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SPÖ-ÖVP-Initiativantrag einstimmig angenommen; keine Einigkeit zu Studienplatzfinanzierung
und Bildungsreform
Wien (pk) - Die unter dem ehemaligen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner zugesagte Erhöhung
der Studienförderung wurde am 07.06. vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Grundlage des Beschlusses ist
ein Initiativantrag mit entsprechenden Änderungen des Studienförderungsgesetzes. Er wurde von der Wissenschaftssprecherin
der SPÖ, Andrea Kuntzl, und ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle gemeinsam eingebracht.
Damit kommt es zu einer Erhöhung der Studienbeihilfe um rund 18%, was laut AntragstellerInnen einer Valorisierung
der Inflation seit 2008 entspricht. Änderungen des Beihilfensystems zielen vor allem auch auf die Bedürfnisse
von älteren Studierenden ab, um deren steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.
Grundsätzlich zufrieden waren ÖVP und SPÖ über die Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden.
Uneinigkeit trat aber in der Frage der raschen Umsetzung der Studienplatzfinanzierung zutage. Grundsätzlich
hat sich die Koalition seit Längerem auf das neue Finanzierungsmodell geeinigt. Damit sollen optimale Rahmenbedingungen
für Forschung und Lehre an den österreichischen Universitäten hergestellt werden. Thematisiert wurde
auch die Bildungsreform, SPÖ-Abgeordnete drängten auf deren rasche Umsetzung. Wissenschaftsminister Mahrer
versicherte, es gebe seitens der ÖVP keine Junktimierung der Bildungsreform mit der Frage der Studienplatzfinanzierung.
ÖVP hofft auf rasche Umsetzung der Studienplatzfinanzierung
Zufriedenheit über den Ausbau der Studienförderung äußerte sich ÖVP-Wissenschaftssprecher
Karlheinz Töchterle. Bereits in den vergangenen Jahren habe man wesentliche Schritte zur Verbesserung der
Studienförderungen unternommen. Nun setze man den Schlussstein dieser Entwicklung. Der Kreis der BezieherInnen
werde ausgeweitet, die Beihilfensätze erhöht und vor allem auch ältere Studierende berücksichtigt.
Töchterle appellierte, wie seine KlubkollegInnen Eva Maria Himmelbauer und Asdin El-Habbassi an den Koalitionspartner
und die Opposition, den günstigen Moment zu nützen, um die geplante Studienplatzfinanzierung genauso
rasch umzusetzen. Ein Gesetzestext dazu liege bereits vor und müsse nur noch abgestimmt werden. Mit dem neuen
Finanzierungsmodell würde ein Paradigmenwechsel eingeleitet, die Universitäten erhielten die Möglichkeit,
auf einer sicheren finanziellen Basis zu planen. Ziel müsse genauere Planbarkeit, die Bereitstellung einer
optimalen Infrastruktur und bessere Betreuungsverhältnisse sein, sagte Himmelbauer.
Himmelbauer ist es wichtig, die Durchlässigkeit im Ausbildungssystem zu erhöhen und auch einen späteren
Studienbeginn möglich zu machen. Habbassi zeigte sich mit der Valorisierung der Studienbeihilfe zufrieden.
Durch die Neuerungen würde die soziale Treffsicherheit erhöht. Er drängte darauf, bis Oktober die
Zusagen für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode zu erfüllen.
SPÖ sieht Verbesserung der sozialen Situation von Studierenden
Auch die Wissenschaftssprecherin der SPÖ, Andrea Kuntzl, zeigte sich erfreut über die erreichte Einigung.
Damit sei eine wesentliche Maßnahme zu einer spürbaren Verbesserung der sozialen Situation von Studierenden
gesetzt worden. Man setze hier bei den Erkenntnissen der Studierendensozialerhebung an. Vor allem werde nun auch
auf die Lebensumstände älteren Studierenden mehr Rücksicht genommen. Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen
der Eltern werde zudem der BezieherInnenkreis wesentlich erweitert. Der SPÖ sei es ein großes Anliegen,
dass auch jenen, die nicht auf finanzielle Unterstützung ihrer Eltern setzen können, der Zugang zur Hochschulbildung
ermöglicht wird.
Harry Buchmayr (S) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bis zu einem Viertel der Studierenden von finanzieller
Deprivation betroffen seien. Die Erhöhung der Studienbeihilfe sei daher ein richtiger Schritt. Elisabeth Hakel
(S) sah die Politik gefordert, die besten Rahmenbedingungen für das Studium zu schaffen. Dazu gehören
auch gute Studienbeihilfen. Die Ausweitung des BezieherInnenkreises sei daher zu begrüßen. Die Menschen
mit ihren Begabungen und Qualifikationen seien die wichtigste Ressource Österreichs, betonte Elisabeth Grossmann
(S). Deshalb brauche man Chancengerechtigkeit, damit niemand der Weg zur Bildung aufgrund sozialer Kriterien verwehrt
bleibe. Grossmann forderte weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Studierenden. Auch Elmar
Mayer (S) sah den Beschluss als Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Dazu gehöre auch,
dass Studierende, die weit entfernt vom Studienort wohnen, Unterstützung erhalten.
... und will Studienplatzfinanzierung in Ruhe verhandeln
Zur Frage der Studienplatzfinanzierung sagte SPÖ-Abgeordnete Kuntzl, die SPÖ habe sich immer für
ein Modell der fairen und transparenten Universitätsfinanzierung ausgesprochen. Erst seit zwei Wochen liege
dazu ein Gesetzesentwurf vor, der eine äußerst komplexe Änderung des Gesamtsystems bedeute. Die
SPÖ wolle seriöse Verhandlungen darüber, sei aber gegen ein "Durchpeitschen" dieser Gesetzesänderung,
betonte Kuntzl. Eine Junktimierung dieser Frage mit dem Bildungsreformpaket, wie sie von der ÖVP nun in den
Raum gestellt werde, sei daher sehr bedauerlich. Kuntzl appellierte an die ÖVP, zu einem normalen Verhandlungstempo
zurückzukehren.
Freiheitliche: Zustimmung, aber weitere Schritte erforderlich
Der Freiheitliche Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck (F) sprach von einem Minimalkonsens und einem "Reförmchen"
der Studienförderung. Die FPÖ spreche sich dafür aus, Einkünfte in der vorlesungsfreien Zeit
nicht zur Eigenleistung laut Studienförderungsgesetz zu zählen. Außerdem müssten die Leistungsstipendien
wesentlich erhöht werden, um Leistungswillige zu unterstützen. Die Universitäten befänden sich
vor gewaltigen Herausforderungen, in der derzeitigen Situation sei jedoch die Finanzierung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode
noch nicht gesichert. Die FPÖ spreche sich für eine ausschließliche Universitätsfinanzierung
mittels Studienplatzfinanzierung aus. Die Koalition habe genug Zeit gehabt, dieses Modell umzusetzen, hier lasse
er keine Ausreden mehr gelten, sagte Karlsböck. Seine Fraktion sei grundsätzlich dagegen, dass man aus
wahltaktischen Überlegungen mit der Frage der Universitätsfinanzierung "Schlagzeilenpolitik"
betreibe.
Seine Fraktionskollegin Jessi Lintl bekräftigte mit einem Entschließungsantrag die Forderung der FPÖ
nach einer Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei der Studienbeihilfe. Derzeit würden leistungswillige Studierende
benachteiligt. Mit einer weiteren Entschließung forderte sie Erleichterungen des Nachweises der Berufstätigkeit
für Anträge auf Erlass des Studienbeitrages. Die derzeitige Praxis einiger Universitäten, als Nachweis
nur den Einkommensteuerbescheid des Vorjahres zu akzeptieren, benachteilige ebenfalls berufstätige Studierende.
Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Grüne: Keine Studienplatzfinanzierung mit Zugangsbeschränkungen
Seitens der Grünen signalisierte ihre Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer (G) Zustimmung zur Erhöhung
der Studienbeihilfe. Die deutliche Erhöhung der Studienförderung um rund 60 Mio. € sei grundsätzlich
gut. Allerdings müsse auch sichergestellt werden, dass die Studienbeihilfenbehörde genug Personal erhalte,
um Anträge rasch erledigen zu können. Maurer sprach auch ihrerseits die Frage der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode
an. Die Universitäten hätten bisher keine Rechts- und Planungssicherheit erhalten. Die Studienplatzfinanzierung
sieht Maurer kritisch. Die Opposition sei noch nicht darüber informiert worden, wie das geplante Modell aussehen
soll, dieses müsse endlich auf den Tisch, forderte sie. Die Grünen würden aber keinesfalls damit
verbundenen Zugangsbeschränkungen zustimmen, sagte Maurer, die sich auch gegen jede Form der Junktimierung
der Studienplatzfinanzierung mit der Bildungsreform wandte.
NEOS fordern finanzielle Absicherung der Universitäten
NEOS-Mandatarin Claudia Gamon (N) meinte, die Änderung der Studienbeihilfe sei nur eine Korrektur von Versäumnissen
der letzten Jahre, aber nicht der große Wurf zu einer besseren Studienförderung. Gamon forderte, inhaltlich
über die geplanten Gesetzesänderungen zu reden und sich nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen
den Parteien zu ergehen. Die Frage sei, wie die Hochschulen langfristig finanziell abgesichert werden können.
Sie hege Zweifel daran, ob die bisherigen Koalitionspartner überhaupt interessiert seien, vor den Wahlen noch
große Themen anzugehen. Die Universitäten seien jedoch auf Planungssicherheit angewiesen, diese Frage
dürfe nicht an der Uneinigkeit von SPÖ und ÖVP scheitern.
Team Stronach für Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Studierende
Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach begrüßte die Erhöhung der Studienbeihilfe. Als zusätzliche
Maßnahme müsse aber die Zuverdienstgrenze angehoben werden, da sehr viele Studierende berufstätig
seien, gab sie zu bedenken. Hier seien die hohen Lebenshaltungskosten für Studierende im Auge zu behalten.
Auch die fraktionslosen Abgeordneten Gerhard Schmid und Rupert Doppler kündigten ihre Zustimmung an. Schmid
meinte allerdings, dass die Studienbeihilfe österreichischen Studierenden vorbehalten bleiben solle. Für
ausländische Studierende forderte er eine Arbeitsverpflichtung in Österreich bzw. ein Kreditsystem. Doppler
forderte weitere Schritte, etwa eine Anhebung der Zuverdienstgrenze.
Mahrer hofft auf rasche Umsetzung der Studienplatzfinanzierung
Wissenschaftsminister Harald Mahrer bezeichnete es als erfreulich, dass der Kreis der BezieherInnen von Studienbeihilfe
ausgeweitet werde. Diese Erhöhung war ursprünglich nur als eine Begleitmaßnahme zu einer grundlegenden
Umstellung des Finanzierungssystems der Universitäten gedacht, erinnerte Mahrer. Das Ziel der Studienplatzfinanzierung
sei eine transparente Universitätsfinanzierung und eine Verbesserung der Betreuungsrelationen. Diese sei seit
2008 in Diskussion, seit kurzem liege ein Gesetzesentwurf vor, der eine rasche Umsetzung ermögliche, sagte
Mahrer.
Disput über Abschluss der Bildungsreform
Andrea Kuntzl (S) brachte auch strittige Punkte der Bildungsreform zur Sprache. Die SPÖ sei bereit, über
offene Fragen noch einige Wochen zu verhandeln, unterstrich sie. Sie hoffe jedoch, dass die öffentlich getätigte
Aussage des Wissenschaftsministers, wonach es kein Junktim mit der Studienplatzfinanzierung gebe, auch hinter den
Kulissen gelte. Die SPÖ selber setze keine Junktims, wehre sich aber gegen schlechten politischen Stil. Ebenso
plädierte Elisabeth Grossmann (S) für eine rasche Umsetzung der Bildungsreform. Dieses Paket sei nun
beschlussreif. Ihr Fraktionskollege Elmar Mayer zeigte sich enttäuscht darüber, dass Teile der ÖVP
offenbar die Umsetzung der Bildungsreform blockieren. Damit werde die Umsetzung einer bereits fertig ausgearbeiteten
Modellregion in Vorarlberg behindert.
Brigitte Jank (V) hingegen betonte, dass zur Bildungsreform bisher sehr gute Gespräche zwischen den Parteien
geführt wurden. Allerdings gebe es noch einige Details zu klären, hier habe man nach ihrer Wahrnehmung
noch keine Einigung erreicht. Ein Junktim sieht sie nur auf Seiten der SPÖ, die über die Studienplatzfinanzierung
nicht reden wolle, solange die Bildungsreform nicht beschlossen sei. Aus ihrer Sicht gibt es kein Ende der Gespräche,
sagte die Abgeordnete.
Harald Walser (G) kritisierte die in der Koalition aufgebrochene Diskussion über die Bildungsreform. Seit
letzter Woche gebe es eine Einigung dazu, betonte er, das Gesetz könne beschlossen werden. Allerdings sei
vom Wissenschaftsminister der versprochene Gesetzestext bisher nicht vorgelegt worden. Die Tatsache, dass in Folge
noch Verordnungen zur Umsetzung der Reform notwendig sein werden, sei kein Hindernis für eine rasche Umsetzung,
sagte Walser, der Aussagen von Wissenschaftsminister Mahrer dazu vehement widersprach. Die Modellregion Vorarlberg
sei gut vorbereitet, auch hier sei nicht zu befürchten, dass auf dem Rücken der SchülerInnen Experimente
durchgeführt werden. Auch weitere vom Minister angeführte Bedenken könne man nicht gelten lassen,
sagte der Vorarlberger Abgeordnete. So werde das Konzept der Modellregion Vorarlberg von den Landesparteien von
ÖVP und FPÖ mitgetragen. Keinem Bundesland werde etwas aufgezwungen. Der Gesetzesbeschluss zur Bildungsreform
müsse aber rasch fallen, um sicherzustellen, dass jene Bundesländer, die etwas umsetzen wollen, das auch
tun können.
Wendelin Mölzer (F) stellte dazu fest, die FPÖ lehne eine Modellregion Gesamtschule ab. Die Bedingungen
der FPÖ seien bekannt, unter denen sie bereit sei, über eine Umsetzung der Bildungsreform zu verhandeln.
NEOS Mandatar Gerald Loacker kritisierte aus seiner Sicht die in der ÖVP bestehende Doppelgleisigkeit, da
sie in Vorarlberg die Modellregion zur Schulreform mittrage, eine solche aber auf Bundesebene blockiere.
Was die Bildungsreform betreffe, so gebe es eine Reihe von Verordnungen, die noch auszuarbeiten seien, sagte Wissenschaftsminister
Harald Mahrer. In Fragen der Schulverwaltung seien beispielsweise noch viele Details mit den Ländern zu abzuklären,
um nicht plötzliche Unsicherheiten zu erzeugen. Er wende sich daher dagegen, in diesen Fragen Beschlüsse
über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu fassen. Das gelte auch für die Einrichtung einer Modellregion.
Hier müssten alle Seiten einbezogen werden. Was den Gesetzesentwurf zur Studienplatzfinanzierung betreffe,
so sei das vorgeschlagene Modell längst bekannt. Hierzu habe es viele Gespräche dazu gegeben und er sei
der Ansicht, dass bei gutem Willen eine Einigung in den nächsten Wochen möglich wäre. Ein Junktim
der Bildungsreform mit der Studienplatzfinanzierung und Zugangsbeschränkungen bestehe seitens der ÖVP
jedoch nicht, betonte der Wissenschaftsminister. Man sei in den bisherigen Gesprächen einer Einigung schon
sehr nahe gekommen und er hoffe, dass man auch das letzte Stück des Weges gemeinsam gehen könne.
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