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Gemeindebund-Präsident: „Wir sollten alle Einsatzorganisationen gleich behandeln“
Wien (gemeindebund) - Rund 30 bis 35 Millionen Euro liefern Österreichs Feuerwehren jedes Jahr an Mehrwertsteuer
ab, wenn sie Fahrzeuge oder Gerätschaften beschaffen. Eine Ungerechtigkeit, findet Gemeindebund-Präsident
Alfred Riedl: „Mir ist völlig unverständlich, warum es hier keine Gleichbehandlung aller Einsatzorganisationen
gibt. Die Rettungsdienste haben für ihre Beschaffungen eine Mehrwertsteuer-Befreiung, die Feuerwehren aber
nicht. Diese Logik erschließt sich mir nicht.“
Insgesamt gibt es in Österreich mehr als 4.500 Feuerwehren, in denen 300.000 Menschen ehrenamtlich tätig
sind. Die Gemeinden, die den gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von Feuerwehren haben, finanzieren einen Teil
der Kosten mit Zuschüssen von rund 333 Mio. Euro jährlich. Weitere 500 bis 600 Millionen Euro erwirtschaften
die Feuerwehren aus eigenen Einnahmen, Feuerwehrfesten und Spendensammlungen. Damit werden die laufenden Kosten
und die Anschaffung von Geräten bezahlt. „Das Ausmaß an freiwilliger Arbeit ist gerade in diesem Bereich
enorm“, so Riedl. „Deshalb versteht man auch draußen bei den Feuerwehren überhaupt nicht, warum der
Staat diese Leistung nicht anerkennt und die Mehrwertsteuer refundiert. Spenden für die Finanz zu sammeln
stellt die Freiwilligen nicht sehr zufrieden.“
Die Art und Notwendigkeit von Beschaffungen wird inzwischen in ganz Österreich landesweit und in Teilbezirken
koordiniert. „Die Zeiten, in denen Feuerwehren Gerätschaften ankaufen konnten, die sie nur selten brauchen,
sind lange vorbei. Die Ausrüstungsverordnungen sind hier sehr präzise und auf den Bedarf in der Region
abgestimmt. Dahingehend haben wir alle unsere Hausaufgaben gemacht. Nun wäre der Bund daran, seine Aufgaben
ebenfalls zu machen“, so Riedl. „Mir ist bewusst, dass das auch ein europäisches Thema ist. Ich habe in den
letzten zwei Jahren aber keine intensiven Anstrengungen erkennen können, um dieses Problem endlich zu lösen.“
„Uns bleibt hier nichts anderes übrig, als öffentlich auf dieses Problem hinzuweisen. Wir werden hier
nicht locker lassen und die Regierung jetzt, aber auch vor und nach der Neuwahl an dieses Thema erinnern“, so der
Gemeindebund-Chef.
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