|
Kopf für schrittweisen Abbau der Russlandsanktionen bei Fortschritten im Rahmen des Minsker
Abkommens
Moskau/Wien (pk) - Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hielt sich zu einem zweitägigen
Besuch in Moskau auf, wo er mit dem Vorsitzenden der Staatsduma, Vyacheslav Viktorovich Volodin, sowie mit der
Stellvertretenden Vorsitzenden, Irina Anatolyevna Yarovaya, parlamentarische Kontakte knüpfte. Ein Zusammentreffen
gab es darüber hinaus mit Aleksey Leonidovich Burnashov, dem Leiter der Abgeordnetengruppe für Beziehungen
zum österreichischen Nationalrat, und mit dem Direktor des 3. Europäischen Departments des Außenministeriums,
dem früheren Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Sergey Yurievich Nechayev.
Bei den Gesprächen wurden vor allem die traditionell guten bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Österreich
hervorgehoben, auch wenn Österreich aufgrund des Konflikts in der Ukraine und der Annexion der Krim an den
Sanktionen der EU gegenüber Russland teilnimmt. Kopf bedauerte, dass das Minsker Übereinkommen nur sehr
schleppend umgesetzt wird und bekräftigte einmal mehr seine Sichtweise, die Sanktionen schrittweise abzubauen,
sollten sich im Friedensprozess Fortschritte ergeben. "Österreich setzt auf Dialog und eine konstruktive
Politik", betonte der Zweite Nationalratspräsident. Österreich werde im Rahmen seines Vorsitzes
in der OSZE einen besonderen Fokus darauf legen, den Dialog zwischen der Europäischen Union und der Russischen
Föderation wieder in Gang zu bringen. "Europa braucht Russland und Russland braucht Europa", so
Kopf. "Eine neue Form des Kalten Krieges würde sowohl Europa als auch Russland schwächen, die Friedenspolitik
gefährden und die wirtschaftlichen Chancen guter Zusammenarbeit aufs Spiel setzen", plädierte Kopf
für Deeskalation auf beiden Seiten und Verständnis für die jeweiligen Sensibilitäten und Positionen.
Im Sinne eines offenen Dialoges konnte Präsident Kopf seinen Gesprächspartnern jedoch nicht ersparen,
die Menschenrechtssituation in Russland anzusprechen.
Weiters thematisierte der Zweite Nationalratspräsident im Rahmen seines Besuchs auch die Notwendigkeit, den
Pariser Klimavertrag umzusetzen und eine Energiewende einzuleiten
|
