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Landeshauptmann Kompatscher und Minister Alfano haben über die außenpolitischen
Maßnahmen gegen die Migration gesprochen.
Rom/Bozen (lpa) - Die Flüchtlingsfrage und Italiens außenpolitische Maßnahmen zur Begrenzung
der Migration standen im Mittelpunkt des Treffens von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Außenminister
Angelino Alfano am 25.05. Mit diesem Treffen beendete Südtirols Landeshauptmann eine zweitägige Dienstreise
nach Rom, in deren Rahmen er Gespräche in verschiedenen Ministerien geführt hat.
Der Außenminister berichtete über die Bemühungen Italiens, die Beziehungen zu afrikanischen Ländern
zu pflegen und mit Hilfe von Kooperationsabkommen, die Migration in Richtung Europa zu begrenzen. "Es gilt,
das Inseestechen der Boote an der nordafrikanischen Küste zu stoppen: Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende
haben. Minister Alfano hat uns im Detail erläutert, welches die Strategie Italiens ist und auf welchen verschiedenen
Fronten sich der Staat um eine Stabilisierung bemüht", berichtete Landeshauptmann Kompatscher nach dem
Treffen. Dabei suche die Regierung in Rom in erster Linie die Zusammenarbeit mit Libyen, wo gemeinsam mit den europäischen
Partnern und mit Unterstützung der Hilfsorganisationen bereits in den nächsten Monaten die Voraussetzungen
für die Errichtung von Auffangzentren geschaffen werden sollen.
"In diese Auffangzentren werden dann die geretteten Menschen gebracht, womit dem Schlepperwesen das Handwerk
gelegt werden soll", so Landeshauptmann Kompatscher. Zu diesem Zweck arbeite Italien auch mit den Hilfsorganisationen
zusammen und unterstütze die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Neben der Zusammenarbeit mit Libyen,
suche Italien aber auch die Kooperation mit anderen afrikanischen Staaten, um die Migration von der Sahara Richtung
Norden zu bremsen. "Sowohl das Innen- als auch das Außenministerium sehen in der derzeit hohen Zahl
an Ankünften einen Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen", erklärte Landeshauptmann Kompatscher.
Südtirol werde seine Quote an Aufnahmeplätzen erfüllen, die bei 1900 liegt, betonte der Landeshauptmann.
Derzeit stehen 1500 Plätze zur Verfügung.
Für die Wirksamkeit der Maßnahmen, die Italien getroffen hat, um kritische Situationen am Brenner zu
vermeiden, bedankte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der beim Besuch im Palazzo della Farnesina
mit dabei war. Er bestätige gegenüber Minister Alfano, die derzeit ruhige Lage an den Grenzübergängen
zwischen Südtirol, Nord- und Osttirol. Als Außenminister erfülle er das Versprechen, das er seinerzeit
als Innenminister gegeben habe, nämlich, die offene Grenze zu garantieren.
Über das Thema der Migration hatte Landeshauptmann Kompatscher bereits gestern mit dem für Migrationsfragen
zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Domenico Manzione, gesprochen. Dabei ging es auch um die
Einrichtung der Abschiebehaftzentren für Personen ohne Asylrecht (CPR- Centri di permanenza per il rimpatrio).
Geplant ist die Schaffung kleinerer Zentren im Einvernehmen mit den Regionen. Ein Zentrum soll auch in der Region
Trentino-Südtirol entstehen. Bei einem Treffen Mitte Juni werden Südtirol und das Trentino im Innenministerium
in Rom ihre Vorstellungen und Vorschläge einbringen. "Wir können nicht vom Staat Maßnahmen
fordern und uns aus der Verantwortung ziehen, wenn unserer Mitarbeit gefragt ist", betonte gestern Landeshauptmann
Kompatscher.
Am gestrigen Abend war Landeshauptmann Kompatscher auch mit Infrastrukturminister Graziano Delrio zusammengetroffen
und hatte dabei Zusicherungen für ein baldige Konzessionsvergabe für die A22 erhalten. "Diese Konzessionsvergabe
ist die Voraussetzung für eine Reihe von Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf
die Schiene und zur Einführung der Eurovignette, über die wir auch mit Minister Delrio gesprochen haben",
so Landeshauptmann Kompatscher.
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