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Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge; Burka-Verbot ab Oktober fix
Wien (pk) - SPÖ und ÖVP haben am 16.05. im Nationalrat nach dem Koalitions-Aus geschlossen für
das Integrationspaket gestimmt. Wie geplant umgesetzt werden damit gesetzliche Integrationsverpflichtungen für
anerkannte Flüchtlinge, strengere Regelungen bei der Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige
und das Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Im Paket enthalten sind auch gesetzliche Grundlagen
gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts, die hauptsächlich Koranverteilaktionen von Salafisten
verhindern sollen.
Während die Grünen dem ersten Teil des Integrationspakets, nämlich dem verpflichtenden Integrationsjahr,
ihre Zustimmung gaben, stellten sie sich vehement gegen den zweiten Teil – ein Sammelgesetz samt verpflichtenden
Deutsch- und Wertekursen sowie dem Burka-Verbot. Sie kritisieren eine weitere Zersplitterung des Integrations-
und Asylrechts. Ihr Anliegen, die im vorigen Jahr beschlossene Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für jugendliche
AsylwerberInnen zu öffnen, wurde im Plenum abgelehnt.
Für die Freiheitlichen greift das Integrationspaket zu kurz, ins Visier nahm die Oppositionsfraktion dabei
insbesondere Außenminister Sebastian Kurz. Kurz habe längst von der FPÖ geforderte Maßnahmen
wie das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst oder die Anpassung der Familienbeihilfe von im Ausland lebenden
Kindern medial angekündigt, die Umsetzung bleibe aber aus. Sie werfen dem Außenminister Ankündigungspolitik
vor und erwarten sich Gesetzesentwürfe u.a. auch für eigene Deutschklassen für Flüchtlinge
und einen Stopp von Sozialhilfeleistungen für nicht österreichische Staatsbürger, sollten diese
nicht mindestens 5 Jahre ins System eingezahlt haben.
In ihrer entsprechenden Entschließung machten die Freiheitlichen außerdem weiteren Druck auf Kurz,
den von ihm geforderten Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf EU- und internationaler Ebene
durchzubringen. In Sachen Flüchtlingspolitik sollte der Minister außerdem darauf hinwirken, das von
ihm unterstützte Modell nach dem Vorbild Australiens, Bootsflüchtlinge rigoros im Mittelmeer abzufangen
und zurückzuschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterzubringen, in die Tat umzusetzen.
In einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Freiheitlichen zudem ein Verbot "des Tragens von
Kopftüchern als Ausdruck muslimischen Glaubens" in Kindergärten, Schulen, Universitäten, öffentlichen
Gebäuden und im öffentlichen Dienst. Sie warnen darin vor einer islamischen Bedrohung, die vom Terror
bis zur Zurschaustellung religiöser Symbole reiche. Für sie scheint es geboten, Maßnahmen "zur
Verteidigung unserer Heimat" zu schnüren. Beide Anträge erhielten nicht die erforderliche Mehrheit
im Nationalrat.
Auch dem Team Stronach geht das Integrationspaket nicht weit genug, die Oppositionsfraktion spricht sich analog
zu den Freiheitlichen für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus.
Die NEOS wiederum konnten einigen Teilen des Integrationspakets, etwa dem Integrationsjahr oder den verpflichtenden
Deutsch- und Wertekursen, zwar etwas Positives abgewinnen, sie bemängeln im Paket aber einige Gesetzeslücken
und zu viel Symbolpolitik.
Kurz: Flüchtlingszustrom trotz allem stoppen
Das Integrationsgesetz schaffe zwar gute Rahmenbedingungen für die Integration, Österreich dürfe
sich trotzdem aber keine Illusion machen, sagte Außenminister Sebastian Kurz in der Debatte. Die über
150.000 AsylwerberInnen, die in den letzten Jahren nach Österreich gekommen sind, seien Großteils aus
anderen Kulturkreisen und nicht gut ausgebildet. Es würde schwierig werden, diese Menschen in den Arbeitsmarkt
zu integrieren, prognostizierte er. Kritisiert wurde von Kurz einmal mehr die "Politik des Weiterwinkens"
bzw. die unbeschränkte Aufnahme im Jahr 2015, nach der Schließung der Balkan-Route gebe es vor allem
auf der Mittelmeer-Italien-Route noch viel zu tun. Trotz Integrationspaket bleibe es Österreich nicht erspart,
den Flüchtlingszustrom zu stoppen. "Alles andere überfordert unser Land", sagte Kurz.
Stöger: Integrationsjahr wird Asylberechtigte schneller in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren
Kritisch kommentierte Sozialminister Alois Stöger den Umgang mit dem Integrationsthema in Politik und Medien.
Kaum ein anderes Thema eigne sich derart gut, Emotionen hervorzurufen und Stimmung zu machen. Parteien und Politiker
seien mit dieser Vorgangsweise groß geworden, auch manche Medien hätten mit Stimmungsmache ihre Auflagen
gesteigert. Das würde aber nichts lösen, es zeige aber auch, dass die Integration in Österreich
nicht so gut funktioniert habe, wie sich das die Gesellschaft gewünscht hätte. Gründe sieht er u.a.
in strukturellen Gegebenheiten. Betroffene würden bis zum Abschluss eines Asylverfahrens zwischen allen Ebenen
der österreichischen Bürokratie hin- und hergeschoben. Das sei zwar für die Versorgung teilweise
sinnvoll, in puncto Integration aber nicht.
Das Integrationsjahr ist für Stöger ein erster Schritt, diese Situation zu verbessern. "Es wird
dazu beitragen, dass wir Asylberechtigte effektiver und schneller in unsere Gesellschaft und in die Arbeitswelt
integrieren können", sagte er, die Integration von Menschen, die in Österreich bleiben dürfen,
würde nicht mehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben. Ein kritischer Blick sei Stöger zufolge
außerdem gegenüber mancher Bemühungen geboten, ein Art HartzIV-Modell nach deutschen Vorbild einzuführen.
"Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren. Das steht auch im ABGB", so Stöger.
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Integrationspaket: Verpflichtendes Integrationsjahr, verpflichtende Deutsch- und Wertekurse, Sanktionen,
Burka-Verbot
Das Integrationspaket der Regierung besteht legistisch gesehen aus dem sogenannten Integrationsjahrgesetz, das
zuerst im Sozialausschuss beraten wurde, sowie einem Sammelgesetz u.a. mit dem neu geschaffenen Integrationsgesetz
und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, vorgelegt vom Außenressort. Das Integrationsjahrgesetz als auch
das Sammelgesetz beinhalten gesetzliche Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge.
Gemäß Integrationsjahrgesetz müssen demnach anerkannte Flüchtlinge, die arbeitsfähig
sind und nicht auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden können, ab September ein standardisiertes Integrationsprogramm
absolvieren. Im Mittelpunkt des verpflichtenden Integrationsjahrs stehen Spracherwerb, Berufsorientierung und berufliche
Qualifizierung, wer nicht mitwirkt, dem droht die Kürzung der Mindestsicherung.
Die Pflicht gilt ab September 2017 sowohl für anerkannte Flüchtlinge als auch für subsidiär
Schutzberechtigte. Ab 2018 können auch AsylwerberInnen mit hohen Bleibechancen am Programm teilnehmen. Allerdings
hängt das Programmangebot von den budgetären Ressourcen ab, ein Rechtsanspruch auf Teilnahme gibt es
nicht.
Mit dem Integrationsjahr miterledigt wurde ein Entschließungsantrag, in dem die Grünen eine bessere
Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gefordert haben.
Teil zwei des Integrationspakets mit dem neu geschaffenen Integrationsgesetz sowie dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
schafft verpflichtende Deutsch- und Wertekurse für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte
ab dem 15. Lebensjahr sowie das Burka-Verbot in Österreich. Wer ab Oktober demnach in der Öffentlichkeit
seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt,
dass sie nicht mehr erkennbar sind, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 € rechnen. Das gilt auch im Bus-, Schienen-,
Flug- und Schiffsverkehr sowie in Gerichten, an Schulen und Universitäten.
In die Deutsch- und Wertekurse involviert sind das Außen- und Sozialministerium. Abgewickelt vom Integrationsfonds
sollen in einem ersten Schritt Deutschkurse auf A1-Niveau zur Verfügung gestellt werden. Nach entsprechender
Absolvierung und positivem Asylbescheid können bzw. müssen dann erwerbsfähige und damit beim AMS
vorgemerkte anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte einen A2-Deutschkurs besuchen. Abgewickelt
werden diese Kurse vom AMS. An dieser Stelle knüpft auch das Integrationsjahr an. Bei Integrationsverweigerung
drohen auch hier Sanktionen in Form einer gekürzten oder gestrichenen Mindestsicherung bzw. Notstandshilfe
oder Einbußen beim Arbeitslosengeld.
Neuregelungen gibt es außerdem bei der bereits existierenden Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige.
Für jene, die versuchen, sich den Aufenthaltstitel zu erschleichen, wird es in Zukunft teurer werden. Eingerichtet
werden soll im Außenministerium neben einer Forschungskoordinationsstelle außerdem ein Integrationsmonitoring.
Zudem werden erstmals gesetzliche Grundlagen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts geschaffen,
Stichwort Koranverteilaktionen von Salafisten. Passieren soll das durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung
mit einem strengeren Bewilligungsprozedere für die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als
zu solchen des Straßenverkehrs. Umfasst sind davon auch Parks.
SPÖ und ÖVP stehen geschlossen hinter Integrationspaket
Vom "freien Spiel der Kräfte" im Parlament hielten SPÖ und ÖVP beim Integrationspaket
Abstand. In ihren Wortmeldungen standen die Abgeordneten geschlossen hinter den Regierungsmaßnahmen. Menschen,
die nach Österreich kommen und ehrlich anspruchsberechtigt sind, sollten eine Chance bekommen und am Arbeitsmarkt
Eingang finden, sagte Josef Cap (S). AsylwerberInnen seien zudem nicht das Problem für die hohe Arbeitslosigkeit
in Österreich, den Grund dafür sieht er in der EU-Personenfreizügigkeit. Das Burka-Verbot und die
ersten gesetzlichen Regelungen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts wertet Cap als richtige
Schritte. Bei Lücken könne noch nachjustiert werden.
Vom Integrationsjahr erwartet sich Abgeordnete Josef Muchitsch (S) eine bessere Integration von Flüchtlingen
in den Arbeitsmarkt. Anhand der Geschichte eines unbegleiteten Flüchtlings, der nach Österreich gekommen
ist und nunmehr kurz vor seiner Lehrabschlussprüfung in der Baubranche steht, strich Muchitsch die Bedeutung
von Deutschkursen hervor. Viele Asylberechtige hätten das Problem, arbeiten zu wollen, aber nicht Deutsch
sprechen zu können.
Für Hannes Weninger (S) ist das Paket ein klares politisches Signal gegen Vollverschleierung und salafistische
Koranverteilung. Es sei zudem ein großer Schritt in die richtige Richtung, dass Schutzsuchende entsprechend
gefördert werden, aber auch Integrationsverpflichtungen hätten. Die Regierung arbeite sowohl für
ÖsterreicherInnen, als auch für jene, für die Verantwortung übernommen wurde, betonte Nurten
Yilmaz (S) in Richtung FPÖ. Die Maßnahmen im Integrationsgesetz sieht die Abgeordnete als Paradigmenwechsel
in Österreich. Erstmals werde frühzeitig und mit einem einheitlichen und strukturierten Programm mit
Integration begonnen, um Menschen früh zu Selbständigkeit zu ermächtigen. Schnellere Eingliederung
in Arbeitsmarkt und Gesellschaft ist auch für Rainer Wimmer (S) der große Schritt, der mit dem Integrationspaket
gemacht wird. Wichtig sei auch das angemessene Entgelt in Höhe der Mindestsicherung abseits der früheren
Vorschläge von Ein-Euro-Jobs, unterstrich er in Richtung Sebastian Kurz. Wesentliche Säulen für
gute Integration sieht Harald Troch (S) mit dem Paket unterstützt, nämlich die deutsche Sprache, Arbeit
und Ausbildung mit dem Ziel, sich selbst erhalten zu können. Es gehe zugleich um Pflichten und um Sanktionen,
wenn jemand nicht mitmache. Österreich ist eine offene Gesellschaft, sagte er, daher gebe es von ihm auch
ein klares Ja zur Maßnahme gegen Vollverschleierung.
Nach Meinung August Wögingers (V) und Claudia Durchschlags (V) werden die Maßnahmen im Integrationspaket
die Integration von anerkannten Flüchtlingen wesentlich unterstützen. Wichtig ist für Wöginger,
dass neben Rechten auch Integrationspflichten samt Sanktionen verankert wurden.
Die Deutsch- und Wertekurse strichen Angelika Winzig, Gertrude Aubauer und Rouven Ertlschweiger (alle V) hervor.
Hinsichtlich der Arbeitschancen seien diese Grundvoraussetzung, um in einem Betrieb akzeptiert zu werden, so Winzig.
Insgesamt gebe es mehr Verständnis in der Bevölkerung für Förderung, wenn diese auch mit einer
Pflicht verbunden sei. Ziel sei, dass Menschen sich irgendwann selbst erhalten können, sagte Aubauer, der
Erfolg aller Maßnahmen hänge aber davon ab, wieviele Menschen kommen. Insofern müsse auch der Flüchtlingsstrom
reduziert werden. Für sie und Rouven Ertlschweiger ist das Burkaverbot ein wichtiges Signal gegen eine Gegengesellschaft
und für Werte wie Freiheit und Gleichstellung. Integration sei keine Einbahnstraße, so Ertlschweiger.
Von Menschen die hierherkommen könne man erwarten, dass sie sich an Werte halten, diese akzeptieren und respektieren.
FPÖ und Team Stronach fordern Kopftuchverbot in Kindergärten und Unis
Die Freiheitlichen zeigten kein Verständnis dafür, dass auch AsylwerberInnen mit hohen Bleibechancen
in das Integrationsjahr miteinbezogen werden. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) plädierte dafür, Asylverfahren
abzuwarten und zu bedenken, dass bei Herkunfts- und Altersangaben oft die Unwahrheit gesagt werde. "Dass sich
Dreißigjährige als Minderjährige ausgeben ist gang und gäbe", kritisierte sie. Mit dem
Integrationsjahr würden nur AMS-Statistiken beschönigt und "sozio-ökonomische Unternehmen"
mit "Menschenmaterial" gefüttert. Integrationsfördernd wären für sie v.a. Sprachkurse,
jene, die keinem Schutz bedürfen, müssten aber definitiv abgeschoben werden. Auch das Urteil von Reinhard
Eugen Bösch (F) viel nicht weniger negativ aus. Er kritisierte, dass die Asyl- und Zuwanderungsmaterien im
Integrationspaket vermischt werden. Die Regierung versuche damit nur, ihr Versagen aus dem Jahr 2015 zu verwischen.
Außenminister Kurz warfen die Freiheitlichen Ankündigungspolitik vor. Er habe seit vorigem Jahr freiheitliche
Politik aufgenommen, diese aber nicht umgesetzt. Das Integrationspaket zeige, dass es sich dabei ausschließlich
um Ankündigungen handle, sagte Bösch.
Geht es um die ersten gesetzlichen Grundlagen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts kritisierte
Walter Rosenkranz (F), dass das Wort "Koran" kein einziges Mal im Gesetz vorkommt. Das Problem der salafistischen
Koranverteilaktionen durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) lösen zu wollen, sei
ein Gummiparagraph und ließe zu viel Spielraum. "Man muss den Inhalt, den man haben möchte, auch
in ein Gesetz hineinschreiben", adressierte er an SPÖ und ÖVP.
Das Burka-Verbot ist den Freiheitlichen und dem Team Stronach wiederum zu wenig, beide Oppositionsfraktionen fordern
ein Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst. "Wenn
sich die Leute integrieren wollen, passen sie sich unseren Regeln an", meinte Christoph Hagen vom Team Stronach,
eine Parallelgesellschaft müsse verhindert werden. Die Politik dürfe sich nicht von außen hineinregieren
lassen, sonst werde Österreich auf der Strecke bleiben.
Das Integrationspaket sei nur symbolhaft und oberflächlich, fiel das übrige Urteil der Freiheitlichen
aus. Sowohl das Verbot der Gesichtsverhüllung, als auch die Verhinderung der Koranverteilung über die
StVO seien nicht die geeigneten Mittel, diesen Problemen entgegenzutreten, argumentierte auch Günther Kumpitsch
(F). Man dürfe nicht zusehen, wie mit der Verbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut Menschen aufgehetzt
werden. Es brauche hier ein besseres Gesetz, das auch Zähne habe. Wendelin Mölzer (F) beurteilt das Paket
als reine Symptombekämpfung, außerdem gehe man 20 Jahre zu spät an die Sache heran. Die Flüchtlingskrise
sei nicht vom Himmel gefallen, der Flüchtlingsstrom sei vorhersehbar gewesen - die Regierung hätte schon
viel früher Maßnahmen ergreifen müssen. Sein Entschließungsantrag mit entsprechender Kritik
an Bundesminister Sebastian Kurz, "Ankündigungspolitik" zu betreiben, setzte sich im Plenum nicht
durch und wurde abgelehnt.
Auch Peter Wurm (F) und Johannes Hübner (F) konnten dem Integrationspaket nichts abgewinnen. Probleme würden
nicht angegangen, sondern in die Zukunft verschoben. Die Zuwanderung der letzten Jahre sei nicht lösbar, man
habe genügend soziale Probleme für ÖsterreicherInnen zu bewältigen, so Wurm, der eine Null-Zuwanderung
forderte. Verlogen, falsch, asozial und vehement gegen das Interesse der eigenen Bevölkerung sei es, die Masseneinwanderung
unter dem Deckmantel Asylsuchende zu betrachten und über Integration zu reden, verlieh Hübner seinem
Unmut Ausdruck. Die Dinge seien beim Namen zu nennen und entsprechend zu handeln.
Für Waltraud Dietrich (T) ist Integration wichtig und wünschenswert, manches funktioniere bereits, an
manchen Stellen sieht sie Probleme. Dem Integrationsjahr könne sie nicht zustimmen, weil es aus ihrer Sicht
mehr Sinn macht, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem sei die gesetzliche Formulierung
Anerkennung der AsylwerberInnen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" eher als Pfusch zu bezeichnen und abzulehnen.
Geht es nach Marcus Franz (A), müsse man viel mehr Augenmerk auf Assimilation legen als auf Integration. Außerdem
gebe es andauernd Vermischung zwischen Zuwanderung und Asyl, die Dinge seien beim Namen zu nennen. Gegen die Burka
im öffentlichen Raum sprach sich schließlich auch Gerhard Schmid (A) aus. Asylmissbrauch sei mit allen
Mitteln zu verhindern.
Grüne: Ja für Integrationsjahr, nein zu weiterer Zersplitterung des Integrations- und Asylrechts
Seitens der Grünen wurde das verpflichtende Integrationsjahr als positiv bewertet, von "Null-Euro-Jobs"
könne keine Rede sein, dabei handle es sich um Polemik, sagte Alev Korun. Wichtig ist für sie, dass im
Gesetz keine Rede von Arbeitszwang und Arbeitsverpflichtung ist, dennoch werde es nun auf die Ausführung und
die Praxis ankommen. Ihre Fraktionskollegin Birgit Schatz (G) macht sich über die gedeckelte Finanzierung
des Integrationsjahres Sorgen. Sie befürchtet, dass die Qualität darunter leiden wird und nicht alle
Betroffenen die Chance auf das Integrationsprogramm haben.
Geht es um das Sammelgesetz samt neuem Integrationsgesetz, kritisieren die Grünen eine weitere Zersplitterung
des Integrations- und Asylrechts. Bereits jetzt würden acht unterschiedliche Gesetze nebeneinander stehen,
bemängelte Korun, zudem werde damit noch immer keine einheitliche Regelung für Sprachkurse eingeführt.
Sie wünscht sich ein flächendeckendes und leistbares Deutschangebot samt Zuständigkeiten für
Alphabetisierungskurse.
Beim Thema Gesichtsverhüllungsverbot meinte sie, dass die Grünen zwar dagegen seien, wenn sich Frauen
total verhüllen bzw. verhüllen müssten, bei der Frage, wie das zu verhindern ist, würde ihre
Fraktion aber andere Wege bevorzugen. Für sie wäre es verhältnismäßiger, Situationen
festzulegen, wann eine Gesichtsverhüllung nicht zulässig sein soll. Beispielsweise bei Prüfungen
oder bei Gerichtsverhandlungen. Zumal habe ein entsprechendes Verbot in Frankreich nicht dazu geführt, dass
die Vollverschleierung aus dem öffentlichen Raum verschwunden ist.
NEOS sehen einige Gesetzeslücken und viel Symbolpolitik
Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse halten die NEOS zwar für notwendig, die Oppositionsfraktion sieht
im Integrationspaket aber einige Gesetzeslücken und Symbolpolitik, wie Nikolaus Scherak (N) sagte. Der Vorwurf
zielt u.a. auf die Änderung der Straßenverkehrsordnung ab, neben Rosenkranz bemängelt auch Scherak,
dass das Gesetz nicht ausdrücklich auf salafistische Koranverteilungen abzielt. Die Formulierung lässt
für ihn zu viel Spielraum offen. Skurriler sei aber die Debatte um das Gesichtsverhüllungsverbot. Scherak
stellt in Zweifel, ob ein Verbot zur Integration beitragen kann.
Vorbehalte hatten die NEOS auch gegenüber dem verpflichtenden Integrationsjahr. Die Intention sei zwar unterstützenswert,
der Pferdefuß im Gesetz sei aber, dass es keinen Asylberechtigten tatsächlich in den Arbeitsmarkt integrieren
werde. Das Integrationsjahr finde in Zivildienstorganisationen statt, ein Lehrberuf dürfe aber nicht begonnen
werden, so die Einwände Gerald Loackers (N). Ein Grund mehr, warum es für ihn in Österreich mehr
Transparenz bei den Sozialtransfers braucht.
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