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Kilometerabhängige Maut trifft Pendlerinnen und Pendler hart - Verkehrsminister fordert
Mindestmaut für Lkw
Brüssel/Wien (bmvit) - Die heimische Vignette soll durch eine kilometerabhängige Pkw-Maut ersetzt
werden. Das fordert zumindest die EU-Kommission in ihrem am 31.05. präsentierten Mobilitätspaket. Sie
soll durch eine kilometerabhängige Maut ersetzt werden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht das kritisch:
"Mit unserer Vignette haben Lenkerinnen und Lenker absolute Kostensicherheit. Sie kennen den fixen Betrag,
den sie zahlen, und können damit unbeschränkt auf unseren heimischen Autobahnen und Schnellstraßen
unterwegs sein. Die kilometerabhängige Maut bringt höhere Kosten. Das trifft vor allem unsere Pendlerinnen
und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind." Leichtfried plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten
auch in Zukunft selbst über ihr Mautsystem entscheiden können, solange es fair und nicht diskriminierend
ist.
Im Lkw-Bereich stehen beim Vorschlag der Kommission Ökologisierung und Verlagerung des Verkehrs von der Straße
auf die Schiene im Fokus. Vor allem bei der Lkw-Maut sieht Leichtfried in den Vorschlägen langjährige
österreichische Forderungen bestätigt. "Wir müssen den Güterverkehr in ganz Europa von
der Straße auf die Schiene verlagern. Nur dann werden wir die Klimaziele erreichen können. Dazu haben
sich alle Länder verpflichtet", so der Verkehrsminister. Höchstsätze für Zuschläge
für den Lärm- und Schadstoffausstoß auf die Lkw-Maut sollen deshalb nun abgeschafft werden. Stattdessen
schlägt die Kommission Referenzwerte vor, die von den Mitgliedstaaten überschritten werden dürfen.
"Eine Lkw-Mindestmaut zur Finanzierung großer Projekte auf den EU-Hauptrouten ist der nächste notwendige
Schritt", fordert Leichtfried.
Außerdem müssen Mitgliedstaaten mit Mautsystemen ab 1. Jänner 2021 auf besonders stark belasteten
Streckenabschnitten verpflichtend Gebühren für diese externen Kosten einheben. Zuschläge zur Querfinanzierung
von wichtigen Infrastrukturprojekten auf den europäischen Hauptrouten, wie etwa der Brenner Basistunnel, sollen
künftig auch in Nicht-Bergregionen möglich sein.
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