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LH Kaiser als Auskunftsperson: Neue Landesverfassung eröffnet lebendigere, aktivere Demokratie
und steht für zukunftsorientiertes Kärnten – Tatsächliche Volksvertretung wird gestärkt
Klagenfurt (lpd) - Der Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages hielt am 22.05. zur Reform der Kärntner
Landesverfassung – und das ist etwas Besonderes: öffentlich – seine Sitzung im Klagenfurter Landhaus ab. Insgesamt
waren 14 Auskunftspersonen geladen, unter ihnen auch Landeshauptmann Peter Kaiser. Für ihn ist die Verfassungsreform
ein klares Zeichen für ein zukunftsorientiertes Kärnten.
Kaiser führte in seinem Eingangsstatement aus, dass die neue Landesverfassung die Landesgeschichte und eine
Zukunftsorientierung umfassen werde. Vor allem solle sie eine lebendigere, aktivere Demokratie eröffnen. Die
Abschaffung des Proporzes bezeichnete er als „einigende Identität der Dreierkoalition“. Hierbei gehe es um
eine klare Trennung von Regierungsverantwortlichkeit und Opposition. „Und ja, ich halte es für richtig, dass
die Rechte des Landtages gegenüber der Landesregierung ausgebaut werden. Immerhin ist dieser mit rund 15.000
Einwohnern je Abgeordneter der Repräsentant des Kärntner Volkes“, sagte der Landeshauptmann. „Wille und
Intention der Verfassungsreform ist es auch, die Legislative, die tatsächliche Volksvertretung zu stärken“,
ergänzte er mit Überzeugung – obwohl selbst Vertreter der Exekutive.
Er strich zudem die Ausweitung des Rederechtes von Kärntner Abgeordneten in Bundesrat und auf europäischer
Ebene sowie die Infrastrukturausweitung für die Opposition als Ausgleich für den Verlust des Regierungsbüros
nach der Proporzabschaffung hervor. Weiters verwies Kaiser auf die Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Landesrechnungshofes.
„Der Ausbau der direkten Demokratie bezieht sich u.a. auf die Stärkung des Schülerlandtages und das Vorzugsstimmenelement“,
erläuterte er. Ebenfalls behandelt seien sogenannte Staats-Ziel-Bestimmungen, etwa in Bezug auf kulturelle,
soziale, gesundheitliche Bedürfnisse, klimapolitische Entwicklungen, Volksgruppe oder Chancengleichheit der
Geschlechter. Kaiser dankte dem Landtag und der Landesverfassungsabteilung für den engagierten Einsatz um
die Verfassungsreform.
Als Auskunftspersonen begrüßte Landtagsabgeordneter Andreas Scherwitzl, er ist Obmann des Verfassungsausschusses,
Klubobleute aus der Steiermark, wo eine Verfassungsreform inklusive Proporzabschaffung bereits umgesetzt wurde,
Vertreterinnen und Vertreter der Kärntner Slowenen, von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Kärntner
Windischen, Kärntner Heimatdienst, Kärntner Abwehrkämpferbund sowie des Verfassungsdienstes des
Bundeskanzleramtes. Anwesend waren neben den Ausschussmitgliedern auch Expertinnen und Experten der Landesverfassungsabteilung.
Landtagspräsident Reinhart Rohr hob die einmalige Entstehungsgeschichte dieser im Landtag erarbeiteten Gesetzesvorlagen
hervor.
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