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LH-Stv. Schickhofer zu Gast beim Europäischen Rechnungshof: Wir brauchen Regeln, die verhältnismäßig
sind
Luxemburg/Graz (lk)- Am 07. und 08.06. stattet Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer dem österreichischen
Vertreter im Europäischen Rechnungshof, Oskar Herics, einen Arbeitsbesuch in Luxemburg ab. Im Mittelpunkt
der Gespräche stehen Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei der Förderabwicklung sowie die Vereinfachung
von EU-Förderungsbestimmungen.
„Die Bürokratie geht den Menschen und auch mir so richtig auf den Wecker. Die Regelungswut hat mancherorts
Ausmaße angenommen, die wir nicht akzeptieren können. Den großen Ketten, die sowieso Rechtsabteilungen
mit Tonnen Papier beschäftigen, kommt man mit vielen Vorschriften entgegen. Die kleinen und mittleren Unternehmen
der österreichischen Mittelschicht und unglaublich viele Berufsgruppen aus allen Bereichen haben damit aber
ein Problem. Gerade auch bei EU-Förderungen sehen wir, dass große Ketten und Multis leichtes Spiel haben
und der österreichische Klein- und Mittelbetrieb auf der Strecke bleibt. Wenn schon ein Drittel des Fördergeldes
für den Antrag ‚draufgeht‘, kann man sich als Kleiner das Ganze sparen! Das muss alles deutlich effizienter
und einfacher werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit - und würde auch unser wirtschaftliches
Rückgrat, die kleinen und mittleren Unternehmen, wieder so richtig stärken“, so Landeshauptmann-Vize
Michael Schickhofer.
Schickhofer und Herics stellen klar, dass potenziellen Förderwerbern und Betreibern von EU-Projekten ein deutlich
leichterer Zugang zu EU-Fondsmitteln ermöglicht werden muss. Dies steht im Einklang mit den Feststellungen
und Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes, die sowohl auf transparente und verständliche Förderregelungen
durch bessere Rechtsetzung als auch auf eine höhere Wirksamkeit der EU-Fördermittel in Bezug auf Wachstum
und Beschäftigung sowie auf eine effizientere Förderkontrolle abzielen. Der Erfahrungsaustausch soll
bestehende Problempotenziale aufzeigen und zu wirksamen Lösungsansätzen zum Abbau von Verwaltungslasten
beitragen. „Wir brauchen Regeln, die verhältnismäßig sind“, sind sich Schickhofer und Herics einig.
Oskar Herics betont zum Schluss: „Ich danke Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer für den intensiven Meinungsaustausch
und die konstruktive Erörterung möglicher Reformmaßnahmen zur Erhöhung des Mehrwerts von EU-Förderungen.“
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