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Umweltausschuss ebnet Weg für weitere Reduktion von F-Gasen
Wien (pk) - Viele Kraftstoffe, viele Fragen – VerbraucherInnen werden aufgrund der steigenden Vielfalt an
Möglichkeiten, ihren fahrbaren Untersatz zu tanken, gefordert. Eine Gesetzesadaption, um LenkerInnen entgegen
zu kommen, wurde am 20.06. im Umweltausschuss beschlossen. Die Abgeordneten befassten sich in der Sitzung zudem
mit einer Novellierung des bestehenden flourierten Treibhausgase-Gesetzes. Die seit 2009 gültige Fassung wird
an EU-Recht angepasst. Beide Gesetzesvorlagen wurden einstimmig angenommen. Eine technische Änderung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000 wurde mehrheitlich angenommen.
In der letzten geplanten Sitzung vor der im Herbst anstehenden Nationalratswahl bedankte sich Umweltminister Andrä
Rupprechter für die konstruktive Arbeit im Ausschuss, er zeigte sich erfreut über die konstruktiven Debatten
im Sinne der österreichischen Umwelt.
Klubs einig: Verständliche Informationen für FahrzeugnutzerInnen über Kraftstoffe und Ladepunkte
Klare Informationen für FahrzeugnutzerInnen, welches KFZ mit welchem verfügbaren Kraftstoff betankt
oder beladen werden kann, sieht eine Gesetzesänderung im Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz
( 1630 d.B.) vor. Die zunehmende Mobilität von BürgerInnen und die Vielfalt an Kraftstoffen für
Kraftfahrzeuge erfordern es, leicht verständliche Informationen über die an Tankstellen angebotenen Kraftstoffe
und die Eignung des eigenen Fahrzeugs für verschiedene Kraftstoffe zu erhalten. Im Hintergrund dieser Vorlage
steht eine Richtlinie der EU zum Infrastruktur-Aufbau für alternative Kraftstoffe, die in nationales Recht
umgesetzt werden soll, erläuterte Bundesminister Rupprechter.
Etiketten mit entsprechenden Hinweisen am Zapfventil, der Zapfeinrichtung, am Fahrzeug selbst und in den Handbüchern
sind die Konsequenz daraus. Da sich der finanzielle Mehraufwand in Grenzen halten werde und eine breite VerbraucherInnen-Information
aufgrund der vielfältigen Kraftstoffe notwendig sei, erntete die Vorlage von Johann Höfinger (V) Lob.
Auch Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, unterstrich die Notwendigkeit der Novelle, wenngleich er die
Verzögerung bedauerte. Der KFZ-Abgasskandal hätte gezeigt, dass NutzerInnen über Kraftstoffe und
ihre Wirkung – auch auf die Umwelt – informiert werden müssen. Außerdem erkundigte er sich beim Umweltminister
über die nächsten Schritte hinsichtlich einer Klima- und Umweltstrategie, eine Vorlage wäre noch
vor dem Sommer in Aussicht gestellt worden. Er pochte darauf, erarbeitetes Material des Umweltressorts zur Klima-
und Energiestrategie noch vor der Nationalratswahl zu präsentieren.
Eine Beschlussfassung der Klima- und Energiestrategie noch in dieser Legislaturperiode erachtete Andrä Rupprechter
als unwahrscheinlich. Man sei hier zwar weit fortgeschritten, angesichts der derzeitigen politischen Lage werde
die nächste Regierung auf gute Vorarbeiten zurückgreifen können. Rupprechter hielt außerdem
fest, dass die Ergebnisse der Effort Sharing Decision noch fehlen würden und auch eine Reform des ETS-Systems
im Werden sei. Eine integrierte Klima- und Energiestrategie sei sinnvoll, sektorale Entscheidungen nicht zielführend,
betonte er.
Die Effort Sharing Decision legt Emissionsziele für Treibhausgase aus den Bereichen Verkehr, Gebäudeheizungen,
Landwirtschaft und Abfall für 2013-2020 fest. Sie ist Teil des EU Klima- und Energiepakets, das die Energiesicherheit
steigern soll und hat eine kohlenstoffarme Wirtschaft im Fokus. Das EU ETS (European Union Emissions Trading System,
EU-Emissionshandelssystem) zielt als Instrument der EU-Klimapolitik seit 2005 darauf ab, Treibhausgasemissionen
unter geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken.
Massive Reduktion von fluorierten Treibhausgasen geplant
Auf eine schrittweise Reduktion der Emission fluorierter Treibhausgase zielt eine weitere Regierungsvorlage (1666
d.B.) ab. Die Novellierung des bestehenden Gesetzes aus 2009, soll die Emissionen bis 2030 auf ein Fünftel
des heutigen Ausmaßes reduzieren. Die Umsetzung der EU-Verordnung greife tiefer als die derzeit gültige
Rechtsnorm, heißt es in der Vorlage. Eingesetzt werden fluorierte Treibhausgase heute vorrangig in ortsfesten
Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzsystemen, Feuerlöschern und etwa Hochspannungs-Schaltanalagen,
unterstrich Bundesminister Rupprechter den Vorstoß. Mit der Umsetzung des Montrealer Protokolls aus Kigali
(Ruanda) konnte eine Reduktion von bis zu 0,5 Grad Celsius erreicht werden. Durch die Beschlussfassung könnte
die Klimaerwärmung markant reduziert werden, so Rupprechter, der auch die positiven Auswirkungen für
die Wirtschaft durch technologische Innovationen betonte.
Erfreut über die Dynamik der internationalen Umweltpolitik zeigte sich Christiane Brunner. Die Grüne
Umweltsprecherin hielt zudem fest, dass eine Erderwärmung um 0,5 Grad Celsius enorm ist, daher seien die Verankerung
im nationalen Recht und die gekonnte Umsetzung von Gegenmaßnahmen von großer Bedeutung.
Die Angaben zur Einsparung der sogenannten F-Gase falle in Österreich im prozentualen Vergleich relativ gering
aus, merkte Christoph Vavrik (V) an. Österreich habe im EU- und internationalen Vergleich bereits sehr niedrige
Ausgangswerte, woraus sich diese niedrige Auswirkungsabschätzung für Österreich ergibt, erklärte
Andrä Rupprechter.
Eine technische Änderung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 ist Grundlage eines gemeinsamen
Antrags ( 2256/A) von SPÖ und ÖVP, wodurch dem Bundesverwaltungsgericht weiterhin die Heranziehung von
nichtamtlichen Sachverständigen ermöglicht wird. Klaus Uwe Feichtinger (S) informierte über die
Korrektur eines "legistischen Versehens". Christiane Brunner (G) hingegen bezeichnete die Änderung
als kontraproduktiv in Hinblick auf die effiziente Abwicklung von Verfahren. Behörden müssen ihres Erachtens
nach mit mehr Amtssachverstand ausgestattet werden, dies würde auch zu einer Stärkung des Vertrauens
von BürgerInnen in Behörden führen. Die Gleichstellung von nicht-amtlichen Sachverständigen
lehnte sie daher ab.
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