Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel

erstellt am
22. 06. 17
13:00 MEZ

Wien (pk) - Mit einem multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerbezogener Maßnahmen in Doppelbesteuerungsabkommen und einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel genehmigte der Finanzausschuss am 21.06. einstimmig zwei Staatsverträge. Das Übereinkommen " Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting" (MLI) zur Umsetzung multilateraler, steuerbezogener Maßnahmen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) soll Steuerverkürzung und Steuerverlagerung im sich ändernden globalen Geschäftsumfeld verhindern ( 1670 d.B.). Der Staatsvertrag wurde vom Finanzausschuss einhellig genehmigt. Erklärtes Ziel ist einerseits, dass zwischenstaatlich der Ort, an dem die steuerpflichtigen Gewinne ausgewiesen werden, besser mit dem Ort übereinstimmt, an dem die Wirtschaftstätigkeit stattfindet sowie die Wertschöpfung erfolgt und dass damit der Verlust von Unternehmenssteuereinnahmen verhindert wird. Außerdem soll durch Verbesserung der internationalen Streitbeilegung die Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen erhöht werden. Durch die Unterzeichnung des MLI sei eine zeitgleiche und effiziente Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen der Staaten möglich, ohne umfangreiche Ressourcen für bilaterale Neuverhandlungen der einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen zu beanspruchen, so die Argumentation zum Staatsvertrag. Das MLI beinhaltet sowohl verpflichtend aufzunehmende Mindeststandards, aber auch zusätzliche, optionale und alternative Bestimmungen, die in den Vorbehalten und Notifikationen zum Ausdruck kommen. Nur wenn beide Doppelbesteuerungsabkommens- partner das MLI auf ein Abkommen anwenden wollen, wird dieses zu einem grundsätzlich unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen und fällt in den Geltungsbereich des MLI.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer und Andreas Hanger von der ÖVP sehen in dem Übereinkommen einen guten Schritt in die richtige Richtung. Österreich habe eine hohe Steuerquote, die Maßnahme sei enorm wichtig, damit nicht der Eindruck entstehe, dass durch Steuervermeidung Ungerechtigkeit zugelassen werde, so Hanger. Auch für Bruno Rossmann (G) geht das Übereinkommen grundsätzlich in die richtige Richtung, allerdings sei viel von der Umsetzung abhängig, etwa wie viele Länder tatsächlich dabei seien und wie der konkrete Zeitrahmen aussehe. Rossmann erkundigte sich außerdem nach dem Status quo, was das Thema Betriebsstätten und Digitalisierung betrifft. Er bezweifelte, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle innehabe, wie Andreas Hanger das sieht. Auch FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs hinterfragte, mit wie vielen Ländern das Abkommen Anwendung findet, außerdem fehle die USA gänzlich. Die Regelungen zur Streitbeilegung sind für ihn ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Vorreiterrolle Österreichs ist für Finanzminister Hans Jörg Schelling an Beispielen erwiesen, in denen Österreich etwa früher als Deutschland Regelungen eingeführt habe. Die Thematik der "Digitalen Betriebsstätten" sei weitestgehend in Arbeit, ein nächster Schritt für Vorschläge sei für Juli geplant. Was die Zahl der Länder betrifft, habe Österreich b ei 38 DBA die gewünschte Anwendung des Übereinkommens bekannt gegeben, man sei hier auf das jeweilige Partnerland angewiesen.

Mit einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen, das die Abgeordneten ebenso einhellig genehmigten, sollen die Wirtschaftsbeziehungen mit Israel gestärkt werden. Das derzeit gültige Steuerabkommen zwischen Österreich und Israel aus dem Jahr 1970 entspreche nicht mehr den neuesten Entwicklungen im Steuerrecht, insbesondere nicht den Standards der OECD, heißt es im entsprechenden Staatsvertrag ( 1638 d.B.). Nun sollen etwa Direktinvestitionen steuerlich entlastet, Steuern auf Zinsen von 15 auf 5% gesenkt und mit Einführung des OECD-Standards mehr Transparenz geschaffen sowie die Amtshilfe verbessert werden. Israel werde sich damit auch am automatischen Informationsaustausch beteiligen, entgegnete Schelling kritischen Fragen von Bruno Rossmann (G) und Hubert Fuchs (F). SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr unterstrich, dass es wichtig sei, das in die Jahre gekommen Abkommen zu erneuern. Außerdem sei damit das neue multilaterale Übereinkommen schon im DBA beinhaltet.

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

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