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Bundesminister Sebastian Kurz und der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko in Kiew
Kiew/Wien (bmeia) - In seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reiste Bundesminister Sebastian Kurz am 07.06. in die Ukraine. In Kiew traf
er den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko und Außenminister Pavlo Klimkin zu Arbeitsgesprächen
und informierte sich im Hauptquartier der OSZE Sonderüberwachungsmission (SMM) vor Ort über die aktuelle
Lage in der Ostukraine.
“Die OSZE setzt sich für eine nachhaltige Lösung der gegenwärtigen Krise in und um die Ukraine ein.
In erster Linie gilt es, Waffenstillstandsverletzungen zu unterbinden, den Waffenstillstand zu festigen und die
Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung zu verbessern“, so Sebastian Kurz. Österreich hat seit dem 1.
Jänner 2017 den Vorsitz in der OSZE inne. Die Entschärfung der Krise in und um die Ukraine bildet ein
zentrales Anliegen des österreichischen OSZE-Vorsitzes und steht deshalb auch im Mittelpunkt der Kiew-Reise
von Bundesminister Sebastian Kurz.
Nach seiner Ankunft wurde Sebastian Kurz zunächst vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko empfangen.
Beim Gespräch wurde der Ukraine-Krise sowie aktuelle Entwicklungen der OSZE SMM-Mission als auch die humanitäre
Lage der Zivilbevölkerung in der Ukraine besprochen.
Humanitäre Hilfe für die Ukraine
Auch beim anschließend stattfindenden Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin wurde
der Konflikt und die akute Notlage der Bevölkerung thematisiert. Rund 3,8 Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer
sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Österreich hat seit Ausbruch des Konfliktes in und um die Ukraine
finanzielle Hilfsmittel in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt; unterstützt wurden
damit unter anderem Projekte zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Medizin
und Elektrizität. Dieser Beitrag wird nun um eine weitere Million erhöht, wie Bundesminister Sebastian
Kurz im Zuge der Reise bekannt gab. Davon stammen 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds; 500.000 Euro
werden von Seiten der ADA, der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, bereitgestellt. Die
zusätzlichen finanziellen Mittel sollen Entminungsprojekten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie
der Rehabilitation von Minenopfern zugutekommen. Außerdem bestätigte Sebastian Kurz seinem Amtskollegen,
dass die Bewältigung der Ukraine-Krise auch in Zukunft eine Priorität des österreichischen OSZE-Vorsitzes
bleiben werde.
Im Anschluss besuchte Bundesminister Kurz das Hauptquartier der OSZE Sonderüberwachungsmission in der Ukraine
(SMM) um sich vor Ort über die laufenden Tätigkeiten und Entwicklungen, die aktuelle Sicherheitslage
sowie den Fortschritt der trilateralen Kontaktgruppe zu informieren. Sebastian Kurz bekundete zudem den Angehörigen
eines im April verstorbenen Mitarbeiters der SMM-Mission sein Beileid und betonte, sich in Zukunft noch mehr für
die Sicherheit der Monitoring-Mitarbeiter einsetzen zu wollen.
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