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Vizekanzler und Justizminister Brandstetter trifft ukrainischen Justizminister Petrenko
Kiew/Wien (bmj) - Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter empfing am 16.06.
seinen Amtskollegen Pavlo Petrenko, Justizminister der Ukraine, in Wien. Das Arbeitsgespräch bot Gelegenheit
die gute bilaterale Kooperation weiter zu vertiefen.
Des Weiteren unterhielten sich Brandstetter und Petrenko über den Vollzug gerichtlicher Entscheidungen, die
Reform des ukrainischen Strafvollzugs sowie eine potentielle Zusammenarbeit bei der Implementierung der europäischen
in die nationale ukrainische Gesetzgebung. Große Beachtung fand Brandstetters Bericht über die Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die als bundesweit zuständige Strafverfolgungsbehörde für große
Wirtschafts- und Korruptionsdelikte eingerichtet wurde. „Korruption richtet ungeheuren finanziellen sowie gesellschaftlichen
Schaden an und muss auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs und im Interesse der Wirtschaft effizient bekämpft
werden. Das ist entscheidend für eine positive rechtsstaatliche Entwicklung in Österreich und auch in
der Ukraine", so Brandstetter.
„Nur durch den regen Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern kann eine nachhaltige
justizielle Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gelingen. Der heutige Besuch von Minister Petrenko in Wien
war nicht nur besonders konstruktiv, sondern dokumentiert auch unsere gute Gesprächsbasis, die es auch erlaubte,
über den Justizbereich hinaus allgemeine politische Fragen, Europa und die Ukraine betreffend, zu erörtern",
so Brandstetter.
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