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Zentrale Forderungen zu u.a. Bildung, Pensionen und Sicherheit beschlossen
Wien (sk) - Nach den Sitzungen der SPÖ-Bundesparteigremien hat der SPÖ-Parteivorstand am 14.06.
einen Kriterienkatalog beschlossen, der klarstellt, welche Grundprinzipien die SPÖ für die künftige
Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen vertritt. Zudem hat der Vorstand Schwerpunktforderungen festgelegt,
mit denen die SPÖ die Menschen in Österreich ganz konkret unterstützen und Österreich ein ganzes
Stück nach vorn bringen wird.
Im Kriterienkatalog sind die Grundsätze der SPÖ festgeschrieben, die die Basis für alle Koalitionsüberlegungen
sind: Das Verständnis von einem demokratischen und rechtsstaatlichen Österreich, die Einhaltung der Menschenrechte,
das Bekenntnis zur Europäischen Union, die Erhaltung sozialer Sicherheit, die Gleichstellung der Geschlechter,
chancengerechte Bildung und die Freiheit der Kunst.
Die zentralen Forderungen, die die SPÖ auf den Tisch legt, sind für die SPÖ Koalitionsbedingungen.
Dazu gehören drei Mrd. Euro weniger Steuern auf Arbeit, dafür Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten
für Großkonzerne, 1.500 Euro Mindestlohn und die ersten 1.500 Euro steuerfrei bis 2019, Rechtsanspruch
auf Ganztags- Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr, 5.000 LehrerInnen in Österreichs Brennpunktklassen
und 2.500 PolizistInnen auf unseren Straßen, die Abschaffung des Pflegeregresses, finanziert durch eine Steuer
auf Erbschaften über 1 Mio. Euro, sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige
wenige sowie eine moderne Verwaltung nach dem Prinzip „1 Aufgabe, 1 Zuständigkeit“.
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