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NR-Präsidentin Doris Bures präsentiert "Foresight und Technikfolgenabschätzung
im Österreichischen Parlament"
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Doris Bures präsentierte am 22.06. im Rahmen einer Pressekonferenz
gemeinsam mit der Vorsitzenden des Forschungsausschusses, Ruperta Lichtenecker, sowie mit Parlamentsdirektor Harald
Dossi das Projekt "Foresight und Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament". Ab
sofort unterstützen das Institut für Technikfolgenabschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie
der Wissenschaften und das Austrian Institute of Technology (AIT) die Abgeordneten auf regelmäßiger
Basis im diesem Bereich.
Die beiden Institute haben als Bietergemeinschaft aus einem europaweiten Ausschreibungsverfahren den Zuschlag zur
Durchführung dieses Projekts erhalten - die gelieferten Konzepte wurden im Parlament einhellig als qualitativ
überzeugend bewertet. Sie waren durch Petra Schaper-Rinkel und Michael Nentwich vertreten. Das Gesamtbudget
des von der Parlamentsdirektion ausgeschriebenen Auftrags beläuft sich auf 200.000 € pro Jahr.
Bures: Abgeordnete erhalten Werkzeug in die Hand, das Entscheidungsfindung optimiert
Damit werde die Zusammenarbeit zwischen Österreichischem Parlament und Wissenschaft vertieft, verstärkt
und optimiert, betonte die Nationalratspräsidentin, Politik und Wissenschaft rücken näher zusammen.
"Mit dem Projekt Foresight und Technikfolgenabschätzung erhalten die Abgeordneten ein Werkzeug in Form
von wissenschaftlicher Unterstützung in die Hand, das die Entscheidungsfindung im Parlament optimiert und
die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Hohem Haus weiter vertieft. Dadurch fließen in die Arbeit der
Abgeordneten regelmäßig neueste wissenschaftliche Entwicklungen ein. Das Parlament ist damit noch stärker
am Puls der Zeit und kann so auf künftige Herausforderungen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft besser
und schneller reagieren", so Nationalratspräsidentin Doris Bures.
"Diese Vertiefung der wissenschaftlichen Unterstützung des Parlaments ist außerordentlich zu begrüßen
und ein wichtiger Schritt nach vorne für den österreichischen Parlamentarismus", unterstrich die
Nationalratspräsidentin die Bedeutung des Projekts. "Die Welt, in der wir leben, ist nicht zuletzt aufgrund
wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen einer rasanten und permanenten Veränderung ausgesetzt",
sagte Bures. "Unsere Aufgabe als Parlament ist es dabei, schon heute das Morgen zu gestalten."
Im September 2014 haben sich die Mitglieder der Präsidialkonferenz darauf geeinigt, eine Pilotstudie und ein
Pilotprojekt in Auftrag zu geben, um auszuloten, wie andere Parlamente in diesem Bereich vorgehen, was die Abgeordneten
konkret brauchen und wie man eine mögliche Institutionalisierung der Technikfolgenabschätzung umsetzen
könnte.
Begleitet wurde das Projekt durch einen Beirat, der sich aus den ForschungssprecherInnen der Klubs sowie MitarbeiterInnen
der Parlamentsdirektion zusammensetzte. Im Oktober 2016 erfolgte dann die Einigung in der Präsidialkonferenz,
die Begleitung des Parlaments durch wissenschaftliche Technikfolgenabschätzung europaweit auszuschreiben.
Wie Parlamentsdirektor Harald Dossi betonte, ist der gesamte Prozess in gutem Einvernehmen mit den Klubs und in
einer Atmosphäre des breiten Konsens verlaufen. Mit Foresight und Technikfolgenabschätzung biete man
den Abgeordneten nach Einrichtung des Budgetdienstes eine weitere wichtige Serviceleistung.
Lichtenecker: Meilenstein für den österreichischen Parlamentarismus
Für die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie (FIT), Ruperta Lichtenecker
wird mit diesem Projekt ein wichtiger Baustein für verantwortungsvolle Politik gesetzt. "Die Integration
von Foresight und Technikfolgenabschätzung in der Gesetzeswerdung ist ein Meilenstein für den österreichischen
Parlamentarismus", sagte sie. "Die Abgeordneten sind laufend mit Entscheidungen zu komplexen Zukunftsthemen
- von Digitalisierung über Klimawandel bis hin zu Biomedizin - konfrontiert. Die Unterstützung mit Expertise
von einer unabhängigen Einrichtung ist daher sehr wichtig und unterstützend für fundierte Entscheidungen".
Es gelte, Chancen technologischer Entwicklung zu nutzen, aber auch zeitgerecht die Risiken zu erkennen.
Das Parlament als Ort des Nachdenkens für die Zukunft
Michael Nentwich, Direktor des Instituts für Technikfolgenabschätzung (ITA) der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften verwies auf die Bedeutung der Entscheidung des Parlaments: "Technische Entwicklungen
sind vielschichtig und verbreiten sich rasant in den unterschiedlichsten Lebensbereichen. PolitikerInnen haben
jetzt die Chance, immer am neuesten Stand zu sein und zu erfahren, wohin die Reise geht", sagte Nentwich.
In Europa gibt es in vielen Staaten seit rund 30 Jahren Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung, die ihre
jeweiligen Parlamente in Fragen der Technologiepolitik beraten. Diese sind im EPTA-Netzwerk (European Parliamentary
Technology Assessment) zusammengeschlossen, dem seit 1993 auch das ITA angehört. Das ITA hat punktuell seit
Anfang der 1990er-Jahre das österreichische Parlament und seit 2010 laufend das Europäische Parlament
unterstützt. "Mit diesem Rahmenvertrag und dieser richtungsweisenden Entscheidung des Parlaments treten
wir in eine neue Phase," freute sich Nentwich, "das Parlament ist in noch stärkerem Ausmaß
Ort des Nachdenkens für die Zukunft."
Wichtig sei der systematische Ansatz und nicht nur einzelne technologische Entwicklungen zu analysieren, umriss
Petra Schaper-Rinkel, Senior Scientist am Austrian Institute of Technology (AIT) die Zielsetzung. Die technologischen
Entwicklungen greifen tief in das Arbeits- und Wirtschaftsleben ein, daher gelte es, Gestaltungsmöglichkeiten
aufzuzeigen.
Foresight und Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament
AIT und ITA werden im Rahmen eines Monitorings die Abgeordneten in Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik
wissenschaftlich beraten, damit sich diese rasch einen wissenschaftlich fundierten Überblick über aktuelle
Entwicklungen und Trends verschaffen können.
Die Unterstützung der Abgeordneten erfolgt auf zwei Arten: Das Monitoring soll ein Werkzeug sein, um aus der
Vielzahl von Entwicklungen die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen zu identifizieren. Technikfolgenabschätzungsstudien
sollen Antwort darauf geben, welche Auswirkungen neue Entwicklungen und Technologien auf unser Leben und unsere
Gesellschaft haben und wo Handlungsbedarf vorliegt. Auch das neue Projekt wird vom Beirat der ForschungssprecherInnen
begleitet.
AIT und ITA werden in Zukunft halbjährlich - ohne gesonderte Beauftragung - schriftliche Informationen über
relevante wissenschaftliche und technische sowie damit verbundene gesellschaftliche Entwicklungen an das Parlament
übermitteln.
Die Berichte gliedern sich in zwei Teile: Zunächst soll ein allgemeiner Überblick über die Entwicklungen
im vergangenen Halbjahr (einschließlich der wichtigsten Themen der internationalen und nationalen wissenschaftlichen
und forschungspolitischen, aber auch gesellschaftlichen Debatte) gegeben werden. Die Auswahl der Vertiefungsthemen
erfolgt durch die Forschungsinstitute selbst, nach Maßgabe von Aktualität und politischer bzw. parlamentarischer
Relevanz. Dabei soll vor allem herausgearbeitet werden, welche möglichen positiven wie auch negativen Auswirkungen
die Entwicklungen haben können und welchen Einfluss das auf Österreich haben könnte. Die Monitoring-Berichte
werden auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
Zusätzlich können die Ausschüsse des Nationalrats - in Kooperation mit dem Beirat – im Konsens zu
von ihnen ausgewählten Themen vertiefende Studien anfordern. Für die Politik soll dadurch ersichtlich
werden, welche Themen zu fördern sind, aber auch wo mit Regeln gegenzusteuern ist. Dabei kann es sich um Kurzstudien
(drei bis fünf Monate) und längerfristigen Studien (sechs bis 18 Monate) handeln. Es ist in Aussicht
genommen, auch diese Studien über die Website der Parlamentsdirektion öffentlich zugänglich zu machen
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