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Wirtschaftskammer begrüßt Ideen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Wirtschafts-
und Währungsunion
Brüssel/Wien (pwk) - „Unser Ziel muss sein, die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler und krisenfester
zu machen“, begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
und Ehrenpräsident von EUROCHAMBRES, das am 31.05. veröffentlichte Reflexionspapier der Europäischen
Kommission zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. „Für die Wirtschaft ist essentiell, das bestehende
Maßnahmen und Instrumente in Richtung einer besser abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik auch tatsächlich
umgesetzt werden und die Mitgliedstaaten hier mehr Eigenverantwortung an den Tag legen“, kommentiert Leitl. Der
Fokus müsse auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik
liegen.
Europa leidet nach wie vor an der mangelnden Um- und Durchsetzung von notwendigen Reformmaßnahmen. „Eine
unzureichende Fiskal- und Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedstaaten schwächt nicht nur deren Wettbewerbsfähigkeit,
sondern gefährdet die Währungsunion als Ganzes. Die besten Regeln helfen nichts, wenn sie nicht eingehalten
und eine Nichteinhaltung auch tatsächlich sanktioniert werden kann“, so der WKÖ-Präsident.
Erst in einem nächsten Schritt sollten weitergehende Maßnahmen angedacht werden, die Kompetenzen von
der nationalen zur europäischen Ebene verschieben. „Wenn es dadurch zu einer Vergemeinschaftung von Risiken
kommt, kann dies die Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik schmälern. Eine hohe Konvergenz in wirtschaftlicher
und sozialer Sicht ist die Grundvoraussetzung für weitergehende Maßnahmen, wie z.B. mehr gemeinsame
Finanzmittel für den Euroraum.“
Die Wirtschaftskammer unterstützt auch die Idee einer einheitlichen Vertretung der Eurozone nach außen:
„Ein hauptamtlicher Euro-Finanzminister würde das politische Gewicht der Euro-Mitgliedsländer nach innen
und außen deutlich stärken“, so Leitl abschließend.
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