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EU-weite Konsultation fragt Bürgerinnen und Bürger bis 16. August nach ihrer Meinung
Brüssel/Salzburg (lk) - Die Europäische Kommission hat eine EU-weite Befragung gestartet. Damit
wird der Vereinfachungsbedarf für die Handhabung der Europäischen Bürgerinitiative ermittelt, meldete das Salzburger EU-Verbindungsbüro
Brüssel am 30. Mai.
Hintergrund der EU-Konsultation ist, dass die Initiatoren Europäischer Bürgerinitiativen gegenüber
der EU-Kommission wiederholt die schwerfällige Handhabung des 2009 neu eingeführten Bürgerbeteiligungsinstruments
auf EU-Ebene kritisiert haben.
Auch wenn es inzwischen einige erfolgreiche EU-Bürgerinitiativen, zu der sich Akteurinnen und Akteure aus
mindestens sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen müssen, gibt, wird das Verfahren nun auch von der
EU-Kommission als zu schwerfällig und daher verbesserungswürdig erachtet (siehe dazu auch Extrablatt
Nr. 109).
Der Online-Fragebogen
ist derzeit nur auf Englisch verfügbar, die deutschsprachige Fassung wird derzeit erstellt und kann ab Montag,
12. Juni, online aufgerufen werden. Die Einreichfrist endet am 16. August.
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