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Parlamentarische Versammlung der NATO tagt ab Freitag in Tiflis
Brüssel/Tiflis/Wien (sk) - „Soll Österreich wegen seiner Kritik an den politischen Entwicklungen
in der Türkei von NATO-Programmen ausgeschlossen werden? Die NATO muss sich entscheiden.“ Das fordern die
Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Hubert Fuchs (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne)
vor ihrem Abflug zur parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis. Österreich unterstützt mit seinem
Bundesheer seit Jahrzehnten erfolgreich friedenssichernde Mandate in drei Kontinenten. Jetzt erwarten die Abgeordneten
Unterstützung für Österreich.
„Wir verlangen, dass die NATO Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaat auch gegenüber der
türkischen Regierung verteidigt“, hält Delegationsleiter Hannes Weninger fest. „Österreich war immer
ein verlässlicher Partner in NATO-Kooperationsprogrammen. Ich bin mir sicher, dass mit uns viele Abgeordnete
anderer Staaten unsere Position teilen, wo die parlamentarische Versammlung in dieser Frage steht.“, erklärt
Lopatka. „Wenn Österreich aus gemeinsamen Programmen ausgeschlossen wird, sind die österreichischen Beiträge
zu Missionen akut gefährdet“, so Pilz. Hubert Fuchs kritisiert die türkische Vorgangsweise als vollkommen
inakzeptabel.
Die österreichischen Abgeordneten sehen ihre Rolle seit dem Treffen in Istanbul 2016 als politische „Lead
Nation“ für die Grundwerte des Westens. „Unser militärisches Gewicht ist gering. Aber als exponierteste
Vertreter für die Grundwerte der EU können wir Mehrheiten gegen Intoleranz und Diktatur bilden",
erklärt die österreichische Delegation.
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