen Cyber-Attacken, die Atomwaffen- und Raketentests in Nordkorea und
die Auswirkungen des Brexit auf die europäische Sicherheitspolitik.
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