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Europäische Flüchtlingspolitik muss neu geordnet werden – Tiroler Delegation führte
in Rom Gespräche mit italienischen Ministern zu den Themen Flüchtlingsfrage, Sicherheit und Verkehr
Rom/Innsbruck (lk) - Die Flüchtlingskrise ist noch nicht vorüber. Das zeigen nicht zuletzt die
Zahlen von Anlandungen an der italienischen Küste. Vom 1. Jänner bis zum 16. Mai 2017 haben bereits 45.746
Menschen über das Mittelmeer Italien erreicht. „Das sind um über 40 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum
des Vorjahres. Deshalb braucht es Wachsamkeit und weiterhin massive Kontrollen in Italien, damit illegale Grenzübertritte
nach Tirol verhindert werden“, stellte LH Günther Platter gemeinsam mit seinem Südtiroler Kollegen Arno
Kompatscher am 25.05. bei Gesprächen mit Italiens Staatssekretär für Migration, Domenico Manzione
und Außenminister Angelino Alfano in Rom klar. Derzeit funktionieren die italienischen Kontrollen. „Der Kontrolldruck
muss jedoch unbedingt aufrecht bleiben“, forderte Platter. Dafür gebe es auch eine Zusage von Staatsekretär
Manzione. „Wir wissen durch die Kontrollen im Grenzraum auf unserer Seite durch 80 Polizistinnen und Polizisten
sehr genau, wie es um die Situation am Brenner bestellt ist“, erklärt Tirols Landeshauptmann.
Traditionsreiche Kontakte Italiens in Nordafrika zeigen erste Ergebnisse
LH Platter fand bei seinem Treffen mit Migrationsstaatssekretär Domenico Manzione anerkennende Worte für
das aktuelle Engagement Italiens in der Migrationsfrage und diskutierte mit ihm auch die notwendigen Änderungen
auf europäischer Ebene: „Die Rettung von Menschen im Mittelmeer, die zweifellos wichtig ist, darf nicht automatisch
ein Ticket nach Italien bedeuten, denn dadurch werden die Flüchtlingsströme und damit auch das Schlepperunwesen
nur forciert“, betont LH Platter. Daher unterstützt er auch die konkreten italienischen Bestrebungen, gemeinsam
mit Flüchtlingsorganisationen und dem UNHCR Asylverfahrenszentren in Nordafrika, insbesondere im Haupttransitland
Libyen einzurichten. „Notwendig ist, dass in diesen Zentren auch die Asylverfahren abgewickelt werden“, sagt Platter.
Positiv bewertet Tirols Landeshauptmann auch das italienische Vorhaben, die Rückführung von nicht asylberechtigten
Personen über die Einrichtung von Rückführzentren in den Regionen effizienter zu organisieren. „Es
muss klar sein, dass jene, die kein Bleiberecht in Europa erhalten, wieder zurück in ihre Heimat gehen müssen.
Die Menschen, die Asyl erhalten, müssen gerecht und solidarisch auf alle Staaten aufgeteilt werden. Es ist
höchste Zeit, das europäische Asylsystem zu reformieren“, forderte Platter.
Migration eindämmen, Schlepper bekämpfen
Bei seinem Treffen mit Italiens Aussenminister Angelino Alfano ließ sich LH Platter über die italienische
Strategie zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen aus dem nordafrikanischen Raum informieren. Italien
verfolge dabei drei Schwerpunkte: Erstens die politische Stabilisierung Libyens und die Unterstützung der
Grenzsicherung. Zweitens die Absicherung der libyschen Südgrenze zum Niger hin, für die Italien bereits
50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. Und drittens die bereits erwähnte Einrichtung von Flüchtlingszentren
in Libyen selbst, wozu bereits ein Abkommen unterzeichnet wurde. „Wir brauchen eine proaktive Politik, um den Herkunftsländern
der Flüchtlinge unter die Arme zu greifen. Ich bin absolut dafür, diese Staaten entsprechend zu unterstützen,
allerdings muss damit auch die Verpflichtung verbunden sein, dass sie ihre Staatsangehörigen, die keine Chance
auf Asyl haben, zurücknehmen. Es muss gelingen, die Migration aus Nordafrika nachhaltig einzudämmen und
die Schlepperindustrie intensiv zu bekämpfen, denn jeden Tag sterben hunderte Menschen im Mittelmeer. Ich
danke Außenminister Alfano, der hier im engen Kontakt mit den Magreb-Staaten steht, um bereits vor Ort die
Maßnahmen zu setzen. Aber es ist auch die Staatengemeinschaft als Ganzes gefordert, mehr beizutragen. Viel
zu lange schon lastet die Hauptverantwortung in der Flüchtlingsfrage auf den Schultern einiger weniger Staaten,
während andere nur betroffen zusehen“, betont Platter.
Mobilität der Zukunft
In dem Gespräch mit Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio unterstrichen die beiden Landeshauptleute die
besondere Bedeutung des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs im sensiblen Alpenraum. „Wir dürfen
nicht zusehen, wie der Verkehr auf der Straße Jahr für Jahr steigt, ohne entsprechende Gegenmaßnahmen
zu treffen. Der Brennerkorridor ist nicht nur für Italien und Österreich eine wichtige Verkehrsachse,
sondern auch in der gesamten Europäischen Union als wichtigste Nord-Süd-Verbindung das Rückgrat
der Wirtschaft“, stellen LH Platter und LH Kompatscher klar.
Aus diesem Grund stellt sich LH Günther Platter gegen die für 2018 geplante massive Erhöhung der
Trassenpreise bei den italienischen Staatsbahnen RFI in der Höhe von 64 Prozent. „Damit würden unsere
Bemühungen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene konterkariert. Wir
brauchen tarifpolitische Maßnahmen für den Brennerkorridor, nur so können wir den Herausforderungen
der Zukunft entgegentreten.“
Zugleich drängten die beiden Landeshauptleute auch auf einen schnellen Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel
(BBT). „Dank des Einsatzes von Minister Delrio und LH Kompatscher wird der neuralgische Punkt der Strecke von Franzensfeste
nach Waidbruck mit den Tunnelprojekten entschärft. Tirol hat hier mit der Unterinntaltrasse bereits die Vorlage
geliefert, wie ein solches Infrastrukturprojekt erfolgreich umgesetzt werden kann.“ Italien und Österreich
haben die Notwendigkeit erkannt, dass nur multimodale Systeme – Abstimmung zwischen Straße, Bahn, Luft und
Seeverkehr – gemeinschaftlich den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden.
„Schritt für Schritt nähern wir uns an die neue Brennerbahn an, mit dem Brennerbasistunnel als Herzstück.
Aber nur mit einer gemeinsamen Anstrengung werden wir es auch schaffen, die gewünschte Verlagerung zu erzielen“,
betont LH Platter im Hinblick auf die Diskussion um die Zulaufstrecke in Deutschland.
Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino hat die Leitung der EUSALP Aktionsgruppe Mobilität übernommen
und für Tirols Vorsitzjahr 2018 unter anderem die Umsetzung der Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung, Infrastruktur
für nachhaltigen Verkehr und die Verknüpfung öffentlicher Verkehrssysteme mit einem gemeinsamen
Verkehrsreiseinformationssystem als Verhandlungsziele definiert.
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