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Präsentation der zwei länderspezifischen Empfehlungen für Österreich durch
Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in Wien
Brüssel/Wien (ec.europa) - Am 23.05. präsentierte Elzbieta Bienkowska, EU-Kommissarin für
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen
Kommission für Österreich. Hatte die Kommission im letzten Jahr noch drei Empfehlungen für Österreich,
so haben sich diese in diesem Jahr auf zwei reduziert. Einerseits weist die Kommission die österreichische
Regierung darauf hin, die Fiskalpolitik fortzusetzen und dabei besonders die Kosten der verschiedenen Verwaltungsebenen
sowie jene des Gesundheits- und Pensionssystem im Auge zu behalten. Und andererseits empfiehlt sie, den Arbeitsmarkt
für Frauen und benachteiligte Gruppen, z.B. Migranten, zu verbessern sowie Investitionen in Dienstleistungen
zu stärken und Bürokratie in diesem Sektor abzubauen.
Bienkowska: "Das Europäische Semester hat sich bislang als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um die
europäischen Gesellschaften zu modernisieren. Als zuständige Kommissarin für "Wachstum"
ist es mir ein besonderes Anliegen, auf das nicht ausgeschöpfte Potenzial im Dienstleistungssektor hinzuweisen.
Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten regulatorischen Hindernissen. Diese erschweren
den Markteintritt und das Wachstum von Unternehmen – auch österreichischen. Und auch im Bereich öffentlicher
Beschaffung könnte Österreich bessere Qualität und geringere Kosten durch europaweite Ausschreibungen
erzielen. Dies gilt in besonderem Ausmaß im Gesundheitsbereich."
Weitere Reformen notwendig
Marc Fähndrich, wirtschaftspolitischer Berater der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich,
erläuterte die am 22. Mai 2017 von der EU-Kommission in Brüssel beschlossenen Empfehlungen und stellte
fest: "Österreich profitiert von den guten Wachstums- und Arbeitsmarktdaten in der EU. Dieser Rückenwind
sollte genutzt werden, um zielgerichtete Reformen anzugehen, die das Zukunftspotenzial des Landes verbessern. Im
Vergleich zu den Vorjahren sehen wir Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Dennoch
besteht die Notwendigkeit zu weiteren Anstrengungen, um noch mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.
Wir sehen hier insbesondere Reformbedarf beim Gesundheits- und Pensionssystem, sowie bei der Vereinfachung der
Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Darüber hinaus sollte die Erwerbsbeteiligung von
Frauen gestärkt werden, z.B. durch mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen. Wichtig ist es auch die
Bildungsergebnisse von benachteiligten jungen Menschen zu verbessern. Dies gilt insbesondere bei Migrationshintergrund,"
sagte Fähndrich.
Hintergrund zum "Europäischen Semester"
Das Europäische Semester wurde zur wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU eingerichtet.
Die gewünschten Wachstumseffekte können sich besser entfalten, wenn individuelle Anstrengungen der Mitgliedsstaaten
koordiniert werden. Mit den länderspezifischen Empfehlungen nimmt die Europäische Kommission auch zum
österreichischen nationalen Reformprogramm und zum Stabilitätsprogramm 2017 Stellung. Die Empfehlungen
dienen im Rahmen des Europäischen Semesters als Instrument, politische Reformen im Blick zu behalten und weisen
frühzeitig auf Herausforderungen hin, mit denen sich die Mitgliedstaaten befassen sollten.
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