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LH Kaiser als Teil einer Delegation von Bundespräsident Van der Bellen bei Arbeitsgespräch
mit Staatspräsident Pahor, der neu formulierte Landesverfassung als richtigen Schritt in richtige Richtung
bewertet
Ljubljana/Klagenfurt (lpd) - Die neue Kärntner Landesverfassung, in der erstmals auch die slowenische
Volksgruppe in Kärnten Erwähnung finden, und die am 1. Juni in der Sitzung des Kärntner Landtages
beschlossen werden wird, war am 24.05. ein Thema des Arbeitsgespräches zwischen Sloweniens Staatspräsident
Borut Pahor und Österreichs Bundespräsident Van der Bellen, an dem auch Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser teilnahm.
Wie Van der Bellen sieht auch Pahor in der neu formulierten Landesverfassung einen wichtigen und richtigen Schritt
in die richtige Richtung. „Es gibt keinen Grund zur Begeisterung, aber auch keinen Grund zur Enttäuschung”,
so Pahor.
Weiteres Thema des Arbeitsgespräches waren u.a.die Situation der deutschsprachigen Altösterreicher in
Slowenien, für deren Anerkennung und finanzielle Unterstützung sich sowohl Van der Bellen als auch Kaiser
mit Nachdruck einsetzen. Betreffend die Situation um das AKW Krsko versicherte Pahor, in der Frage der beabsichtigten
Laufzeitverlängerung alle internationalen Regeln und Vorschriften für eine grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfung einzuhalten. Die Zukunft der EU sowie die verlängerten Grenzkontrollen
waren ebenso Thema.
Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist es eine Auszeichnung und besonderer Ausdruck der Wertschätzung
gegenüber dem Bundesland Kärnten und seiner Bevölkerung, dass er Teil der Delegation von Bundespräsident
Alexander Van der Bellen sein konnte. „Die sich mittlerweile seit Jahren konsequent verbessernden Beziehungen zwischen
Kärnten und Slowenien belegen den gegenseitigen Respekt und sind für beide Seiten und die Bevölkerung
beider Seiten ein Gewinn.”
Dass sich Staatspräsident Pahor nach einem gestrigen Gespräch mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe
in Kärnten grundsätzlich positiv über die neue Kärntner Landesverfassung, konkret die darin
enthaltene Formulierung zur Verankerung der slowenischen Volksgruppe äußert, ist für Kaiser nach
den intensiven Diskussionen der letzten Wochen und Monate ein weiterer Beleg für die guten Beziehungen.
„Wir schaffen mit der neuen Kärntner Landesverfassung einen historischen Meilenstein in der Geschichte des
Bundeslandes Kärnten. Neben den vielen positiven Neuerungen ist die Erwähnung unserer slowenischsprechenden
Landsleute auch ein Zeichen dafür, dass wir alle - deutsch- und slowenischsprechende Kärntnerinnen und
Kärntner - eine gemeinsame heimatverbundene Landes-DNA haben”, so Kaiser.
Nach dem Arbeitsgespräch mit Staatspräsident Pahor stand auch noch ein weiteres mit Parlamentspräsident
Milan Brglez auf dem Programm. Am Abend empfängt Kaiser die beiden Staatsoberhäupter dann seinerseits
anlässlich der Feier 60 Jahre Slowenisches Gymnasium in Klagenfurt im Konzerthaus.
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