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Gesetzesantrag gegen Gewinnverschiebung und Steuervermeidung an Koalitionspartner übermittelt
– Beschluss im Herbst möglich
Wien (sk) - Zwei Tage voller „wichtiger, zukunftsweisender Beschlüsse für Österreich“ kündigte
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am 26.06. in einer Pressekonferenz an. Auf der Tagesordnung der kommenden
Nationalratssitzungen stehen etwa die Bildungsreform, der Beschäftigungsbonus für 150.000 neue Arbeitsplätze,
die Aktion 20.000 sowie die Primärversorgungseinheiten im Gesundheitssystem. „Viele zentrale Punkte haben
wir damit vor dem Sommer geschafft“, so Schieder. Für die Plenartage im Herbst wünscht sich der SPÖ-Klubobmann
den Beschluss eines Gesetzesantrags gegen Gewinnverschiebung und Steuervermeidung, den die SPÖ dem Koalitionspartner
bereits übermittelt hat“, so der SPÖ-Klubobmann.
Der inhaltliche Schwerpunkt der kommenden Plenartage liegt bei den Themen Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheit.
Nach langen Verhandlungen wird nun das Bildungspaket beschlossen und bringt mehr Autonomie für Schulen bei
der Länge der Unterrichtseinheiten oder der Auswahl der LehrerInnen. Die Gemeinsame Schule kann nun in Modellregionen
ausprobiert werden, wenn die Mehrheit der Eltern und Lehrer zustimmt. „Das macht unser Schulsystem moderner und
orientiert sich an den Bedürfnissen von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen“, sagte Schieder.
Am Arbeitsmarkt werden zwei Offensiven zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt. Der Beschäftigungsbonus
bietet eine Halbierung der Lohnnebenkosten für neu geschaffene Arbeitsplätze und soll 150.000 neue Arbeitsplätze
fördern. Die Aktion 20.000 wiederum greift einer strukturell gefährdeten Gruppe am Arbeitsmarkt unter
die Arme: „Langzeitarbeitslose über 50 können am zweiten und dritten Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen
und so der Arbeitslosigkeit entkommen“, erklärte Schieder.
Die Primärversorgungseinheiten wiederum bringen Verbesserungen in der ambulanten Betreuung, vor allem, was
die Öffnungszeiten bei der medizinischen Versorgung vor Ort betrifft. „Die neuen Einheiten sind eine Brücke
zwischen Spital und niedergelassenem Arzt und verbessern die Versorgung gerade in ländlichen Gebieten“, so
der SPÖ-Klubobmann.
Auch die Gewerbeordnung kann nach langen und schwierigen Verhandlungen beschlossen werden. Für den SPÖ-Klubobmann
bringt die Einführung der „Single Licence“ nicht nur eine Erleichterung für Unternehmen, sondern reduziert
auch Lohn- und Sozialdumping. „Ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe heißt auch: Schreibtruhenfahrer,
Gipser und Spachtler werden kein eigenes Gewerbe mehr sein, sondern Teil des Baugewerbes. Dadurch wird auch die
Umgehung sozialrechtlicher Standards eingeschränkt.“
Weiters auf der Tagesordnung stehen ein Gesetz gegen Staatsverweigerer, Verbesserungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung,
beim Pensionsanspruch für Zeitsoldaten und bei der Privatinsolvenz. Außerdem wird eine 30-prozentige
Frauenquote in Aufsichtsräten ab 1.000 MitarbeiterInnen beschlossen. „Ein großer Meilenstein für
Frauen“, so Schieder.
Für die letzten Plenartage im Herbst stellt Schieder den Beschluss von Maßnahmen gegen Gewinnverschiebung
und Steuervermeidung in Aussicht: „Die Panama Papers haben uns vor Augen geführt, in welchem Ausmaß
Geld von Konzernen an der Staaten vorbei geschleust werden. Es gibt Vorschläge vom Europäischen Parlament,
der OECD und von uns, um diesem Unwesen einen Riegel vorzuschieben. Diese Vorschläge haben wir dem Koalitionspartner
in Form eines Antrags übermittelt und warten jetzt auf die Zustimmung der ÖVP“, sagte Schieder.
Vereinheitlichung des Systems der Rechtsschutzbeauftragten notwendig
Zum Sicherheitspaket hielt Schieder fest, dass eine „ordentliche und reguläre Begutachtung, in der ExpertInnen
ihre Meinung abgeben können“ die Voraussetzung sei. Ein wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang ist für
Schieder ein einheitliches System bei den Rechtsschutzbeauftragten, wo die Gespräche bis jetzt „leider im
Sande verliefen“. Die SPÖ sei für eine Vereinheitlichung des Rechtsschutzes ex post, sprich, wo es um
den Rechtsschutz für betroffene Personen geht. Jetzt gibt es etwa im Innen-, Verteidigungs-, oder Justizministerium
überall verschiedene Systeme von Rechtsschutzbeauftragten. „Es wäre sinnvoll, dies durch einen eigenen
Rechtschutzbeauftragten im Parlament zu vereinheitlichen.“
Schieder geht „jedenfalls davon aus, dass im September noch Plenarsitzungen des Parlaments stattfinden, einerseits
um den Untersuchungsausschussbericht zu behandeln, andererseits für Materien, die noch nicht fertig diskutiert
sind“.
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