|
"Wir unterstützen deshalb sehr die Bemühungen des US-Außenministeriums,
diesen Gesetzentwurf zu verändern."
Berlin/Wien (bka) - Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Außenminister
Sigmar Gabriel (SPD) sagten am 15.06. zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen durch
den US-Senat: "Seit 2014 haben Europa und die USA Seite an Seite und in enger partnerschaftlicher Abstimmung
auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine geantwortet. Das
war die richtige und die gebotene Reaktion auf ein russisches Verhalten, das Frieden und Sicherheit in Europa in
Gefahr bringt und erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs eklatant gegen unsere Grundsätze von der Unverletzlichkeit
von Grenzen in Europa verstoßen hat. Ein geschlossenes und entschlossenes Vorgehen der EU und der USA bei
der Lösung des Ukraine-Konfliktes liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Nicht akzeptieren können wir
allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen,
die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen!
In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen
Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es,
Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern. Politische Sanktionsinstrumente sollten
nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden. Und Unternehmen in Deutschland, Österreich
und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten
wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative
Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer
energieintensiven Industrie und um tausende von Arbeitsplätzen. Wir unterstützen deshalb sehr die Bemühungen
des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern. Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit
Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika! Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach
Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.
Es wäre nicht nur höchst bedauerlich, sondern auch mit Blick auf die Wirksamkeit unserer Haltung im Ukraine-Konflikt
schädlich, wenn wir nicht mehr miteinander agieren und sachfremde Erwägungen wie die wirtschaftlichen
Interessen der USA beim Export von Gas die Oberhand gewännen. Keine Vermengung außenpolitischer Interessen
mit wirtschaftlichen! Noch ist Zeit und Gelegenheit, das zu verhindern!“
|
