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Innenminister der "Forum Salzburg"-Staaten und Verteidigungsminister der "Central
European Defence Cooperation" erarbeiteten "Joint Action Plan".
Wien (bmi) - Am 28. Feber 2017 trafen sich auf Initiative Österreichs die Innenminister der "Forum
Salzburg"-Staaten und Griechenlands sowie die Verteidigungsminister der "Central European Defence Cooperation"
(CEDC) zu einer Migrations-Konferenz in Wien. Dabei haben die Partnerstaaten aus Mittel- und Südosteuropa
die Ausarbeitung eines "Joint Action Plans" vereinbart, der helfen soll, eine Migrationskrise wie im
Herbst 2015 bzw. Frühjahr 2016 vorherzusehen und zu verhindern.
"Dieser 'Joint Action Plan' liegt nun – akkordiert mit den teilnehmenden Staaten – vor", kündigte
Innenminister Wolfgang Sobotka an. "Denn oberstes Ziel muss sein, dass die Balkan-Route unter Kontrolle bleiben
muss." Dazu müsse ein gemeinsames Lagebild unter Einbindung von Frontex und der EU-Asylagentur EASO erstellt
werden, in das eine umfassende Bewertung der gegenwärtigen Situation in Südosteuropa einfließen
soll.
"Weiters müssen sich die Partnerstaaten auf gemeinsame Parameter zur Definition der Migrationskrise einigen
und Mechanismen der gemeinsamen Zusammenarbeit – wie gemeinsame Übungen – ausarbeiten", sagte Sobotka.
Außerdem sei eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit in allen beteiligten Staaten zu identifizieren und sicherzustellen.
"Zur Bewältigung der Migrationskrise müssen alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden,
auch die Einbindung der nationalen Militärs", sagte der Innenminister, der den Vertretern der Partnerstaaten
eine Ausweitung der zivil-militärische Zusammenarbeit empfiehlt. "Österreich gibt mit dem Assistenzeinsatz
des Bundesheers an der Grenze ein Best-practice-Beispiel vor, das andere Staaten übernehmen könnten",
sagte Sobotka.
Zur Umsetzung des "Joint Action Plans" beauftragte Innenminister Sobotka den Generaldirektor für
die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, ein operatives Treffen einzuberufen. Folgende Staaten werden dazu
eingeladen: Minister bzw. Vertreterinnen und Vertreter aus den Forum Salzburg-Staaten Bulgarien, Kroatien, Polen,
Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Österreich, die "Freunde des Forum
Salzburg" aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien, die Minister bzw. Vertreter
der "Central European Defence Cooperation" (CEDC) und deren Partner sowie der für Migration zuständige
Minister aus Griechenland.
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