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Utl.: Änderungen des Wahlrechts auf Landes- und Gemeindeebene ebenfalls Thema bei Budgetklausur
Heiligenkreuz/St. Pölten (vp-noe) - - Im Rahmen einer Budget-Klausur im Stift Heiligenkreuz beschäftigte
sich der Landtagsklub der Volkspartei NÖ am 08.06. eingehend mit dem Haushaltsvoranschlag für 2018. "Mit
Blick auf die veranschlagten Zahlen zeigt sich, dass wir in Niederösterreich durch Budgetdisziplin die Vorgaben
der Europäischen Union und des Bundes einhalten können", so VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger,
denn "bei veranschlagten Ausgaben von 8,871 Mrd. Euro liegt das relevante Maastricht-Ergebnis bei -61,3 Mio.
Euro, also unter den vorgeschriebenen -89,3 Mio. Euro. Das bedeutet, dass die Vorgaben des Stabilitätspaktes
um 28 Mio. unterschritten und somit klar erfüllt werden."
"Wir haben in der Vergangenheit mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionen getätigt,
deren positive Wirkungen wir heute im Land sehen können. Aus Niederösterreich wurde ein Wissenschafts-
und Forschungsstandort, an dem an insgesamt 16 Universitäten und Fachhochschulen sowie in Einrichtungen, wie
zum Beispiel dem MedAustron oder dem ISTA, Top-Forschung betrieben wird. Auch eine blühende Kulturszene hat
sich im Land etabliert. Dazu sorgen wir mit 27 Spitälern, die unter dem Dach der NÖ Landeskliniken-Holding
vereint sind, für eine optimale Gesundheitsversorgung und in unseren Pflege- und Betreuungszentren bieten
wir 5.770 Plätze an 48 Standorten. Daneben wurde auch der Straßenbau forciert, sodass wir heute über
eines der am besten ausgebauten Straßennetze verfügen", erklärt KO Schneeberger die Wichtigkeit
von Investitionen für die Entwicklung des Landes und ergänzt: "Ja, das hat Geld gekostet. Aber diesen
Ausgaben stehen Werte gegenüber, von denen noch Generationen nach uns profitieren werden. Mit dem Budget für
2018 können wir diesen Erfolgsweg fortsetzen und nachhaltige Investitionen für Niederösterreich
ermöglichen."
Wichtigen Anliegen Niederösterreichs wird mit Resolutionen an den Bund und die Europäische Union Nachdruck
verliehen
Die Budgetdebatte im Landtag soll auch genutzt werden, um wichtigen Anliegen Niederösterreichs, die in
die Kompetenz des Bundes bzw. der Europäischen Union fallen, mittels Resolutionen Nachdruck zu verleihen.
"Konkret geht es unter anderem um den Erhalt der Sonderschulen, die eine individuelle Förderung der Kinder
ermöglichen. Hier stehen wir für die Wahlfreiheit der Eltern statt staatlicher Bevormundung und wollen
auch in Zukunft eine den Bedürfnissen der Schüler angepasste Lernumgebung ermöglichen. Weiters wird
es eine Resolution zur Mehrwertsteuerrückvergütung für die Freiwilligen Feuerwehren bei der Anschaffung
von gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeugen und Gerätschaften geben. Damit setzen wir uns im Sinne der 98.000
Feuerwehrkameraden für eine Gleichbehandlung mit anderen Blaulichtorganisationen ein", so Schneeberger.
Änderungen des Wahlrechts auf Landes- und Gemeindeebene
Um das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer zu gewährleisten und gleichzeitig Rechtssicherheit zu schaffen,
sind Änderungen an diesem vorzunehmen. "Wir werden die Änderungen im Wahlrecht noch vor dem Sommer
im Landtag beschließen. Unser Vorschlag dazu war, den Wohnsitzbegriff näher zu definieren. Dafür
ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sollte die SPÖ aber nicht mitstimmen, werden wir mit einfacher Mehrheit
die notwendige Überprüfung der Zweitwohnsitzer beschließen", erklärt Klubobmann Klaus
Schneeberger die Vorgangsweise im Landtag.
Die Gemeinden sind jedenfalls dazu aufgefordert, alle derzeitigen Zweitwohnsitzer bis 30. September 2017 zu überprüfen
und die Evidenzen auf den neuesten Stand zu bringen. Auf Gemeindeebene soll außerdem eine Hauptwohnsitzverpflichtung
für Bürgermeister und Gemeindevorstände kommen. Künftig wird auch nur mehr die Mitgliedschaft
in einem Gemeinderat möglich sein. "Damit wird sichergestellt, dass Funktionsträger in der Gemeinde
ihren Verpflichtungen diesen gegenüber voll nachkommen. Außerdem wird dadurch ihre Identifikation mit
den Gemeinden gestärkt", so Schneeberger.
Generalsekretärin Elisabeth Köstinger informierte Landtagsklub über aktuelle Herausforderungen
auf Bundesebene
Gast bei der Klausur des Landtagsklubs war mit Elisabeth Köstinger auch die neue Generalsekretärin
der Bundes-ÖVP. Sie informierte bei dieser Gelegenheit die Abgeordneten über die aktuelle Situation und
die anstehenden Herausforderungen auf Bundesebene. "Wir erleben in der Bundespartei gerade einen der größten
Umbrüche seit Jahrzehnten. Mit dem designierten Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat die Volkspartei eine
Persönlichkeit an der Spitze, die Leadership sowie fachliche und menschliche Kompetenz in sich vereint. Auch
Elisabeth Köstinger hat sich schon als EU-Parlamentarierin als verlässliche Partnerin Niederösterreichs
bewährt und gemeinsam mit uns die Stärkung der europäischen Regionen vorangetrieben. Beide können
sich daher auf die Unterstützung des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich verlassen",
freut sich KO Schneeberger auf die künftige Zusammenarbeit mit der neuen Führung der Bundespartei.
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