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Gemeinsame Grenzsicherungsübung im September - Positionspapier zur Weiterführung
der EU-Mission in Bosnien beschlossen
Prag/Wien (bmlvs) - Zufrieden zeigte sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 19.06. nach dem CEDC-Verteidigungsministertreffen
in Prag. Die zentraleuropäischen Verteidigungsminister hätten zum einen ein klares Bekenntnis zu einer
verstärkten Grenzsicherung entlang der Balkan-Route abgegeben, betonte Doskozil. Zum anderen wurde die enorme
Bedeutung der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina hervorgehoben und auf Initiative des Ministers ein gemeinsames
Positionspapier der CEDC-Staaten zur Weiterführung von EUFOR/ALTHEA beschlossen. Ebenfalls Einigkeit herrschte
unter den Ministern, dass die EU endlich die Schaffung von Verfahrenszentren für Asyl und Migration außerhalb
Europas umsetzen muss, um unkontrollierte Flüchtlingsströme wie im Jahr 2015 zu unterbinden.
Erfreut zeigte sich Doskozil darüber, dass der von ihm ins Leben gerufene zivil-militärische Aktionsplan
zur nachhaltigen Kontrolle der Westbalkanroute „nun mit Leben erfüllt wird“. So wird auf Vorschlag des Ministers
eine gemeinsame Grenzsicherungsübung im September durchgeführt. Damit soll die Ernsthaftigkeit und Fähigkeit
für den Ernstfall unter Beweis gestellt werden. Der Minister geht davon aus, dass das Innenministerium diese
Initiative unterstützt und an dieser Übung mitwirken wird.
Aus Sicht von Doskozil kann der Aktionsplan „definitiv als Erfolg gewertet werden“. Denn damit liege jetzt ein
einheitliches Lagebild über die Herausforderungen vor: „Erstmals haben wir Kenntnis darüber, was die
Staaten entlang der Westbalkanroute an materiellen und personellen Bedarf im Falle einer Krise haben. Darauf basierend
ist eine koordinierte Vorgehensweise unter Einsatz von zivilen, polizeilichen und militärischen Kräften
bei der Bewältigung eines hohen Migrationsaufkommens möglich“, hielt der Minister fest. Klar geworden
ist durch das Lagebild auf jeden Fall auch, dass die zivilen Kräfte den Einsatz nicht alleine schultern können.
Einig war sich Doskozil mit seinen Amtskollegen, dass sich der zentraleuropäische Ansatz auch als Modell zum
Außengrenzschutz für die EU eignen würde und damit die Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz
der zentraleuropäischen Gruppe der Verteidigungsminister unterstrichen wird. Somit könnten andere Regionen
in Europa von dem Konzept profitieren. Auf Vorschlag des Ministers wird auch die Hohe Vertreterin der EU und Vizekommissionspräsidentin
Federica Mogherini über die gemeinsamen Pläne informiert und – insbesondere im Bereich der EU – zur Mitwirkung
eingeladen. Außerdem werde man sich im Rahmen der CEDC weiterhin für die Stärkung der Partner am
Westbalkan einsetzen. „Es besteht Einverständnis darüber, dass dem Einfluss externer Akteure am Westbalkan
gemeinsam begegnet werden muss“, so Doskozil.
Was die Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft, herrsche Konsens, dass diese Entwicklungen
grundsätzlich zu begrüßen sind – „aber aus österreichischer Sicht unter Bedingungen“, machte
der Minister deutlich. So sei klar, dass Österreich wegen seiner Neutralität zu keinem Kampfeinsatz gezwungen
werden könne. „Es gibt keine Beistandsautomatik. Die Kooperation ist keine Vorstufe zu einer EU-Armee“, betonte
der Minister. Ebenso lehnt Österreich wie erwähnt eine Kooperation mit Drittstaaten ab, die die Werte
der Europäischen Union missachten.
Was ist die CEDC?
Die CEDC (Central European Defence Cooperation) entstand im Jahr 2010 und ist eine sicherheits-verteidigungspolitische
Plattform von Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien (Polen ist Beobachter).
Die Zusammenarbeit basiert auf kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Beziehungen resultierend aus der
geographischen Lage. Die Teilnehmerstaaten haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit in
Zentraleuropa.
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