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Europäischer Gerichtshof bestätigt Linie Österreichs zu Handelsabkommen - Einbindung
der Mitgliedstaaten ist wichtig, darf aber nicht zu innenpolitisch motivierten Blockaden führen
Luxemburg/Wien (bmwfw) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt die aktuelle Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs zur Kompetenzverteilung beim Abschluss von Freihandelsabkommen. „Der Europäische
Gerichtshof bestätigt damit die Linie Österreichs, die ich in den EU-Handelsministerräten vertreten
habe. Umfangreiche Handelsabkommen müssen auch demokratisch legitimiert werden", sagt Mitterlehner, der
zugleich betont: "Die Einbindung der Mitgliedstaaten beim Abschluss ambitionierter Freihandels- und Investitionsabkommen
ist richtig und wichtig, darf aber nicht zu faktenbefreiten Blockaden aus innenpolitischen Gründen führen“,
betont Mitterlehner unter anderem im Hinblick auf den laufenden Ratifikationsprozess des Handelsabkommens der Europäischen
Union mit Kanada (CETA).
Der Wirtschaftsminister sieht weitere Handelsverträge als absolute Notwendigkeit für Europa. „Gut gemachte
Handelsabkommen sichern Arbeitsplätze und sind das beste Mittel, um die Globalisierung mit verbindlichen Spielregeln
zu gestalten. Wer mit am Verhandlungstisch sitzt und seine Positionen einbringt, kann die eigenen Standards besser
etablieren und gegenüber aufstrebenden Weltregionen wie China oder Indien verteidigen. Jetzt und in den nächsten
Jahrzehnten. Sollte jedoch Europa lieber im Abseits stehen, wird es an Marktmacht verlieren und früher oder
später die Regeln anderer Wirtschaftsräume akzeptieren müssen. Das muss verhindert werden",
so Mitterlehner.
"Qualitativ gut gemachte Freihandelsabkommen nützen vor allem exportstarken Ländern wie Österreich.
Eine kleine offene Volkswirtschaft kann sich keine internationalen Sonderwege mit Abschottungstendenzen leisten.
Protektionismus löst keine Probleme, sondern verschärft sie“, bekräftigt Mitterlehner seine langjährige
Position. Gerade aufgrund der geänderten handelspolitischen Rahmenbedingungen nach der Wahl des neuen US-Präsidenten
und dem Austritt Großbritanniens aus der EU sei der Abschluss solcher Handelsabkommen für die Exportnation
Österreich von besonderer Bedeutung.
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