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Außenministertreffen in Brüssel ganz im Zeichen des britischen EU-Austritts
Brüssel/Wien (bmeia) - Am 22.05. nahm Außenminister Sebastian Kurz am Rat Allgemeine Angelegenheiten
der EU in Brüssel teil, der ganz im Zeichen des Brexit stand. Zentrale Themen waren die Beschlussfassung zur
Genehmigung der Aufnahme von Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 und der Betrauung
der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin der EU. Darüber hinaus wurden die Verhandlungsrichtlinien
für die Brexit-Verhandlungen diskutiert.
Der Bundesminister im Vorfeld des Treffens: "Wir müssen jetzt insbesondere rasch Rechtssicherheit für
die EU-Bürger in Großbritannien und die britischen Bürger in der EU schaffen."
Im Zuge der Brexit-Verhandlungen gilt es, eine Vielzahl schwieriger Fragen auszudiskutieren. So muss etwa die Finanzverbindlichkeit
des Vereinigten Königreiches gegenüber der EU geklärt werden. Was das Budget der EU anlangt, ist
für Österreich klar, dass ausfallende Zahlungen durch Einsparungen gedeckt werden müssen.
Kurz: "Die EU muss Ausfälle durch den Brexit - 14 Mrd. € - durch Reformen und Einsparungen kompensieren,
keinesfalls durch höhere Beiträge der Nettozahler."
Um einer Schwächung der EU durch den Brexit entgegenzuwirken, ist aus österreichischer Sicht ein Kurswechsel
in Europa notwendig, der das Subsidiaritätsprinzip stärker betont: Mehr Zusammenarbeit etwa beim gemeinsamen
Schutz der Außengrenzen und im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dafür
aber in lokaleren Fragen die Regionen und Nationalstaaten wieder entscheiden lassen. Die Schlussphase der Brexit-Verhandlungen
fällt in die Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018, womit Österreich
eine wichtige Rolle in diesem Prozess zukommt.
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