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Generalsekretäre Hochhauser und Plank: übertriebene Verwaltungsstrafen erschweren
das Wirtschaften und gefährden die Existenz von Betrieben
Wien (pwk/lko) - Anstatt der gegenwärtigen Bestrafungskultur bei geringen Verstößen gegen
Verwaltungsvorschriften sollte in Zukunft eine Beratungskultur etabliert werden, das war das Credo einer gemeinsamen
Veranstaltung der Landwirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am
Abend des 16.05. in Wien.
In ihrer Eröffnungsrede wies WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser darauf hin, dass sich die
Wirtschaftskammer schon seit Jahren für die Entlastung der Unternehmen durch Bürokratieabbau und Deregulierung
einsetze. Hochhauser: „Zu unseren diesbezüglichen Forderungen gehört dabei unter anderem die Abschaffung
des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafgesetz und das Prinzip ‚beraten statt strafen‘ bei geringfügigen
Übertretungen von Verwaltungsvorschriften.“ Die Vielzahl an Verwaltungsregeln mache es Unternehmern praktisch
unmöglich, alle Regelungen im Detail zu kennen und der bürokratische Aufwand steigt beständig. „Obwohl
es sich bei Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften meist nur um Bagatelldelikte handelt, werden in
der Praxis oft unverhältnismäßig hohe Strafen verhängt“, so Hochhauser. Im Sinne des Prinzips
„beraten statt strafen“ sollte daher bei einem geringfügigen Verstoß von einer Bestrafung abgesehen
und stattdessen mit einer Beratung das Auslangen gefunden werden.
Josef Plank, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich, ergänzte in seinem Eröffnungsstatement
dazu, dass „kleine und mittlere Betriebe, egal ob gewerblich oder land- und forstwirtschaftlich ausgerichtet, andere
Spielregeln als große Strukturen benötigen.“ Das haben sowohl die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission
2015 als auch die Verwaltungsreformkommission des Landwirtschafts- und Umweltministeriums festgestellt. Plank weiter:
„Kleinunternehmer können nicht dieselben Spielregeln einhalten wie Konzerne. Sie verfügen über keine
eigenen Rechtsabteilungen, die mit den immer höher werdenden bürokratischen Hürden zurechtkommen.“
Allein die bloße Anzahl bestehender Regeln überfordern Landwirte und KMU gleichermaßen. „Wenn
wir die Stärken des ländlichen Raums als Wirtschaftsraum weiterentwickeln wollen, und darüber sind
sich alle wesentlichen Kräfte in Österreich einig, muss das Prinzip ‚beraten statt strafen‘ rasch und
mit Hausverstand verwirklicht werden.“ Andernfalls seien nicht nur bestehende Unternehmen gefährdet, sondern
neue werden erst gar nicht mehr gegründet. „Die „Hürden für unternehmerische Menschen in unserm
Land müssen wieder auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden“, so Plank abschließend.
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