Statement des Bundespräsidenten / Aktuelle Stunde im Parlament

erstellt am
16. 05. 17
13:00 MEZ

Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur aktuellen innenpolitischen Situation

"Über der Parteitaktik muss immer - immer (!) - das Gesamtinteresse unseres Landes, das Gesamtinteresse Österreichs, stehen!" und "Auch nach einem Wahlkampf müssen alle Parteien in der Lage sein, wieder gemeinsam zu arbeiten."

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mich letzte Woche nach der Ankündigung des Rücktritts von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für eine klare, zügige und transparente Vorgangsweise bezüglich der nächsten Schritte in der Regierung ausgesprochen.

In den letzten Tagen stand ich kontinuierlich im Austausch mit den handelnden Akteurinnen und Akteuren. Heute waren schon der Bundeskanzler sowie der Außenminister bei mir hier zu Gast in der Hofburg. Die Spitzen der Oppositionsparteien habe ich ebenfalls zu Gesprächen eingeladen.

Auf Seite der ÖVP ist gestern ein erster Schritt erfolgt. Sebastian Kurz ist zum geschäftsführenden Parteiobmann vom ÖVP-Parteivorstand bestellt worden.

Offen ist, wer das Amt des Vizekanzlers und des Wirtschaftsministers einnehmen wird.

Der scheidende Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich auf mein Ersuchen hin bereit erklärt, erst dann seine Geschäfte zu übergeben, wenn seine Nachfolge geklärt ist.

Dafür danke ich ihm!

In den letzten Tagen haben sich Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien für vorgezogene Neuwahlen noch heuer im Herbst 2017 ausgesprochen.

Als Bundespräsident habe ich die Verpflichtung in dieser schwierigen innenpolitischen Situation, alle Parteien und alle Parlamentsfraktionen an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern. Über der Parteitaktik muss immer - immer (!) das Gesamtinteresse unseres Landes, das Gesamtinteresse Österreichs stehen!

Es wird nun darum gehen, sich auf einen Wahltermin zu einigen. Es gibt natürlich legitime parteitaktische Überlegungen. Mein Eindruck ist aber, dass die Vorstellungen der einzelnen Parteien, was den Wahltermin betrifft. nicht allzuweit auseinanderliegen.

Die Entscheidung darüber obliegt jedenfalls dem Nationalrat.

Bis zu einer allfälligen Wahl stehen eine Reihe von außen- und innenpolitischen Herausforderungen an.

Die Wirtschaft etwa erlebt gerade einen leichten Aufschwung, die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Das darf nicht durch leichtfertige Beschlüsse gefährdet werden!

Die Bevölkerung und ich erwarten von den beiden Regierungsparteien möglichst rasch Klarheit über den Wahltermin und über die neue Zusammensetzung der Bundesregierung.

Diese muss im Übergang bis zum Wahltermin die Amtsgeschäfte im Sinne des Gesamtwohles des Staates wahrnehmen.

Ich erwarte mir auch, dass im kommenden Wahlkampf die Wertschätzung und der Respekt dem Andersdenkenden gegenüber Richtschnur des Hadelns bleibt.

Auch nach einem Wahlkampf müssen alle Parteien in der Lage sein, wieder gemeinsam zu arbeiten.

Danke.

Quelle: Hofburg

 Cap: Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch nicht den Bundeskanzler machen
„Groß inszenierter Scheinumbau der ÖVP unter Sebastian Kurz“
Wien (sk) - „Die ÖVP ist nicht führungsfähig. Die ÖVP riskiert die Regierungsfähigkeit“, zitierte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap die Botschaft aus der Abschiedsrede von Ex-ÖVP-Obmann Mitterlehner. Das sei die Wahrheit, so Cap in seiner Rede am am 16.05. im Nationalrat. Im Jänner habe man in guter Zusammenarbeit eine Erweiterung des Regierungsprogramms beschlossen. Drei Monate später sei das „alles nichts“. „Was sollen sich da die Bürgerinnen und Bürger denken.“ Jetzt verweigert Sebastian Kurz auch noch, Verantwortung in der Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Dazu sagt Cap: „Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch nicht den Bundeskanzler machen.“

Alle würden auf die These, dass es einen Totalumbau der ÖVP gebe, hereinfallen: „Keiner liest die Statuten der ÖVP. Alle Punkte, die Sebastian Kurz gefordert hat, stehen schon jetzt im Statut der ÖVP.“ Das Durchgriffsrecht signalisiere in Wahrheit, dass im Nationalrat einige von der ÖVP sitzen, die nach Kurz gar nicht da sitzen sollten.

Und weiter: „Das Vorzugsstimmenmodell von Kurz ist ein Bevormundungsmodell. Zuerst bestimmt der ÖVP-Obmann, wer auf der Liste steht, und dann dürfen die BürgerInnen ihre Vorzugsstimme geben“, analysierte Cap. Das sei ein Bevormundungsmodell, kein Demokratiemodell. Sebastian Kurz habe sich selbst gekrönt. „Ich kenne in der Geschichte nur eine Selbstkrönung und die hat in Waterloo geendet“, bemerkte Cap abschließend.

  Lopatka: Arbeit für Österreich jetzt erledigen, im Herbst kurz und fair wahlkämpfen
ÖVP und Sebastian Kurz stehen für Politik des Handelns
Wien (övp-pk) - „Bis zum Wahltermin im Herbst wollen wir in der Volkspartei wichtige Vorhaben für Österreich und seine Bevölkerung umsetzen!“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka bei seiner Plenarrede zur aktuellen Stunde des Team Stronach am 16.05., welches die Frage „Wahlkampf oder Umsetzung?“ gestellt hatte. Die ÖVP und der geschäftsführende Bundesparteiobmann Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hätten dies deutlich klargestellt. „Die ÖVP steht für eine Politik des Handelns, ich stelle mich gegen einen Dauerwahlkampf“, so Lopatka.

Es gäbe sieben Projekte, die es vordringlich umzusetzen gelte: Die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die Abschaffung des Kumulationsprinzips zur Entlastung von Gewerbebetrieben, die Mobilität am Arbeitsmarkt für mehr Flexibilität, der zweite Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes sowie die Studienplatzfinanzierung. Sebastian Kurz habe Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Regierungskoordinator Staatssekretär Dr. Harald Mahrer damit beauftragt, diese und zehn weitere Punkte mit der SPÖ zu verhandeln.

Auch sei die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter im Mai und Juni gewährleistet – daher werde der Neuwahlbeschluss auch erst Ende Juni gefasst. Lopatka: „Uns ist es wichtig, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses geleistet werden kann.“ Generell gebe es unter den Parlamentsparteien mehr Übereinstimmung, als manche zu suggerieren versuchen würden.

Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Wir wollen bis zum Herbst konzentriert und konstruktiv weiterarbeiten, um dann im Herbst in einen kurzen und fairen Wahlkampf zu gehen.“

Strache: FPÖ bringt heute Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung ein
Wien (fpd) - „Mit dieser Regierung ist kein Staat mehr zu machen. SPÖ und ÖVP sind ganz offensichtlich nicht bereit, das Wohl Österreichs auch nur einen Augenblick lang über ihre parteipolitischen Partikularinteressen zu stellen. Sie sind – das zeigt sich gerade heute immer mehr – nicht bereit, an einem geordneten und strukturierten Übergang Richtung Neuwahlen mitzuwirken. Kern und Kurz haben bereits genug Schaden angerichtet. Im Interesse der österreichischen Bevölkerung müssen wir die Reißleine ziehen, bevor unser Land noch weiter im rot-schwarzen Intrigenchaos versinkt. Daher werden wir Freiheitliche heute einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen“, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache an.

So seien leider auch sämtliche Ankündigungen von SPÖ und ÖVP, wichtige Punkte, wie die Abschaffung der kalten Progression, noch ehrlich zu diskutieren und eine Lösung im Sinne der Steuerzahler zu erarbeiten, als pure Marketinggags zu werten. Auch eine Weiterarbeit des U-Ausschusses sei ganz offensichtlich weder SPÖ noch ÖVP ein Anliegen.

„Wo Kern und Kurz draufsteht, ist Tarnen, Tricksen, Täuschen drin. In einer Situation, in der Österreich Stabilität, Geradlinigkeit und Ehrlichkeit braucht, ergehen sich Kern und Kurz weiterhin in taktischen Spielchen. 95 Prozent Show, fünf Prozent Intrigen, null Prozent staatspolitische Verantwortung: SPÖ und ÖVP werden nicht einmal kurz vor Wahlen klüger“, so Strache.

 Moser: Kurz verursacht EU-Millionen-Pönale durch Verzögerung beim Vergaberecht
Beschlussreifes Paket auf der langen Bank
Wien (grüne) - "Kurz kostet Österreich bereits jetzt Millionen an Pönale", kritisiert die Grüne Verkehrssprecherin, Gabriela Moser. Die von Sebastian Kurz verursachten Neuwahlen verhindern die seit April 2016 (!) europarechtlich erforderliche Novelle des Vergaberechts in Richtung Bestbieterprinzip.

Anfang April 2017 endete die Begutachtungsfrist, das Paket ist damit beschlussreif. „Nun droht wieder die lange Bank. Langfristig droht damit Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Das führt zu einem täglich mehrere tausende Euro kostenden Pönale und damit letztlich zu einem mehrstelligen Millionenbetrag. Die Verzögerungs- und Neuwahltaktik der ÖVP summiert sich damit zu einem weiteren Schadensfall für Österreich. Kurz hat dies zu verantworten“, betont Moser.

Lugar: Überschaubare Bilanz von „Doch-nicht- Vizekanzler“ Kurz
Aus der Deckung die eigene Regierung torpediert; ist Kurz ein Blender – oder ein Kanzler für Österreich?
Wien (str) - „Treten Sie in die Regierung ein, hören Sie auf statt den Ministerrat Wahlkampfveranstaltungen zu besuchen!“, richtete Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in der Aktuellen Stunde seiner Fraktion an Außenminister Kurz, den er als „Doch-nicht-Vizekanzler“ bezeichnete. Bisher sei die Bilanz von Kurz als Außen- und Integrationsminister sehr überschaubar, so Lugar.

Lugar erinnerte, dass die Flüchtlingskrise dem Staat viel Geld kostet: „Jeder Flüchtling kostet uns bis 2060 rund 277000 Euro. Und die ÖVP will jährlich 30.000 weitere ins Land holen; ohne Integration, ohne Wohnraum, ohne Arbeit.“ Die Balkanroute sei aber nicht wegen Kurz geschlossen worden, sondern von den Anrainerstaaten, weil die Deutschen nicht mehr alle Flüchtlinge wollten, erinnerte Lugar.

Der Team Stronach Klubobmann warf Kurz vor: „Sie haben aus der Deckung die eigene Regierung torpediert!“ Die Aussage des Ministers „So kann es nicht weitergehen!“ sei auch richtig. Für Lugar steht aber fest: „Es geht Kurz nicht um Inhalte und Arbeit für Österreich, sondern um den Kanzler für die ÖVP. Erst will er mit Winkelzügen die Regierung sprengen und dann nicht arbeiten, nicht den Posten des Vizekanzlers übernehmen, sondern Kanzler werden!“

Was nach der Wahl passieren werde, sei aber laut Lugar ungewiss. Denn zu Flüchtlingen und Migration gebe es sofort eine Mehrheit mit FPÖ und Team Stronach. „Aber das wollen sie ja nicht!“, warf Lugar dem Minister vor. Dies sei bei Sobotka ähnlich: „Hat er irgendetwas brauchbares geleistet? Hat er von den 93.000 U-Booten im Land welche heimgeschickt?“ Aber auch Kurz habe keine bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen abgeschlossen. „Was haben Sie gemacht?“, fragte Lugar den Minister.

„Sie haben die Möglichkeit, mit Mehrheiten hier alles umzusetzen - aber sie wollen nicht den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Wir wissen nur, dass Sie Kanzler werden wollen – aber Sie wissen nicht, was Sie umsetzen wollen“, kritisierte Lugar. Deshalb werde Kurz zurück ins Schneckenhaus gehen und raussehen „sind alle begeistert von mir?“ Nach der Wahl werde dann laut dem Team Stronach Klubobmann rauskommen, „dass Kurz nur Kanzler werden wollte!“

„Kurz will nicht regieren, sondern nur der Strahlemann sein. Aber wir wollen jetzt Taten sehen!“, so Lugar. Er erwartet sich von der Regierung, dass konkrete Vorschläge für Reformen kommen. Dann werde sich herausstellen: „Ist Kurz ein Blender – oder ein Kanzler für Österreich?“, so Lugar.

Strolz: Pakt der Verantwortung soll teure Wahlzuckerl verhindern
„Jetzt besteht die Chance für die Abschaffung der Kalten Progression, eine Reform der Gewerbeordnung und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der WKO“
Wien (neos) - Das Zeitfenster bis zur Neuwahl eröffnet nun die Chance auf eine neue Form des Arbeitens im Parlament – eine Zusammenarbeit aller Parlamentskräfte in freien Mehrheiten. „Das geht aber nur, wenn Regierungs- und Oppositionsparteien diesen Vorteil eines echten Arbeitsparlaments nicht durch das Verteilen milliardenschwerer Wahlzuckerl konterkarieren. Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen,“ erklärt NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz, der alle Parlamentsparteien dazu einlädt, gemeinsam einen „Pakt der Verantwortung“ zu schließen. Die Regierungs- sowie Oppositionskräfte vereinbaren damit, dass in der Zeit bis zu den Nationalratswahlen nur Maßnahmen beschlossen werden, die keine verantwortungslose budgetäre Belastung mit sich bringen. Ausgenommen vom „Pakt der Verantwortung“ sind nur Beschlüsse, die bereits im aktuellen Regierungsprogramm verankert waren. „Dazu gehört selbstverständlich auch, endlich die Kalte Progression abzuschaffen. SPÖ und ÖVP sollen zeigen, wie wichtig ihnen eine echte Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Wir wollen und müssen noch bis in den Herbst für das Land arbeiten. Und das zeigen wir in den kommenden Tagen vor“, erläutert der NEOS-Vorsitzende und stellt klar: „Wir müssen sicherstellen, dass es nicht – so wie noch 2008 – zu teuren Wahlzuckerl kommt. Arbeit ja, aber Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für potenzielle Wählerstimmen“, so Strolz.

Nachhaltige Reformen rasch umsetzen
Dass NEOS entschlossen ist, bis zum Schluss inhaltlich zu arbeiten und sinnvolle Reformen für die Bürger_innen umzusetzen, zeigt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn vor: „Bei der Gewerbeordnung bestehet nun die Chance, eine echte Reform anzugehen. Sie ist in ihrer jetzigen Form eine Verlängerung des Stillstandes und ein Diktat der Wirtschaftskammer. Gerade Sebastian Kurz kann hier beweisen, wie ernst er es mit seiner neuen Bewegung meint und einer echten Reform im Sinne der unternehmerischen Freiheit zustimmen“, so Schellhorn.

NEOS gehen auch davon aus, dass eine vermeintlich neue ÖVP bereit sein muss, im Bereich der Verwaltung Reformen anzugehen. „Eine effektive Transparenzdatenbank wird seit Jahren versprochen und wird nicht umgesetzt. Länder- und Gemeindeinteressen stehen dem seit Jahren entgegen. Wir unternehmen wieder einen Anlauf: setzen wir die Transparenzdatenbank um, um den unzähligen Doppel- und Dreifachförderungen auf den Grund zu gehen. Und verknüpfen wir die Nicht-Umsetzung auch mit einer Strafzahlung für die Landesfürsten, die hier säumig sind.“ Nicht zuletzt pocht Schellhorn auch auf die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer: „Jetzt, da der neue ÖVP-Parteichef freie Handlungsfähigkeit hat, können wir auch endlich die Zwangsmitgliedschaft abschaffen. Eine starke Wirtschaftskammer braucht keinen Zwang – sie muss durch ihre Serviceorientiertheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer überzeugen. Auch hier kann Kurz Reformbereitschaft zeigen, in dem er mit uns für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt.“

„NEOS zeigen, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten können und wollen. Ein Wahlkampf muss nicht zwangsläufig die Parlamentsarbeit behindern. Das geht aber nur, wenn wir gleichzeitig sicherstellen, dass keine Wahlzuckerl verteilt werden. Dafür sorgt der „Pakt der Verantwortung“. Gehen wir es an - gemeinsam", so NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz abschließend.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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