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Hunderte Millionen Euro überweist die EU an Entwicklungsländer/Wieviel davon verpufft,
weiß niemand
Brüssel/Wien (övp-pd) - "Die EU-Kommission muss aufhören, hunderte Millionen Euro Steuergeld
ohne Kontrolle nach Afrika und in die Welt hin zu überweisen", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia
Schmidt zu einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur EU-Entwicklungshilfe, der am 30.05. im Haushaltskontrollausschuss
des Europäischen Parlaments besprochen wird. "Die Prüfung der Zahlungen an neun afrikanische Länder
hat ergeben, dass die Budgethilfen der EU ihr Ziel in der Regel nicht erreichen."
"Für den Zeitraum 2014 bis 2020 werden trotzdem nicht weniger als 763 Millionen Euro direkt als Finanzhilfen
in die Budgets von Empfängerländern der Entwicklungshilfe eingespeist", sagt Schmidt. "Wie
viel davon einfach verpufft oder nicht ankommt, kann niemand sagen, denn ab dem Zeitpunkt der Überweisung
gibt es keine Kontrollmöglichkeiten und keine Nachverfolgung mehr." Zudem weise der EU-Rechnungshof darauf
hin, dass in den Staaten Afrikas jedes Jahr mehr als 50 Milliarden US-Dollar (44,7 Milliarden Euro) an Steuereinnahmen
durch Korruption verloren gehen.
"Der Rechnungshof kann nicht genau sagen, ob die Budgethilfen wirklich zur Verbesserung der Situation in den
Empfängerländern beitragen", sagt Schmidt. Das Ziel der Finanzhilfen werde somit glatt verfehlt.
"Nach 30 Jahren Entwicklungshilfe und mäßigem Erfolg ist es an der Zeit, dass die Kommission das
System der Budgethilfe überdenkt. Willkürliche Überweisungen mit fragwürdigem Mehrwert können
wir uns schlichtweg nicht mehr leisten. Die Kommission hantiert mit Steuergeldern und das muss sich in der Nachverfolgung
und Kontrolle widerspiegeln", fordert die ÖVP-Haushaltskontrolleurin. "Und sollten die Bedingungen
für die Hilfszahlungen nicht erfüllt werden, muss die Kommission mehr Druck aufbauen und die Überweisungen
am Ende einfrieren."
"Die EU muss sich vom Global Payer zum Global Player entwickeln", schließt Schmidt. Denn nur effektive
Entwicklungshilfe sei eine effektive Bekämpfung von Ursachen für die Probleme in den Partnerländern.
"Mit Nachsicht für Schlamperei oder Korruption bei der Verwendung der EU-Hilfsgelder ist dagegen weder
den Menschen in Afrika noch den europäischen Steuerzahlern geholfen."
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