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sÖsterreich klar gegen weitere Ausnahmen zur Entsenderichtlinie im Transportbereich
Brüssel/Wien (bmask/bmvit) - "Lohn- und Sozialdumping dürfen in der EU keinen Platz haben.
Die Regelungen zur Entsendung von Beschäftigten in anderen EU-Ländern müssen auch für Lkw-Fahrerinnen
und -Fahrer gelten", lehnen Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Sozialminister Alois Stöger die
geplanten Änderungen der EU-Kommission für Entsendungen im Transportsektor entschieden ab. Beide betonen,
dass es für reinen Transitverkehr, also für Transporte, die durch Österreich durchgehen, bereits
jetzt großzügige Ausnahmen für Unternehmen aus anderen EU-Staaten gäbe. "Für ausländische
Unternehmen, die Leistungen in Österreich erbringen und damit der heimischen Wirtschaft Konkurrenz machen,
müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für diejenigen, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen
und hier ihre Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen", betonen Leichtfried und Stöger.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht in der Aufweichung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit am gleichen Ort" das Zulassen unfairer Wettbewerbsbedingungen zulasten der österreichischen Wirtschaft:
"Besonders Österreich hat aufgrund seiner geografischen Lage mit der langen Grenze zu Ländern mit
niedrigerem Lohnniveau einen besonderen Konkurrenzdruck. Wie sollen österreichische Betriebe, die sich an
die Regeln halten, da mithalten können?", fragt sich der Verkehrsminister. Sozialminister Alois Stöger
kritisiert die Doppelbödigkeit der Europäischen Kommission, die damit die gesamte EU schwächen würde:
"Der Arbeitsmarkt ist entscheidend dafür, ob die Menschen Vertrauen in die EU haben oder nicht. Unfaire
Regeln und Arbeitsbedingungen in Europa führen zu Entsolidarisierung, zu Nationalismus und zu Alleingängen
wie etwa dem Brexit."
Unterschiedliche Arbeitsbedingungen und unterschiedliche Löhne können also nicht im Sinne der EU sein.
Das haben auch Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron erkannt. Beide sprachen
sich erst vor wenigen Tagen für eine Reform der Entsenderichtlinie und strengere Regelungen gegen Lohndumping
aus. Umso unverständlicher erscheint aus Sicht der beiden Minister der heutige gegenteilige Vorschlag der
Kommission.
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