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…bringt neuen Schwung für den Schutz von Klima, Umwelt und Mensch
Gmunden/Linz (lk) - Sehr erfolgreich endete am 23.06. die diesjährige Konferenz der UmweltreferentInnen
der österreichischen Bundesländer mit dem Umweltministerium in Gmunden mit Umweltlandesrat Rudi Anschober
als Gastgeber. Anschober: "Insgesamt 33 einstimmige Beschlüsse bringen Österreichs Umweltpolitik
neu in Schwung. Oberösterreichs Initiativen konnten in allen Bereichen durchgesetzt und zu Österreich-Zielen
gemacht werden."
1. Anliegen: der Fahrplan für die Klimastrategie des Bundes zur Umsetzung des Pariser Weltklimavertrages in
Österreich ist gescheitert, die Klimastrategie wird nicht wie geplant am kommenden Dienstag im Ministerrat
beschlossen. Die Umweltreferenten machen nun Druck, dass ein Beschluss nur vor den Nationalratswahlen kommt - sie
wollen den Klimaschutz wieder auf Schiene bringen
2. Als konkrete erste Umsetzungsmaßnahme wollen die Länder nächste Woche einen Beschluss der seit
Monaten gescheiterten Ökostromnovelle im Nationalrat erreichen, damit es zu einem deutlichen Ausbau von Strom
aus Wind, Kleinwasserkraft, Sonnenenergie und Biogas kommt. Es gibt keinen Grund, die Selbstlähmung der Bundesregierung
in Sachen Energiewende fortzusetzen und die Novelle nicht zu beschließen. Es gibt viele schlüsselfertige
und genehmige Projekte, es entstehen keine Zusatzkosten und es wäre ein wichtiger Schritt Richtung Energiewende
und Klimaschutz
3. Bodenschutz und Bienenschutz: hier wollen die UmweltreferentInnen ein umfassendes Schutzprogramm, unter anderem
durch verringerte Flächenversiegelung, einen Masterplan Bodenschutz sowie ein europaweites und bundesweites
Verbot von bienengefährdenden Pestiziden sowie von Glyphosat.
4. Und schließlich wurden alle Forderungen Anschobers im Kampf gegen die Atomenergie übernommen: der
Kampf gegen Subventionen für Atomanlagen, für höhere Haftungssummen, gegen Laufzeitverlängerungen,
für eine Obergrenze der Laufzeit von AKW, für grenzüberschreitende UVP-Verfahren im Fall von Laufzeitverlängerungen
wird von allen Bundesländern und vom Umweltministerium mitgetragen.
Anschober: "Endlich kommt eine neue Dynamik in Österreichs stagnierende Umwelt- und Klimaschutzpolitik.
Das ist heute ein guter Tag für die nächsten Generationen."
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