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EU-Vorgaben gerade noch erfüllt
Wien (pk) - Der Nettofinanzierungsbedarf von Jänner bis April 2017 betrug 4,8 Mrd. € und ist damit
um 0,5 Mrd. € höher als geplant. Durch Einmaleffekte hat sich der Saldo im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Mrd.
€ reduziert. Auswirkungen hatten beispielsweise die Bank Austria-Einmalzahlung an die PVA von 0,8 Mrd. €, die Verbesserung
bei den Überweisungen an Länder und Gemeinden sowie die deutlich höhere Einmalzahlung durch die
Neugestaltung der Bankenabgabe.
Im April prägen zusätzliche Auszahlungen das Budget. Das Finanzministerium rechnet für 2017 mit
einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit von 1,0% des BIP. Das strukturelle Defizit wird mit 0,5% des BIP prognostiziert.
Schelling: Strikter Budgetvollzug notwendig, um EU-Vorgaben einzuhalten
Die gesamtstaatliche Verschuldung in Relation zum BIP werde bei 80,8% des BIP liegen, so das Finanzministerium.
Österreich könne die Budgetvorgaben der EU gerade noch erfüllen. Laut Bericht müssten die vorhandenen
haushaltsrechtlichen Instrumente künftig strikt angewendet werden. Mittelverwendungsüberschreitungen
und Rücklagen würden nur nach strenger Prüfung freigegeben. Zusätzliche Auszahlungen würden
das Risiko der Verfehlung der EU-Budgetvorgaben deutlich erhöhen, heißt es seitens des Finanzministeriums.
1,8% weniger Ausgaben
Die Auszahlungen lagen um 1,8% geringer als 2016. Folgende Sondereffekte schlugen sich wesentlich zu Buche: Zahlung
der Bank Austria im Zuge der Übertragung der MitarbeiterInnen aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis
in die gesetzliche Pensionsversicherung(-584,0 Mio. €), Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (-356,7
Mio. €), vorgezogene Zahlung an die BIG für das 4. Quartal 2016, sowie auf die Verschiebung der BIG-Zahlungen
von 2014 auf 2016 (-288,4 Mio. €).
Dies wurde kompensiert durch höhere Ausgaben in folgenden Bereichen: Kostenersätze an die Länder
für die Grundversorgung (+155,0 Mio. €), Investitionen für Panzerfahrzeuge und andere Ausrüstungen
(+145,4 Mio. €), vermehrte Inanspruchnahme der Altersteilzeit und der Personalaufstockung beim AMS um 400 Planstellen
(+59,0 Mio. €), Inanspruchnahme einer Haftung für die HETA (Phönix-Garantie) (+138,7 Mio. €).
Einzahlungen um 11,2% höher als im Vorjahr
Die Einzahlungen von Jänner bis April 2017 entwickelten sich erheblich besser als im Vorjahr. Das Plus von
11,2% resultiert zu einem roßen Teil aus höheren Steuereinnahmen. So brachte die Umsatzsteuer +472,4
Mio. €, die Stabilitätsabgabe +445,9 Mio. €, und Gebühren bzw. Abgaben +211,9 Mio. €. Der Finanzausgleich
wirkt sich durch geringere Überweisungen an Länder und Gemeinden mit +591,1 Mio. € positiv aus. Des Weiteren
zahlt die EU mehr für die österreichische Landwirtschaft (+869,7 Mio. €).
Geringere Einzahlungen gab es aus der Gewinnausschüttung der Österreichischen Nationalbank (-345,3 Mio.
€) insbesondere aufgrund der einmaligen Sonderdividende der Münze Österreich in 2016. Im Bereich Justiz
fielen mehrere Ereignisse zusammen, die Mindereinzahlungen von -101,5 Mio. € bewirkten: 2016 wurde durch eine Kartellstrafe
und ein Großverfahren im Bankenbereich mehr eingenommen; 2017 gab es einen Rückgang bei den Gerichtsgebühren.
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