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Im Interesse seiner 23.000 Mitglieder konnte der KSV1870 ursprünglich geplante Nachteile
für Gläubiger abwenden.
Wien (ksv) - Der Justizausschuss beschloss am 21.06. die Novelle IRÄG 2017 mit einigen Kompromissen,
wodurch die ursprünglich geplanten Verschärfungen abgemildert wurden. Er folgte damit den im KSV1870
Fairnesskonzept vorgeschlagenen Punkten:
Die Abschöpfung über fünf statt wie angestrebt über drei Jahre zu erstrecken, beinhaltet die
Möglichkeit für Gläubiger, doch noch Zahlungen von den Schuldnern zu erhalten. Das ist positiv,
denn die Erfahrung zeigt, dass die Abstattungen erst nach einigen Jahren zu einigermaßen nennenswerten Beträgen
führen. Die Diskussion darüber fußte auf einer Initiative der EU-Kommission, die gescheiterten
Gründern einen raschen Wiedereintritt ins Wirtschaftsleben ermöglichen sollte. Das befürworteten
Wirtschaftskammer und Gläubigerschützer gleichermaßen, doch die Bestrebungen der Sozialpolitik
gingen in eine andere Richtung, weiß KSV1870 Insolvenzleiter Dr. Hans-Georg Kantner: „Die Diskussion wurde
unter den bewusst missverständlichen Slogan „die Zweite Chance – Kultur des Scheiterns“ gestellt. Doch das
Sozialministerium pochte primär darauf, Konsumschuldnern eine rasche Entschuldung ohne Anforderungen zu ermöglichen“.
Der Zahlungsplan behält auch in Zukunft seine Bedeutung. Dies ist nicht nur eine Erleichterung für die
Schuldner selbst auf ihrem Weg zur raschen Entschuldung, sondern auch eine Entlastung für die Gerichte. Denn
fast dreiviertel aller Schuldner schaffte bisher eine solche direkte Einigung mit den Gläubigern.
Hingegen kritisch zu beurteilen ist, dass die Mindestquote abgeschafft wird. Diese neue Regelung wird von manchen
Konsumschuldnern als Einladung zum Missbrauch angesehen werden und bedarf daher noch intensiverer Überprüfung
der Obliegenheiten. Diskussionen zu Einleitungshindernissen sind daher schon vorprogrammiert und werden zu vermehrtem
Aufwand der Gerichte führen. „In Zukunft wird auch die Art der Schuldenbegründung und die Bemühung
der Schuldner stärker zu thematisieren sein. Unter Umständen wird sich erweisen, dass Schuldner es nicht
leichter, sondern sogar schwerer finden werden, ihre Schulden zu regulieren“, so Kantner.
Wie sich die neuen Regelungen in der Praxis auswirken werden, bleibt noch abzuwarten, doch konnten die schlimmsten
Folgen für die Gläubiger abgewendet werden, ist auch Mag. Ricardo-José Vybiral, MBA, Vorstand
der KSV1870 Holding AG, überzeugt: „Leistung und Eigenverantwortung müssen im Vordergrund stehen. Dieser
Überzeugung wird der Kompromiss in den Punkten aus unserem Fairness-Konzept jedenfalls gerecht. Schuldenstreichen
alleine hilft niemandem. Diese Botschaft ist dem KSV1870 als größter Wirtschaftsplattform Österreichs
auf freiwilliger Basis wichtig.“
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