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LH Niessl präsentierte 5-Punkte-Maßnahmenplan für die Sicherheit
Eisenstadt (blms) - Der erste Sicherheitsgipfel 2017 fand am 24.05. in der Martinkaserne in Eisenstadt statt.
Bei der Tagung mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl, Sicherheitsreferent
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Mag.
Mag. (FH) Konrad Kogler, VertreterInnen der Sicherheitsorganisationen, des Bundesheeres, der Bezirksverwaltungsbehörden
und der Landessicherheitszentrale standen aktuelle Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene in den
einzelnen Sicherheitsbereichen und künftige Herausforderungen im Mittelpunkt. Der Gipfel stand auch unter
dem Eindruck des jüngsten Terroranschlages in Manchester und steigender Cyber-Kriminalität. Die Sicherheit
habe hierzulande einen hohen Stellenwert, gleichzeitig sei das Burgenland das sicherste Bundesland Österreichs,
betonten Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz beim anschließenden
Pressegespräch. Dies sei das Resultat der guten Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheitsorganisationen, dem
Land und dem Bund. Um die Sicherheit im Burgenland auch künftig auf höchstem Niveau zu halten und das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken, präsentierte Landeshauptmann Niessl einen
5-Punkte-Maßnahmenplan.
Der Sicherheitsgipfel habe im Burgenland eine lange und gute Tradition, wo man aktuelle Fragen bespreche und gemeinsam
Konzepte rund um die Sicherheit entwickle, so Niessl: „Auch der heutige Sicherheitsgipfel hat gezeigt, dass es
zwischen der Landesregierung, den Verantwortlichen des Bundesheeres und der Polizei, den Sicherheitsbehörden
und Einsatzorganisationen ein ausgezeichnetes Miteinander gibt. Wir arbeiten gemeinsam für mehr Sicherheit
im Burgenland, für die Menschen im Land.“ Der Sicherheitsgipfel stand auch unter dem Eindruck des schrecklichen
Anschlags, der sich vor zwei Tagen in Manchester ereignet hat, dem zahlreiche junge Menschen nach einem Konzert
zum Opfer gefallen seien. Auf Landesebene wolle man nun präventive Maßnahmen setzen, „damit so etwas
im Burgenland nie passiert“, so der Landeshauptmann.
Sicherheit habe im Burgenland höchste Priorität, das Zusammenspiel aller Organisationen stehe dabei an
erster Stelle, stellt Tschürtz fest. „Die Gewährleistung und Weiterentwicklung der Sicherheit des Landes
ist daher eines der vorrangigsten Ziele der neuen Landesregierung.“ Auch deshalb habe man die Behördenstruktur
geändert und, unter anderem, ein eigenes Hauptreferat „Sicherheit“ eingerichtet.
Auch auf Bundesebene habe man bereits reagiert und entsprechende Maßnahmen gesetzt, sagt Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil. „Um auf die neuen Herausforderungen – insbesondere die immer stärker steigende Cyberkriminalität,
die Terrorbedrohung und die Migration – reagieren zu können, haben wir eine Reform der Landesverteidigung
auf Schiene gebracht.“ Ein wichtiger Schritt sei in diesem Zusammenhang die Spezialisierung von Teilen des Heeres.
Um für mögliche Szenarien – sei es bei Terror oder der Cyberkriminalität – gerüstet zu sein,
müsse die Abstimmung auf internationaler Ebene zwischen den einzelnen Staaten funktionieren, so Doskozil.
„Das Wissen muss geteilt werden, damit es jeder nutzen kann.“
Dass das Burgenland das sicherste Bundesland Österreichs und eine der sichersten Regionen der Welt sei, erklärte
der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Konrad Kogler anhand eines Beispiels: „2007 gab es im
Burgenland 240 Einbrüche, 2016 gab es in diesem Bereich 140 Delikte.“ Auch bei der Migration wirken die Maßnahmen,
sagt Kogler: „ Zum Höhepunkt der Migrationskrise sind bis zu 20.000 Flüchtlinge täglich über
die Grenze gekommen. Im Jahr 2017 haben wir bisher insgesamt 11.000 Aufgriffe zu verzeichnen.“ Vom Terrorismus
sei Österreich bisher verschont geblieben, „aber wir haben in der Vergangenheit dafür viel getan.“
Fünf-Punkte-Plan für Sicherheit
Im Hinblick auf die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen präsentierte Niessl einen
Fünf-Punkte-Plan:
- Punkt 1 betrifft die Anschläge der letzten Monate in Europa und damit verbundene
Krisenlagen. Ziel ist es, dass die Abstimmung der Informationswege und die Führungsfähigkeit in einer
derartigen Situation gesichert sind. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist eine professionelle Kommunikation.
- Eine verstärkte Integrations- und Vernetzungsarbeit bei Flüchtlingsquartieren.
Hier geht es auch um die Gefahr der Radikalisierung und um die Entstehung von Parallelgesellschaften. Ziel ist
es, dass die Präventionsarbeit verstärkt wird. Problemquartiere sollen frühzeitig erkannt werden.
- Die Stärkung des Bundesheeres im Burgenland. Damit verbunden ist die schrittweise
Implementierung von rund 300 zusätzlichen Arbeitsplätzen und die Modernisierung der Infrastruktur beim
Bundesheer. Ziel ist eine Erhöhung der Durchhaltefähigkeit der Truppe.
- Noch höhere Professionalität und Reaktionsfähigkeit im Bereich
der Einsatzstruktur
- Effizienzsteigerung im Bereich des Schutzes kritischer Infrastruktur.
Das Land Burgenland gebe rund 21,5 Mio. Euro für die Sicherheit aus. „Das sind ganz wichtige Investitionen
in den Schutz und in die Sicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer“, betont Niessl. Außerdem
seien viele vom Burgenland in der Vergangenheit geforderte Maßnahmen inzwischen umgesetzt worden – so etwa
temporäre Grenzkontrollen, Assistenzeinsatz des Bundesheeres, bilaterale Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung
oder mehr Polizisten und neue Soldaten.
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