Start der Trio-Ratspräsidentschaft
 Estland-Bulgarien-Österreich am 1. Juli 2017

erstellt am
03. 07. 17
13:00 MEZ

Tallin/Sofia/Wien (bmi) - Mit 1. Juli 2017 übernahm Estland den EU-Ratsvorsitz und eröffnet damit die Trio-Ratspräsidentschaft mit Bulgarien (1. Halbjahr 2018) und Österreich (2. Halbjahr 2018). Für Estland ist es die erste Präsidentschaft, die unter dem Motto "Unity through Balance" steht. Estland übernimmt zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei stehen die Themenbereiche "Offene und innovative europäische Wirtschaft", "Sicheres und geschütztes Europa", "Digitales Europa und Freizügigkeiten der Daten" sowie "Einschließendes und nachhaltiges Europa" im Fokus. Die Hauptthemen im Bereich Inneres sind "Instabilität bekämpfen", "Gemeinsames Europäisches Asyl-System" und "Horizontale Prioritäten" in der Polizeiarbeit. Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka hat seinem estnischen Amtskollegen Andreas Anvelt Unterstützung zugesagt.

Instabilität bekämpfen
Migration, Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus lassen sich als Ursachen für Instabilität festmachen. Der estnische Vorsitz wird konkrete Vorschläge unterbreiten, um diesen Problemen entgegenzuwirken. Die Finanzierungsmöglichkeiten von Terroristen sollen erschwert, die Kooperation zwischen den nationalen Behörden verstärkt und die verschiedenen Datenbanken im Bereich Sicherheit und Migration besser vernetzt werden. Zusätzlich soll an einer effektiven Deradikalisierung von gefährdeten Menschen sowohl online als auch offline gearbeitet werden.

Migration
Im Bereich Migration und Asyl verfolgt Estland ein klares Ziel: Die Arbeiten an der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asyl System) müssen weitergeführt werden. Dazu wird es auch Einzelgespräche mit den Mitgliedstaaten geben. Besondere Beachtung wird hierbei den internen und externen Aspekten der Migration geschenkt.

Trio-Ratspräsidentschaft
Estland startet damit die Trio-Ratspräsidentschaft mit Bulgarien (1. Halbjahr 2018) und Österreich (2. Halbjahr 2018). Die thematische Schwerpunktsetzung der drei Länder (das Trioprogramm) gliedert sich in drei Punkte: Schwerpunkt Sicherheit, Schwerpunkt Extremismus und Terrorismus und Schwerpunkt Asyl, Migration und Grenze.

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