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Bundesrat debattiert über Tourismusbericht und wählt seine VizepräsidentInnen
für das kommende Halbjahr
Wien (pk) - Bei der Investitionsbereitschaft im Tourismus zeichnet sich ein langfristiger Trend ab, sagte
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupperechter, der Wirtschaftsminister Harald Mahrer am 22.06. im
Bundesrat, bei der Debatte um den Tourismusbericht 2016 vertrat. Der Bericht zeichnet ein erfolgreiches Bild der
heimischen Tourismuswirtschaft. Die Nächtigungszahlen konnten um 4,2% zulegen, was auch eine nominelle Steigerung
der Umsätze um 4% zur Folge hatte. Auch die Beschäftigungszahlen im Tourismus stiegen mit 2,6% ebenfalls.
Die BundesrätInnen lobten durchwegs die Leistungen der Tourismusbetriebe, warnten aber dennoch, sich nicht
auf den Zahlen auszuruhen. Herausforderungen gibt es im Internet, Klimaschutz und bei den interessanter werdenden
Nahmärkten. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ zu Kenntnis genommen.
Am 1. Juli geht die Präsidentschaft des Bundesrat von der Tirolerin Sonja Ledl-Rossmann (V/T) an den Vorarlberger
Edgar Mayer (V/V) über. Die BundesrätInnen wählten deshalb auch ihre VizepräsidentInnen. Ingrid
Winkler (S/N) und Ernst Gödl (V/St) wurden wieder einstimmig in das Präsidium gewählt.
ÖVP: Familienbetriebe leisten Herausragendes im Tourismus
Eine Lanze brach Christian Poglitsch (V/K) für die vielen Familienbetriebe im Tourismus, die Herausragendes
geleistet haben, um jene Zahlen zu erwirtschaften, die der Tourismusbericht belegt. Da Tourismusbetriebe vor allem
in Spitzenzeiten auf Hilfe aus dem Familienkreis angewiesen sind, sein Lob dem ehemaligen Wirtschaftsminister,
auf dessen Initiative hin im Tourismus Familienmitglieder von der Sozialversicherung befreit wurden. Die globale
Unsicherheitslage würde die Nahmärkte forcieren, und dass Österreich davon profitiere, liege auch
an der guten Sicherheitspolitik. Trotz dieser Entwicklungen dürfe aber kein Strategiewechsel unternommen werden,
sondern weiter auf Internationalität gesetzt werden, sagte Poglitsch. Die guten Zahlen, die sich auch für
das heurige Jahr abzeichnen, dürfen nicht zur Euphorie verleiten, da es noch genug Luft nach oben gebe. Auf
die Entwicklungen in Richtung häufigerer Kurzurlaube und kurzfristiger Buchungen über das Internet, müsse
reagiert werden.
SPÖ: Viel Positives im Tourismus, aber auch Herausforderungen
Den hohen Anteil an Frauen und EU-BürgerInnen unter den Tourismusbeschäftigten, strich Günther Novak
(S/K) positiv hervor. Auch die längerfristigen Zahlen zwischen 2005 und 2016 weisen auf, dass Österreich
Tourismusweltmeister ist, zeigte sich Novak erfreut. Außerdem lobte er die Erhöhung der praxisnahen
und unternehmerfreundlichen Förderungen der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) von
60 Mio. € auf 120 Mio. € sowie den gestiegenen Anteil der Internetwerbung bei der Österreich Werbung. Herausforderungen
erkannte der SPÖ-Bundesrat bei den zusätzlich entstandenen Belastungen für Tourismusbetriebe durch
Registrierkassen oder dem Umsatzsteuerplus auf 13%. Doch diese seien zu bewältigen, zeigte sich Novak zuversichtlich.
Aufmerksamkeit müsse künftig dem Klimawandel, Terror und BREXIT geschenkt werden.
Der Tourismusbericht zeige auf, dass jeder fünfte österreichische Arbeitsplatz mit der Tourismuswirtschaft
verknüpft ist, wenn man direkte und indirekte Wertschöpfung zusammennimmt, betonte Hubert Koller (S/St).
Besonders hob er auch die Leistung der Gemeinden hervor, die für gute Infrastrukturen sorgen würden.
Außerdem würden die BäuerInnen wichtigen Anteil an der Pflege der Landschaft leisten und Vereine
durch Veranstaltungen viele Gäste anlocken. Für die Zukunft erkannte er aber dennoch Luft nach oben.
Dem hohen Anteil an geringfügig Beschäftigten und dem geringen Anteil an SchulabsolventInnen, die in
der Tourismusbranche zu arbeiten beginnen, gilt es zu begegnen.
Grüne: Klima- und Umweltschutz nicht Feind, sondern Garant des Tourismus
Für den Tourismus ist der Klima- und Umweltschutz von hoher Bedeutung, unterstrich Nicole Schreyer (G/T),
dennoch würde gerade der Klimaschutz im Tourismusbericht nicht erwähnt werden. Da der Tourismus stark
zum Klimawandel beitrage, wünscht sie sich, dass vor Ort Mobilitätsprojekte ausgebaut werden. Auch müssen
Anpassungen an den Klimawandel gemacht werden, um sich von ihm nicht überraschen zu lassen. Dass der Umsatz
nicht so sehr gestiegen ist wie die Nächtigungen, sah Schreyer kritisch und vermutete, dass die Tourismusbetriebe
mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen. Daher unterstrich sie die Anliegen ihrer Fraktion, den Umsatzsteuersatz
wieder auf 10% zu senken und die jährlichen Zahlungen des Bundes an die Österreich Werbung zu erhöhen,
da diese in den letzten Jahren gleich geblieben sind.
FPÖ: Anhebung der Umsatzsteuer war für Tourismusbetriebe negativ
Die gute Qualität im Tourismus sei dem Fleiß und Einsatz der Tourismustreibenden geschuldet, lobte Christoph
Längle (F/V), der auch die Bedeutung des Tourismus für Österreich unterstrich. Kritisch sah er allerdings,
dass knapp 100.000 der im Tourismus Beschäftigten nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind.
Insbesondere in seinem Heimatbundesland Vorarlberg würde der Tourismus von der Politik zu wenig unterstützt,
wie sich an verschiedenen Verkehrsprojekten zeige. Die schlechten Verkehrssysteme würden vor allem in Urlaubszeiten
zu Staus führen, bemängelte Längle.
Dass seine Fraktion dem Bericht nicht zustimmt, begründete Hans-Jörg Jenewein (F/W) damit, dass Berichte
auch immer die dahinterliegende Politik abbilden. Wie auch sein Fraktionskollege Längle, sieht Jenewein die
Anhebung der Umsatzsteuer für Tourismusbetriebe von 10% auf 13% negativ. Zudem habe die Verlängerung
der Abschreibungspflicht für Betriebsgebäude auf 40 Jahre auch negative Auswirkungen für den Tourismus.
Rupprechter: Investitionsbereitschaft wird weiter steigen
Umwelt- und Landwirtschaftsminsiter Andrä Rupprechter zeigte sich vor allem über das Plus bei Beschäftigungs-
und Umsatzzahlen erfreut. Bei der Steigerung der Investitionsbereitschaft sei zudem ein langfristiger Trend festzustellen,
da die Zahlen der ÖHT nach oben zeigen. Die Krisenherde würden die touristischen Nahmärkte wieder
interessant machen und dass Österreich davon profitiert, sei dem Ruf zu verdanken, dass Österreich ein
sicheres Land ist. Trotz der Tendenz zu Nahmärkten sei aber die Internationalisierungsstrategie Österreichs
nicht zu vernachlässigen, so kommt es nach einem Einbruch 2014 wieder zu einem deutlichen Anstieg russischer
Gäste. Als Umwelt- und Landwirtschaftminister unterstrich er auch die Leistung der BäuerInnen, die die
österreichische Kulturlandschaft pflegen und mit einer hohen Qualität der Lebensmittel einen wichtigen
Beitrag für den Tourismus leisten. Für die Zukunft betonte er zudem, dass "Klimaschutz auch Freude
machen kann, wenn mans richtig angeht".
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