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Kontroverse um Schließung der Mittelmeerroute setzt sich im Hauptausschuss des Nationalrats
fort
Brüssel/Wien (pk) - Österreich wird während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr
2018 einen besonderen Schwerpunkt auf Investitionsförderung und Arbeitsplätze sowie auf den Kampf gegen
Steuerbetrug und Steuervermeidung legen. Das betonte Bundeskanzler Christian Kern im Hauptausschuss des Nationalrats,
der am 21.06. im Vorfeld des EU-Gipfels am 22. und 23.06. in Brüssel tagte. Insbesondere geht es Kern um bessere
Jobs in der EU und die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Auch beim bevorstehenden Europäischen Rat
wird das – in Zusammenhang mit der europäischen Handelspolitik – ein Thema sein. Weiters werden sich die Europäischen
Staats- und Regierungschefs mit dem Brexit, dem Klimaschutz, der Flüchtlingsfrage und der Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik befassen.
Kern: Mittelmeerroute kann nicht mit "Zauberstab" geschlossen werden
Fortgesetzt wurde im Ausschuss die Kontroverse zwischen den Regierungsparteien, was die von Außenminister
Sebastian Kurz geforderte Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge betrifft. Dem wortreich
von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka vorgetragenen Hinweis, wonach genau dieses Anliegen auch im erneuerten Arbeitsprogramm
der Regierung verankert sei, hielt Bundeskanzler Kern entgegen, dass die Probleme im Migrationsbereich nicht mit
einem "Zauberstab" oder mit "Fingerschnippen" gelöst werden könnten. Man müsse
realistische Lösungsmöglichkeiten suchen. Ausdrücklich unterstützte Kern in diesem Zusammenhang
"den umfassenden Ansatz" der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein militärisches Eingreifen
im Mittelmeer sei aufgrund des Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention jedenfalls
keine Option.
Kurz hatte zuvor seine Position bekräftigt, wonach die Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer nicht mit
einem Ticket nach Europa verbunden sein dürfe. Zudem sprach er sich erneut dafür aus, mehr Druck seitens
der EU auf die afrikanischen Staaten auszuüben, um sie zur Rücknahme von illegalen MigrantInnen und abgewiesenen
AsylwerberInnen zu bewegen. Gegebenenfalls will er unkooperativen Ländern auch die Entwicklungshilfe streichen.
Die FPÖ drängte erneut darauf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen und die
EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auslaufen zu lassen. Sie konnte sich mit entsprechenden Anträgen aber
nicht durchsetzen. Auch eine Initiative, die darauf abzielte, den österreichischen EU-Beitrag infolge des
Brexit keinesfalls zu erhöhen, fand keine Mehrheit. Der Ausfall der Beitragszahlungen durch Großbritannien
solle ausschließlich durch eine Verkleinerung der Verwaltungsstrukturen und einen Rückzug auf die Kernkompetenzen
der EU ausgeglichen werden, hatte FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner gefordert. Die Grünen urgierten
einmal mehr ein stärkeres Engagement Österreichs in Sachen Klimaschutz.
Kern: Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein
Ein wichtiges Thema beim bevorstehenden EU-Gipfel wird laut Kern auch die Handelspolitik und die globale Positionierung
Europas sein. Europa müsse seine Interessen stärker definieren und versuchen, diese stärker durchzusetzen,
sagte er. Es sei wichtig, dass der Handel nicht nur frei, sondern auch fair sei und unfaire Handelspraktiken unterbunden
würden. Dazu gehöre auch der Kampf gegen das Unterlaufen europäischer Standards. Als interessant
wertete Kern in diesem Zusammenhang auch den Vorstoß des neuen französischen Präsidenten Emmanuel
Macron, der darauf drängt, strategisch wichtige Wirtschaftssektoren besser vor Übernahmen ausländischer
Investoren zu schützen und darauf zu achten, dass technologisches Know How in Europa bleibe.
Neuerlich scharfe Kritik übte Kern an den vom US-Senat angestrebten Sanktionen gegen Unternehmen, die sich
am Bau der russisch-europäischen Gaspipeline "North Stream 2" beteiligen. Diese würden die
Voest und die OMV treffen, warnte er und unterstrich, Österreich müsse seine Interessen vertreten. Die
Haltung innerhalb der EU in dieser Frage ist ihm zufolge aber differenziert, "wenn nicht sogar gespalten".
Was das von der FPÖ geforderte Auslaufen der Sanktionen gegen Russland betrifft, sprach sich Kern ausdrücklich
gegen einen Alleingang Österreichs aus. Die Sanktionen würden ihre angestrebte Wirkung ganz offensichtlich
nicht entfalten und sich negativ auf die österreichische Wirtschaft auswirken, räumte er ein, seiner
Meinung nach wäre es aber nicht zielführend, würde Österreich aus der Reihe der EU-Länder
ausbrechen und einen eigenen Weg "mit flammendem Schwert in der Hand" gehen. Dies würde Österreich
in anderen Bereichen beschädigen. Man müsse vielmehr innerhalb der EU Überzeugungsarbeit leisten.
Die geplante stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik sieht Kern grundsätzlich positiv.
Die österreichische Neutralität müsse aber gewahrt bleiben. Zudem dürfe es nicht zu einer budgetären
Mehrbelastung Österreichs kommen.
In Bezug auf die Migrationsfrage begrüßte Kern den geplanten Ausbau der Kooperation mit den Herkunftsländer
der Flüchtlinge. Mit einer zugespitzten Diskussion werde man jedenfalls keine Probleme lösen können,
bekräftigte er. Auch habe es keinen Sinn, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. In Anbetracht von Klimawandel,
Krieg und Terror werde das Thema Österreich noch Jahrzehnte beschäftigen. Griechenland wurde ihm zufolge
sowohl von der EU als auch von Österreich bereits Unterstützung angeboten, um Asylverfahren schneller
abzuwickeln.
Kurz will Druck auf Herkunftsländer von Flüchtlingen erhöhen
Auch Außenminister Sebastian Kurz sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den afrikanischen
Staaten aus. Seiner Ansicht nach ist es aber notwendig, Anreize mit Druck zu kombinieren, um die Länder zu
bewegen, illegale MigrantInnen und abgewiesene AsylwerberInnen zurückzunehmen. Europa habe hier mehr Möglichkeiten,
"wenn wir nur wollen". Schließlich stelle Europa viel Geld zur Verfügung.
Den Einwand von Grün-Abgeordneter Alev Korun, wonach er mit seiner Forderung, Entwicklungshilfegelder an die
Rücknahme von Flüchtlingen zu koppeln, auf europäischer Ebene ziemlich alleine dastehe, ließ
Kurz nicht gelten. Es sei schon öfter so gewesen, dass er eine Minderheitenposition vertreten habe, die sich
letztlich aber doch durchgesetzt hat, meinte er. Bestärkt sieht sich Kurz durch das geplante Schlussdokument
des EU-Gipfels, wo ausdrücklich festgehalten werde, dass alle verfügbaren Hebel genutzt werden sollen.
Kurz gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass derzeit rund eine Million Menschen in Libyen auf die Überfahrt
nach Europa warte. Darunter seien auch viele Menschen aus Ländern, in denen es keine kriegerischen Handlungen
gibt.
Kurz: Brexit wird EU schwächen
Was den Brexit anlangt, berichtete Kurz, dass Großbritannien der von der EU vorgeschlagenen Abfolge der Verhandlungen
zugestimmt habe: zunächst Gespräche über die Scheidung und dann erst Gespräche über die
gemeinsame Zukunft zu führen. Wesentlich ist für ihn, dass es keine Bestrafung für die Briten gibt.
Es könne aber nicht sein, dass ein Austritt aus der EU attraktiver sei als eine Mitgliedschaft in der EU.
Der Brexit werde die EU jedenfalls noch lange beschäftigen und sie in jedem Fall schwächen, sagte Kurz.
Ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen wird laut Kurz die Budgetfrage sein. Großbritannien habe in der
Vergangenheit Zusagen gemacht und mit den anderen EU-Ländern Vereinbarungen getroffen, die auch beim Austritt
erfüllt werden müssten. Nichtsdestotrotz werde in Zukunft ein großer Brocken im EU-Budget fehlen,
da Großbritannien als Nettozahler wegbreche. Es könne jedenfalls nicht sein, dass die Nettozahler einfach
mehr zahlen, bekräftigte Kurz.
Die Zusammenarbeit der EU mit der NATO wertete Kurz als sinnvoll. Sie müsse aber ohne Diskriminierung erfolgen.
Kurz begrüßte es daher, dass die einseitige Blockade Österreichs durch die Türkei in den Schlussfolgerungen
zum EU-Gipfel deutlich verurteilt werde.
Schieder fordert Ausbau der sozialen Säule der EU
In der Debatte wurde von den Abgeordneten eine Reihe von Themen angesprochen. So machte SPÖ-Klubobmann Andreas
Schieder geltend, dass es bei den Brexit-Verhandlungen auch um die Interessen österreichischer Unternehmen
gehe, die am britischen Markt tätig sind. Richtig ist es seiner Meinung nach, dass man sich nicht zuerst an
die Nettozahler wendet, um die Einnahmenausfälle im EU-Budget durch den Brexit zu kompensieren. Man müsse
aber klar kommunizieren, wo man Möglichkeiten sehe, das Budget zu redimensionieren. Mehr Geld könnte
seiner Einschätzung nach durch einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und eine Umsatzsteuer für
Suchmaschinen hereinkommen. Als Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft sind Schieder der
Ausbau der sozialen Säule der EU und ein verstärkter Kampf gegen Hass im Netz wichtig.
Lopatka: Mittelmeerroute muss geschlossen werden
Wolfgang Gerstl (V) erachtet es für wichtig, dass die Kooperation mit Großbritannien im Sicherheitsbereich
auch nach dem Austritt des Landes aus der EU im März 2019 aufrecht bleibt. Schließlich sei Großbritannien
ein wichtiger Faktor bei der Zusammenarbeit der Polizeibehörden und speise auch Daten in Europol ein. Generell
muss Gerstl zufolge bei den Verhandlungen der Grundsatz gelten: Ein Staat, der kein Mitglied der EU ist und damit
auch nicht dieselben Pflichten hat, könne auch nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen
wie ein Mitgliedstaat.
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erinnerte ausdrücklich daran, dass Außenminister Sebastian Kurz,
Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits im Juni 2016 einen Aktionsplan
zum Thema Migration und Flüchtlinge ausgearbeitet haben, der auch in das im Jänner erneuerte Regierungsprogramm
aufgenommen wurde. Darin sei auch die Schließung der Mittelmeerroute enthalten. Die Vision sei machbar, ist
er überzeugt. Schließlich sei es, abseits des Schließens der Balkanroute, in der Vergangenheit
auch gelungen, die illegale Migration über die Kanarischen Inseln deutlich einzudämmen. Konkret sprach
sich Lopatka für die Einrichtung gemeinsamer Asyl- und Migrationszentren außerhalb er EU in Kooperation
mit den betroffenen Drittstaaten aus.
FPÖ: Regierung tut zu wenig gegen illegale Migration
Auch Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) sprach sich für eine strenge Kontrolle der Mittelmeerroute
aus. Es brauche ein klares Signal, dass nicht alle Menschen, die nach Europa flüchten wollen, aufgenommen
würden. Sollte es nicht gelingen, die Flüchtlingsströme einzuschränken und die Außengrenzen
zu sichern, müsse Österreich seine eigenen Grenzen schützen. Man werde in diesem Zusammenhang auch
nicht darum herumkommen, die Frage von Grenzkontrollen am Brenner zu klären. Nach Meinung von FPÖ-Klubobmann
Heinz-Christian Strache ist die Flüchtlingspolitik der Regierung inkonsequent: Entgegen öffentlicher
Aussagen werde viel zu wenig gegen illegale Migration getan.
Ausdrücklich sprachen sich Hofer und Strache auch dafür aus, Heimkehrern, die in Syrien für den
so genannten Islamischen Staat gekämpft haben, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und ein Aufenthaltsverbot
für Österreich zu erlassen bzw. sie bei ihrer Rückkehr sofort in U-Haft zu nehmen. Diese seien "tickende
Zeitbomben", warnte Strache.
Allgemein hält es die FPÖ für ein Problem, dass sich die EU nicht an ihre eigenen Regeln hält.
Als Beispiel nannte Hofer etwa die Fiskalregeln sowie das Schengen- und das Dublin-Abkommen. Österreich müsse
hier stärkeren Druck aufbauen und eigene Interessen wahren.
Grüne fordern mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz
Was den Klimaschutz betrifft, sprach sich Hofer für "bessere Regeln" aus. Bei künftigen
internationalen Verträgen soll seiner Meinung nach nur noch auf den Anteil erneuerbarer Energieträger
in den Vertragsstaaten abgestellt werden. Die aktuellen Klimaschutzziele, die etwa auch eine Verringerung der Emissionen
umfassen, würden in erster Linie Atomkraftwerke begünstigen, argumentierte er.
Seitens der Grünen hoben Werner Kogler und Christiane Brunner die Bedeutung des Klimaschutzes hervor. Es wäre
zielführender, vorhandene Milliarden nicht in höhere Rüstungsausgaben zu stecken, sondern in den
Klimaschutz zu investieren, sagte Kogler und mahnte eine Energiewende, eine Verkehrswende und eine Wende in der
Landwirtschaft ein. Das würde auch Arbeitsplätze in südlichen EU-Ländern fördern. Seiner
Meinung nach wird noch immer zu viel Geld "in kranke landwirtschaftliche Strukturen" investiert, die
keine gesunden Lebensmittel hervorbringen.
Auch Österreich bringe derzeit beim Klimaschutz wenig voran, kritisierten Kogler und Brunner. Da seien kaum
Unterschiede zu den USA zu erkennen. Den Pariser Klimavertrag sieht Brunner durch den Austritt der USA insgesamt
nicht gefährdet, ein heikler Punkt ist für sie aber die Finanzierung. In diesem Sinn müsse auch
Österreich seine Anstrengungen erhöhen. Die heimische internationale Klimahilfe sei derzeit "auf
einem peinlichen Level". Wichtig ist für Brunner auch, dass Österreich aktiv am geplanten Energiepaket
der EU mitwirkt. Schließlich werde die wichtigste Klimakonferenz der nächsten Jahre während der
österreichischen Ratspräsidentschaft stattfinden.
Auch Bundeskanzler Kern unterstrich, dass der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kein Anlass sein
dürfe, dass Europa seine Anstrengungen reduziere. Auch Österreich müsse seine Bemühungen erhöhen,
stimmte er Abgeordneter Brunner zu.
NEOS sorgen sich um die Zukunft des Euro
Um die Zukunft des Euro sorgen sich die NEOS. Eine Währungsunion ohne politische Union sei nicht machbar,
ist Abgeordneter Rainer Hable überzeugt. Auch wenn sich die Finanzmärkte inzwischen beruhigt haben, werde
die Eurozone mittel- und langfristig auseinanderbrechen, wenn es zu keinen Reformen komme.
Was die effektive Sicherung der Europäischen Außengrenzen anlangt, wies Hable auf einige Probleme hin,
mit denen Frontex konfrontiert ist. So hätte die Grenzschutzagentur etwa nicht die Möglichkeit, in libyschem
Seegebiet zu operieren. Hable hält es außerdem für notwendig, verstärkt mit Niger zusammenzuarbeiten,
um den Menschenhandel zu unterbinden. Eine Vielzahl der Flüchtlinge, die nach Libyen gelangt, komme durch
Niger, wo ganze Städte vom Menschenhandel lebten.
Die von Außenminister Kurz angestrebten Flüchtlingslager außerhalb der EU hält Grün-Abgeordnete
Alev Korun für unrealistisch. Sie kann sich nicht vorstellen, dass die nordafrikanischen Ländern dem
zustimmen. Auch selbst hält sie nicht viel davon, die Verantwortung Europas auf den Schultern dieser Länder
abzuladen. Was die Koppelung von EZA-Geldern an die Rücknahme von Flüchtlingen betrifft, wies Korun darauf
hin, dass es bei der Entwicklungszusammenarbeit um Armutsbekämpfung gehe. Zudem stammten die meisten Flüchtlinge,
die nach Österreich kommen, nicht aus den EZA-Schwerpunktländern Österreichs.
Team Stronach fordert Aus für steuerschonende Modelle für internationale Konzerne
Die Abschaffung steuerschonender Modelle für internationale Konzerne ist Team-Stronach-Abgeordneter Waltraud
Dietrich ein wesentliches Anliegen. Es brauche faire Bedingungen und einen Wettbewerb auf Augenhöhe. Derzeit
gebe es enorme Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten heimischer Unternehmen.
Den Austritt Großbritanniens aus der EU wertete Dietrich als schmerzenden Verlust. Sie wandte sich aber dagegen,
dem Land Klötze vor die Beine zu werfen. Vielmehr müsse man sich stärker mit der Frage auseinandersetzen,
warum die Unzufriedenheit mit Europa in der Bevölkerung so groß sei.
In Bezug auf die Migration drängte Dietrich darauf, sich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten. Österreich
müsse vorab klären, wie weit man bei der Schließung der Grenzen gehen wolle.
Kritik an der Entscheidung des US-Senats in Sachen North Stream 2 übte Christine Muttonen (S). Diese Entscheidung
richte sich eindeutig gegen die Energie-Souveränität Europas, betonte sie. Allgemein hob Muttonen die
Notwendigkeit hervor, die sicherheits- und außenpolitischen Interessen Europas gegenüber den USA und
Russland klarer zu vertreten und zu verteidigen. Europa brauche mehr Eigenständigkeit und ein eigenes Profil.
Wichtig ist für Muttonen auch, dass die Sicherheitspolitik nicht durch die Verteidigungspolitik dominiert
werde.
Ausdrücklich von Muttonen und etlichen anderen Abgeordneten unterstützt wurden die Bemühungen der
Regierung, die europäische Bankenaufsichtsbehörde und die europäische Arzneimittelagentur nach dem
Austritt Großbritanniens aus der EU nach Österreich zu holen. Österreich habe hier ein sehr attraktives
Angebot gemacht, sagte Kern. Er hofft auf einen transparenten Entscheidungsprozess. EP-Abgeordnete Barbara Kappel
(F) hält es für lobenswert, dass sich Österreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft dem Kampf
gegen Lohn- und Sozialdumping sowie dem Kampf gegen Steuervermeidung verschreiben will.
Angesprochen in der Debatte wurden auch die Behinderungen Österreichs bei den Ausgrabungen in Ephesos und
die Situation in Zypern, wobei Außenminister Kurz die Hoffnung äußerte, dass "es irgendwann
möglich ist", den Zypern-Konflikt zu lösen.
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