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Weitere Tagesordnungspunkte waren EU Global Strategy, Terrorismusbekämpfung, EU-NATO Kooperation,
Irak, Migration, Golfkrise
Luxemburg/Wien (bmeia) - Am 19.06. nahm Außenminister Sebastian Kurz am Rat für Auswärtige
Beziehungen (RAB) in Luxemburg teil. Tagesordnungspunkte des Rates für auswärtige Beziehungen warendie
EU-Globalstrategie, Terrorismusbekämpfung, die Kooperation zwischen der EU und der NATO, die Situation im
Irak, Migration und die aktuelle Golfkrise.
Im Bereich der Migration ist es für Bundesminister Sebastian Kurz notwendig die zentrale Mittelmeerroute zu
schließen, um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern.
Dass dies grundsätzlich möglich ist, hat die Schließung der Westbalkan-Route gezeigt. Nötig
ist dazu ist ein Umdenken, was den effektiven Schutz der Außengrenzen der EU anbelangt. Sebastian Kurz sagte
dazu im Vorfeld des Rates: "Österreich hat sich immer für Flüchtlingszentren außerhalb
Europas ausgesprochen, damit die Rettung im Mittelmeer nicht verbunden ist mit dem Ticket nach Mitteleuropa",
so Kurz.
Auch die Brexitgespräche wurden thematisiert. Bundesminister Sebastian Kurz setzt sich hier für eine
möglichst rasche Abwicklung der Verhandlungen ein, um etwa den Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern in Großbritannien
zu klären. "Ich hoffe sehr, dass es gelingt, dass wir auch in Zukunft geordnete Verhältnisse mit
Großbritannien haben, eine politische und wirtschaftliche Kooperation sicherstellen. Ich glaube, das sollte
möglich sein und ich werde mich definitiv dafür einsetzen, dass es nicht attraktiver ist, außerhalb
der Europäischen Union zu sein", sagte der Außenminister.
Im Bereich der EU Globalstrategie sind Fortschritte, wie die Einrichtung eines ständigen militärischen
EU-Hauptquartieres, zu begrüßen. Die Europäische Kommission legte zuletzt 3 Szenarien zur Zukunft
der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung vor, die einen wichtigen Beitrag zur laufenden Debatte
leisten.
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