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Opposition uneinig über Fortgang der Bildungsreform in Österreich
Wien (pk) - Auf Verlangen der NEOS trat der Nationalrat am 19.06. zu einem Dringlichen Antrag in einer Sondersitzung
zusammen, um das Thema "Die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik
und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder" zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der heute Vormittag
beschlossenen Bildungsreform, auf die sich SPÖ, ÖVP und Grüne geeinigt haben, kamen neben allgemeinen
Fragen der österreichischen Bildungspolitik auch Themen wie die Weiterentwicklung der Schulautonomie und die
Studienplatzfinanzierung zur Sprache.
Nach den Erklärungen des Bundeskanzler und den Redebeiträgen der Klubobleute war die weitere Debatte
um die österreichische Bildungspolitik teilweise von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Die VertreterInnen
der Regierungsfraktionen und Grüne betonten, man habe einen tragfähigen Kompromiss im Sinne der Kinder
und LehrerInnen gefunden. Die von der Opposition im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge
wurden durchwegs abgelehnt.
SPÖ erfreut über Einigung, großer Schritt für SchülerInnen und PädagogInnen
Geht es nach Katharina Kucharowits (S), haben sich die "gefühlt jahrelangen Verhandlungen" ausgezahlt,
die Ergebnisse seien gut für 1,3 Mio. SchülerInnen in Österreich. Die Umsetzung der Bildungsreform
sei nun in naher Zukunft, betonte Kucharowits, der Kreativität von LehrerInnen damit nun keine Grenze gesetzt.
Autonome pädagogische Unterrichtsgestaltung bringe Innovation, so Kucharowits. Die Clusterbildung sieht sie
mit Blick in die Zukunft als Chance genauso wie die Möglichkeit zur Mitbestimmung der SchülerInnen im
Unterricht. Die Bildungsreform gebe den Rahmen, um von- und miteinander zu lernen, meinte die SPÖ-Jugendsprecherin.
Einen tragfähigen Reformvorschlag zur Verwirklichung einer zukunftsfähigen gemeinsamen Schule sah auch
Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S). Nach mehr als zwanzig Verhandlungsrunden habe man zwar nicht alles erreicht,
was sie sich wünschen würde. Der Entwurf enthalte jedoch eine Reihe von Verbesserungen, die direkte Auswirkungen
auf den Unterricht haben. So erspare man sich beispielsweise in Zukunft die bisherige umständliche Abwicklung
von Schulversuchen. Zweifellos müssten die Reformanstrengungen weiter gehen, etwa im Bereich der Elementarbildung.
Die Volksschulen stehen vor den großen Herausforderungen, Kindern, die mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen
die Schule beginnen, auf ein einheitliches Bildungsniveau zu bringen und ihnen gleiche Chancen zu ermöglichen,
unterstrich Elmar Mayer (S). Die vorliegende Bildungsreform sei ein erster wichtiger Schritt für die Autonomie
der Schulen, um ihnen damit die Möglichkeit zu geben, die Ressourcen am jeweiligen Schulstandort optimal zu
gestalten. Wichtig sei es, Kindern mehr Chancengerechtigkeit zu geben. Er sei zutiefst überzeugt, dass diese
Reform hier einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung bedeutet.
ÖVP sieht positive Weiterentwicklung des Schulsystems und drängt auf rasche Umsetzung der Studienplatzfinanzierung
Mit der Bildungsreform werden umfangreiche Änderungen im schulischen Bereich umgesetzt. Die Schule sei immer
anzupassen und zu ändern, weil sich auch die Gesellschaft ändere, sagte Brigitte Jank. Die ÖVP-Bildungssprecherin
hob die Flexibilisierung von Klassengrößen und die damit verbundene Stärkung der Verantwortung
von SchulleiterInnen als positiv hervor und betonte auch die Vorteile der Clusterung. Damit werde der Erhalt von
Kleinstschulen ermöglicht. Die Befragung von Eltern und LehrerInnen zur Einführung einer Modellregion
hält sie für wichtig, müssen sich doch in einer Schule möglichst alle wiederfinden. Die bestmögliche
Bildung für SchülerInnen ist das Ziel, so die Mandatarin.
Nach dem Schulsystem brauchen die Universitäten dringend Reformen, stellte Beatrix Karl (V) mit Nachdruck
fest. In der Studienplatzfinanzierung und Zugangsregelungen sieht sie die Chance, von den derzeitigen Massenfächern
wegzukommen und bessere Betreuungsverhältnisse und qualitätsvolle Lehre zu erreichen. Das sei auch notwendig,
um tatsächlich die besten Köpfe an die österreichischen Universitäten zu holen. Die bloße
Erhöhung der Finanzmittel ist keine Lösung, zeigte sich Karl überzeugt.
Diese Sicht teilt auch Eva-Maria Himmelbauer (V), die ebenfalls die rasche Umsetzung der Studienplatzfinanzierung
fordert. Dazu habe sich auch der Bundeskanzler bekannt. Er habe dabei auch eingeräumt, dass diese ohne Zugangsbeschränkungen
nicht machbar sein werde. Wenn bis zu Wahl nicht passiere, bestehe die Gefahr, dass weitere drei Jahre nichts passiert,
warnte sie. Was die Bildungsreform betrifft, so ist es für sie ein großer Erfolg, dass die Stimme der
Eltern bei der Gestaltung der Schule Gehör findet.
Für August Wöginger (V) ist mit der Reform eine positive Weiterentwicklung der Schulorganisation und
–verwaltung gelungen, ein tragfähiger Kompromiss zur Einrichtung von Modellregionen erreicht worden. Auch
die Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahl sei erfolgreich abgewendet worden. Seine Fraktion werde
hier die Entwicklung weiter im Auge behalten, sagte er. Der Frage, wie die öffentlichen Schulen die Integrationsfrage
lösen kann, man man seiner Ansicht nach mehr Aufmerksamkeit schenken.
NEOS warnen vor "Durchschnittsfalle"
Mit der geplanten Reform erfolge keine klare Schwerpunktsetzung, befürchtete Gerald Loacker (N). Die Weiterentwicklung
der Kompetenzen der DirektorInnen und des Lehrerdienstrechts sei an sich wünschenswert, finde jedoch mit der
vorgelegten Reform nicht in ausreichendem Maße statt. Für Kinder werde nichts gemacht, so Loacker abschließend.
Und auch Nikolaus Scherak (N) zeigte sich nicht besonders zufrieden, meinte aber, "dieses Bildungsreförmchen
ist höchstwahrscheinlich besser als der Status quo". Er vermutete, dass "die Verhandlungen zu früh
beendet wurden". Die Ankündigungen von Bundeskanzler Kern gelte es umzusetzen, so Scherak, dafür
fehle aber der Zeitplan. Nach Einschätzung der NEOS handelt es sich nicht um die große Reform, die im
Bildungsbereich benötigt wird. Scherak vermisst vor allem die Einbindung von Stakeholdern - Opposition oder
etwa von LehrerInnen - in den Reformprozess. Die kleinen Verbesserungen seien den NEOS zu wenig, fänden doch
alle Änderungen auf dem Rücken "unserer Kinder" statt, folgerte er.
Ein Resümee der Debatte zog Matthias Strolz (N) in einer zweiten Wortmeldung. Bildung sei der wichtigste Schlüssel,
um das Leben selbst in die Hand nehmen zu können. Bildung sei die beste Politik in den Bereichen Arbeitsmarkt,
Integration, Gesundheit und vielen anderen Lebensbereichen. Seine Fraktion sehe es daher sehr kritisch, wenn man
in diesem zentralen Bereich faule Kompromisse schließe, sagte Strolz in Richtung der Grünen. Die NEOS
seien fest entschlossen, Filz, Parteibuchpolitik und Parteipolitik im Bildungsbereich zurückzudrängen.
Mit der angekündigten Reform geschehe das nicht, vielmehr werde den Landeshauptleuten weitere Macht in der
Bildungspolitik eingeräumt. Strolz forderte einmal mehr, die Förderung der freien Privatschulen an die
konfessionellen Privatschulen anzugleichen. Aus seiner Sicht gibt es noch viele Bereiche, für die es sich
im Bildungsbereich zu kämpfen lohnt.
Grüne: Meilenstein wegen Modellregionen der gemeinsamen Schule
Sigrid Maurer (G) kritisierte die Haltung der NEOS. Die Reform enthalte einige Punkte, die auch die NEOS in den
letzten Jahren eingefordert hätten. Konstruktive Arbeit sollte im Zentrum stehen, wie etwa die Möglichkeit
einer Modellregion zur gemeinsamen Schule. Die DirektorInnen-Bestellung werde an Qualitätsstandards bei Hearings
gebunden. Auch die bundesweite Abrechnung, um eine Kosten- und Ausgabenstruktur zu erhalten, ist für Maurer
eine relevante Verbesserung. Bei vielen Punkten des Dringlichen Antrags der NEOS stimme man inhaltlich überein,
so die Grüne Wissenschaftssprecherin. Sie hielt aber fest, dass etwa die von den NEOS geforderte Mittlere
Reife als eine zusätzliche Hürde von den Grünen nicht unterstützt werden kann.
Albert Steinhauser (G) gratulierte dem Bundeskanzler zum erfolgreichen Abschluss der Reform. Er wolle auch der
ÖVP danken, die den Grünen sehr weit entgegengekommen sei. Das Verhandlungsteam der Grünen habe
sich mit großer Hartnäckigkeit für die gemeinsame Schule als große bildungspolitische Chance
eingesetzt. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass das Modell der Neuen Mittelschule funktioniere. Die gemeinsame
Schule hält er für die große Chance, um auch Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern
Bildungschancen zu geben. Die Grünen hätten sich intensiv für die nun vereinbarte Reform eingesetzt,
das Ergebnis zeige, dass sich das Engagement gelohnt habe.
FPÖ befürchtet verstärkten Zustrom zu Privatschulen
Auch der Freiheitliche Gerald Hauser meinte, das die Reform nicht den großen Wurf darstelle, sie sei eher
das Ende eines langen Trauerspiels. Hauser beklagte sich auch über die Kosten der neuen Mittelschule und verwies
in diesem Zusammenhang auf Beurteilung des Rechnungshofes. Die Modellregionen würden einen Anstieg an Privatschulen
hervorrufen, was erneut soziale Differenzierung zur Folge hätte. Die Leistungen bei PISA-Tests entspreche
nicht dem hineingepumpten Budget, so seine weitere Kritik.
SPÖ und ÖVP haben über Jahrzehnte das österreichische Schulsystem ruiniert, sagte Peter Wurm
(F). Auch SPÖ-Mitglieder zeigten kein Vertrauen mehr in die öffentlichen Schule, während die ÖVP
nun der faktischen Abschaffung der öffentlichen Gymnasien zustimme. Wurm forderte mehr Pflichten und Rechte
für LehrerInnen in leistungsfreundlichen Schulen. In einem Entschließungsantrag fordert die FPÖ
die Bildungsministerin auf, per Verordnung eine Wiederholung von Teilprüfungen bzw. Prüfungsgebieten
der Matura noch im Schuljahr des Haupttermins zu ermöglichen. Damit würde man SchülerInnen bessere
Chancen bei der Planung ihres weiteren Lebensweges geben. Der Antrag wurde abgelehnt.
Das Nein der FPÖ zu Zugangsbeschränkungen, bei einem grundsätzlichen Ja zur Studienplatzfinanzierung,
bekräftigte Walter Rosenkranz (F). Die SPÖ betreibe seit Jahren Lehrer-Bashing und habe keine Strategie,
um die österreichischen Schulen an die Weltspitze zu bringen. Auch aus seiner Sicht hat die ÖVP zugestimmt,
das Gymnasium auf längere Sicht abzuschaffen. Die Reform bringt ihm zufolge keine Entpolitisierung.
Team Stronach: Politikverdrossenheit auch hinsichtlich Bildungspolitik
Seinen Dank sprach Leopold Steinbichler (T) in seiner Wortmeldung Eltern und LehrerInnen aus. Mit Verweis auf Kinderbetreuungszeiten
und Pensionsantritte unterstrich er die wertvolle Arbeit von Erziehungsberechtigten und Lehrenden. Politikverdrossenheit
ortete er allerdings österreichweit, weshalb er einen Entschließungsantrag einbrachte. Dieser befasste
sich mit der Abschaffung des politischen "Proporzsystems" in der Schule. Eine ersatzlose Streichung der
verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Einrichtung von Schulbehörden nach dem politischen Stärkeverhältnis,
die Abschaffung von Landesschulräten, die Einrichtung von Landesbildungsdirektoren als Instanz der unmittelbaren
Bundesverwaltung waren genauso Inhalt wie die Wahl der Schulleitung durch Eltern der die Schule besuchenden Kinder.
Der fraktionslose Abgeordneter Marcus Franz wandte sich gegen alle Versuche der Einführung einer Gesamtschule.
Statt Gleichmacherei müsse man sich wieder klar zu einer Leistungselite und der Förderung der Begabten
bekennen, betonte er. Das sei nachweislich auch in öffentlichen Schulen möglich. Österreich brauche
Menschen, die bereit sind, Leistungen zu erbringen. Wer lernen könne und wolle, müsse unterstützt
werden, ohne dass deswegen Schwächere auf der Strecke bleiben.
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Eckpunkte der Bildungsreform 2017
Im Mittelpunkt der Bildungsreform 2017 steht die Möglichkeit, Schulen künftig zu Clustern zusammenzuschließen.
Nach langen Verhandlungen konnten sich schließlich SPÖ, ÖVP und Grüne auf ein Reformpaket
einigen, das nun dem Nationalrat vorliegt. Damit soll nicht nur die Behördenstruktur verbessert werden, sondern
auch die Schulautonomie gestärkt und die Besetzung von leitenden Funktionen objektiviert werden.
Autonomie bei Klassengrößen
Das wohl wichtigste Element der Bildungsreform ist der Ausbau der Schulautonomie. Durch pädagogische Freiräume
an den Schulen sollen bessere Lernergebnisse sowie ein effizienterer Ressourceneinsatz erreicht werden, heißt
es in der Gesetzesinitiative. Die Schulstandorte bekommen mehr Gestaltungsfreiheiten, um die Ausrichtung des Bildungsangebots
an den Bedarf anzupassen. Demnach soll auf die individuellen Fähigkeiten und Voraussetzungen der SchülerInnen
stärker eingegangen und der flexible Unterricht weiter ausgebaut werden.
Der Gesetzesvorschlag berücksichtigt auch Empfehlungen des Rechnungshofs zur Optimierung der Steuerung im
österreichischen Schulsystem. So soll die Gestaltung der Unterrichtsorganisation flexibilisiert werden. Dazu
gehört auch die freie Wahl der Klassengröße, die nun umgesetzt wird. Verfassungsrechtlich wird
aber festgelegt, dass eine Durchschnittsklassenzahl von 25 SchülerInnen pro Bundesland nicht überschritten
werden darf.
Die Schule bzw. der Schulcluster kann künftig autonom festlegen, welche Fächer in welcher Art der Gruppenbildung
angeboten werden. Daraus frei werdende Ressourcen können für andere pädagogische Maßnahmen
am Standort eingesetzt werden, so die Rot-Schwarz-Grüne-Initiative. Die 50-Minuten-Stunde soll pädagogisch
geöffnet und nur mehr als Berechnungsgröße herangezogen werden, so die Initiatoren. Schulen können
autonom entscheiden, wie sie Unterrichtseinheiten zeitlich zusammenfassen. Auch die Öffnungszeiten können
flexibler gestaltet werden. So besteht etwa die Möglichkeit von 7 bis 8 Uhr in der Früh eine Betreuung
anzubieten.
Zudem erhalten die Schulen Personalautonomie. Stehen für eine Stelle mehrere KandidatInnen zur Auswahl, so
soll die Schule entscheiden können, wer aufgenommen wird. Die Entscheidungskompetenz liegt bei der Schule,
alle administrativen Angelegenheiten bleiben bei der zuständigen Bildungsdirektion.
Clustern von Schulen
Bis zu acht Schulstandorte in geographisch benachbarter Lage können sich – freiwillig - zu sogenannten Schulclustern
zusammenschließen. Laut Initiatoren ermöglicht dies Schwerpunktsetzungen für kleinere Schulstandorte
sowie die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Projekte. Die Aufgaben der Schulleitung soll die Clusterleitung
übernehmen. Ziel ist es, kleinere Standorten mit sinkenden Schülerzahlen zu erhalten und sinnvolle Organisationsgrößen
zu gewährleisten. Dadurch wird möglich, dass LehrerInnen bei Bedarf auch an anderen Schulen des gleichen
Clusters unterrichten. Obwohl die Freiwilligkeit im Vordergrund steht, sind Cluster gesetzlich für jene Schulen
vorgesehen, die nicht weiter als fünf Kilometer voneinander entfernt sind, weniger als 200 SchülerInnen
aufweisen und mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen haben.
Modellregionen
Zur Erprobung der Gesamtschule können künftig alle in einer Region wohnhaften schulpflichtigen Kinder
unter denselben organisatorischen und pädagogischen Rahmenbedingungen in einer gemeinsamen Schule zusammengefasst
werden. Die bestmögliche Förderung und ein nahtloser Übergang von der Grundschule in die Sekundarstufe
I stehen dabei im Vordergrund. Beteiligen können sich daran Neue Mittelschulen, Unterstufen der AHS sowie
Sonderschulen. Auch Privatschulen können einbezogen werden.
Die Bedingungen für die Modellregionen waren bis zuletzt strittig. In dem von SPÖ, ÖVP und Grünen
eingebrachten Antrag ist nun vorgesehen, dass bis zu 15 Prozent aller Schulen der fünften bis achten Schulstufe
die Gesamtschule erproben können. Pro Modellregion dürfen höchstens 5.000 AHS-Unterstufenschüler
umfasst werden. Dies ermöglicht Modellregionen, die kleinere Bundesländer, beispielsweise - wie von den
Grünen gewünscht - Vorarlberg, umfassen. LehrerInnen und Eltern müssen dafür stimmen. Bei den
LehrerInnen ist eine einfache Mehrheit in der Lehrerkonferenz, bei den Eltern eine doppelte Mehrheit (einfache
Mehrheit bei der Abstimmung und mindestens ein Drittel aller Abstimmungsberechtigten) erforderlich.
Zu unterscheiden sind die Modellregionen von Bildungsregionen. Mehrere Cluster und Einzelstandorte können
sich zu Bildungsregionen oder einem Campus zusammenschließen, um wichtige Entwicklungsprojekte eines Bezirks
unter allen Schulleitungen abzustimmen.
Bildungsdirektionen lösen Landesschulräte ab
In Zukunft sollen Bildungsdirektionen, die in jedem Bundesland eingerichtet werden, dort bestehende Landesschulräte
ablösen. Diese Behörden übernehmen sowohl Bundes- als auch Landesagenden und fungieren als gemeinsame
Bund-Länder-Behörde. Sie sind damit zuständig für alle LehrerInnen, egal ob diese dem Bund
oder den Ländern zuzuordnen sind. Statt den bisherigen amtsführenden PräsidentInnen leiten künftig
BildungsdirektorInnen – bestellt von Bidlungsministerin und den jeweiligen Landeshauptleuten - die Direktionen.
Die bisherige Funktion eines Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin wird abgeschafft und durch einen
Ständigen Beirat aus VertreterInnen der LehrerInnen, SchülerInnen und Erziehungsberechtigten ersetzt.
Der Beirat hat nur beratende Funktion.
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