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Portisch: Bankkunden sollen weiterhin die volle Wahlmöglichkeit zur Bezahlung haben -
Einführung von Bargeldobergrenze für Österreich nicht notwendig
Brüssel/Wien (sparkassenverband) - Die Europäische Kommission untersucht aktuell, ob die Einführung
einer EU-weit einheitlichen Barzahlungsgrenze dazu beitragen kann, die Finanzierung von Terrorattacken zu erschweren.
Bis Ende Mai lief daher eine Onlinebefragung der EU-Kommission über die mögliche Einführung von
Bargeldobergrenzen. Der Österreichische Sparkassenverband (ÖSPV) stellt sich vehement gegen diese Pläne
und lässt diese Positionierung über sein Büro in Brüssel bereits in den Konsultationsprozess
der Kommission einfließen. ÖSPV-Generalsekretär Franz Portisch: „Die österreichischen Sparkassen
wollen ihren Kunden die volle Wahlmöglichkeit und persönliche Freiheit belassen, ob sie lieber mit Bargeld,
Karte oder Onlinebanking zahlen möchten. Zuerst fällt das Bankgeheimnis für Herrn und Frau Österreicher
gegenüber den Behörden (Kontenregister), dann soll am Ende noch das Bargeld abgeschafft werden. ‚Big
brother‘ lässt grüßen und raubt den Menschen einen wesentlichen Teil der Privatsphäre, da
jede elektronische Zahlungsform Datenspuren hinterlässt.“
Für den Schutz der Privatsphäre und gegen einen „Überwachungsstaat“
Österreich müsste eine Bargeld-Obergrenze erst einführen. Ein Treiber dieser Idee, der deutsche
Finanzminister Schäuble, brachte eine EU-weite Begrenzung von 5.000 Euro ins Spiel. Der Sparkassenverband
sieht jedoch keinen triftigen Grund in die Selbstbestimmung der Bürger und in die mit der Nutzung von Bargeld
einhergehende Freiheit einzugreifen: „Bargeld ist noch immer das am besten funktionierende und am leichtesten zugängliche
Zahlungsmittel. Es ist wichtig, gebräuchlich und vor allem für Privatpersonen und Klein- und Mittelbetriebe,
die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen, das Zahlungsmittel der Wahl.“ So bedeutsam
die Digitalisierung und GEORGE, das modernste Banking Österreichs, sei, es werde nie den Menschen und nie
das Bargeld ersetzen können und wollen.
Sparkassengruppe unterstützt Präventionsmaßnahmen gegen Kriminalität
Die Banken nehmen eine wichtige Rolle in der Geldwäsche- und Korruptionsbekämpfung ein. „Selbstverständlich
unterstützen Erste Bank und Sparkassen die Betrugs- und Terrorismusprävention, die - heute mehr denn
je - von großer Bedeutung ist. In diesem Kampf stellt Bargeld allerdings nur einen kleinen Ansatzpunkt dar
und steht in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Terrorismus. Hier stimmt die Verhältnismäßigkeit
nicht, sondern es wird ersichtlich, dass der Kampf gegen Terror hier letztlich nur ein vorgeschobenes Argument
für einen fortschreitenden Überwachungsstaat auf Kosten der Individualität und Selbstbestimmung
darstellt. Die bestehende Ausweispflicht ab 15.000 Euro in Österreich sowie die weiteren Maßnahmen gegen
Geldwäsche und Terrorfinanzierung sind bereits sehr wirksam.“
Wehret den Anfängen einer sukzessiven Bargeldabschaffung
Auch wenn (noch) kein vollständiges Verbot von Bargeldzahlungen im Fahrplan der EU-Kommission erwähnt
wird, so kann dies am Ende dennoch darauf hinauslaufen. Daher: „Wehret den Anfängen. Mit Bargeldobergrenzen
beginnt es, die in Folge gesenkt und gesenkt werden können. Bei den Banknoten erleben wir es bereits. Die
größeren Scheine werden immer mehr vom Markt genommen“, denkt Portisch die europäische Antibargeld-Initiative
konsequent zu Ende und verlangt eine vernünftige Relation von Aufwand und Wirkung. Auch weitere Einschränkungen
des Bankgeheimnisses werden erwartet. So sieht beispielsweise Univ.Prof. Gottfried Haber von der Donau-Universität
Krems den automatischen Austausch von Kontodaten mit 140 Staaten noch heuer auf uns zukommen.
Die derzeitigen Zahlungsoptionen verleihen den Kunden persönliche Freiheit und leisten einen wichtigen
Beitrag zur Kundenzufriedenheit, Sicherheit und Vertrauen. Dies seien eindeutige positivere Voraussetzungen für
ein friedliches Zusammenleben als der „gläserne Mensch“, so Portisch abschließend.
Erste Bank und Sparkassen gehören zu Österreichs größten AnbieterInnen von Finanzdienstleistungen.
Rund 15.400 MitarbeiterInnen betreuen in mehr als 1.100 Filialen und Bankstellen über 3,5 Millionen KundInnen.
Im Jahr 2016 haben Erste Bank und Sparkassen mehr als 19.000 Menschen den Traum der eigenen vier Wänden erfüllt,
296 Millionen Euro Zinsen an heimische SparerInnen ausgeschüttet und rund 6.500 JungunternehmerInnen ihre
Geschäftsidee ermöglicht.
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