Wichtiger Etappensieg für Erhalt der Meisterpflicht – An nationalen Berufsreglementierungen
wird nicht gerüttelt – Bekenntnis zu Meister und duale Ausbildung als gemeinsamer Arbeitsauftrag
Brüssel/Wien (pwk) - „Ich freue mich, dass im Rahmen des letzten Treffens der EU-Minister zum EU-Dienstleistungspaket
an den nationalen Berufsreglementierungen nicht gerüttelt wird. Dies ist ein wichtiger Etappensieg auf dem
Weg zum Erhalt der Meisterpflicht“, betonte die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster,
am 02.06. Österreich hatte hierzu – im Gleichklang mit Deutschland – eine Subsidiaritätsrüge bei
der EU-Kommission eingebracht mit der Argumentation, dass die EU-Kommission mit dem vorgelegten Paket gegen die
Verhältnismäßigkeit und die Subsidiarität der Nationalstaaten verstoße und Vorgaben
für Berufe Angelegenheit der Nationalstaaten sind. „Die EU-Kommission ist hier der Argumentation in wesentlichen
Teilen gefolgt. Ein Bekenntnis zur Meisterpflicht und damit auch zum großartigen österreichischen dualen
Ausbildungssystem muss auch als gemeinsamer Arbeitsauftrag verstanden werden. Denn dies liegt im öffentlichen
Interesse“, so die Bundesspartenobfrau.
„Der Handwerksstandort Österreich ist in einer herausfordernden Situation. Wir wollen Chancengleichheit im
europäischen Vergleich. In vielen anderen europäischen Ländern bestehen Berufsreglementierungen,
hier befindet sich Österreich mit vielen Nachbarländern in einem engen Kontext. Gleichzeitig ist der
Druck auf heimische Betriebe durch ausländische Billigkonkurrenz groß“, betonte Scheichelbauer-Schuster.
Durch den vorliegenden Entwurf werde in Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitstest nun sichergestellt,
dass sich Mitgliedsstaaten weiterhin für ein hohes Niveau anQualität und Qualifikation entscheiden können.
Neue oder geänderte Berufsregulierungen der Mitgliedstaaten sollen künftig vor ihrem Erlass anhand festgelegter
Kriterien auf EU-Ebene überprüft werden. „Das Bekenntnis zum Meister ist ein starkes Bekenntnis zu einer
erfolgreichen Struktur von Klein- und Mittelbetrieben, zu Arbeitsplätzen in den Regionen und wettbewerbsfähigen
Unternehmen mit gut ausgebildeten Fachkräften. Länder wie Österreich und Deutschland befinden sich
hier auf gutem Weg“, so die Obfrau abschließend.
|