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Innenminister Wolfgang Sobotka nahm am 18.05. am EU-Innenministerrat in Brüssel teil.
Themen waren u.a. die Migration, die Terrorbekämpfung sowie die Sicherheit bei Flügen.
Brüssel/Wien (bmi) - Im Bereich der Migration gebe es für die EU nach wie vor große Herausforderungen,
sagte Innenminister Wolfgang Sobotka beim EU-Innenministerrat am 18.05. in Brüssel. "Wir brauchen ein
nachhaltiges und krisenfestes Asylsystem, mit dem wir die Migrationsströme in Drittstaaten lenken und das
Konzept des sicheren Drittstaates voll ausnutzen können." Klar müsse sein, sagte der Innenminister,
dass durch einen effizienten EU-Außengrenzschutz die illegale Migration gestoppt werden und bei einer See-Notrettung
es eine sofortige Rückführung geben müsse.
"Weiters muss auf EU-Ebene neben dem Schutz der EU-Außengrenze auch das Funktionieren der Dublin-Verordnung
in der Praxis gewährleistet sein. Und national müssen wir das Untertauchen von abgelehnten Asylwerbern
verhindern", sagte Sobotka. Im Gegenzug müsse die EU für den Schutz in den jeweiligen Fluchtregionen
sowie an legalen Möglichkeiten der Migration – Stichwort "Resettlement" – arbeiten, sagte der Innenminister.
Eine Umsiedlung aus sicheren Drittstaaten könne nur eine ultima ratio sein: "Das löst nicht das
Problem, sondern ist nur eine schlechte Symptombekämpfung", sagte Sobotka.
Besserer Informationsaustausch
Bei der Terrorbekämpfung brauche es einen besseren Informationsaustausch Austausch im Rahmen von Missionen
der gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). "Dabei geht es vor allem um die Relevanz
für Gefährdungseinschätzungen, die Prävention von Terroranschlägen sowie Analyse",
sagte Sobotka. Zudem sei eine Beweissammlung in Krisenregionen wichtig für die Strafverfolgung österreichischer
Straftäter, wie z. B. "Foreign Terrorist Fighters" (FTF).
Bei der Sicherheit auf Flügen bzw. bezüglich des von den USA geplanten Laptop-Verbots auf Flügen
brauche es eine rasche europäische Klärung, sagte der Innenminister. Die USA müssten dazu die Bedrohungsszenarien
offenlegen. "Wir unterstützen grundsätzlich die Verhandlungen der Europäischen Kommission gegenüber
den USA, die das Mitführen elektronischer Geräte im Handgepäck verbieten wollen. Zuerst müssen
wir aber gemeinsam mit Experten der European Aviation Safety Agency die Sicherheitsrisiken einer möglichen
Brandgefahr durch eine große Anzahl von Lithiumbatterien analysieren", sagte Sobotka.
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