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Stöger im Nationalrat: Teilzeit am Bau nicht zu Missbrauch verwenden
Wien (pk) - Die Nationalratsabgeordneten wollen Sozialbetrug und Dumping in der Baubranche bekämpfen.
Dazu wird das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert. Die Meldepflichten werden verschärft.
Gleichzeitig soll regelmäßige Mehrarbeit zuschlagspflichtig werden. Im Zentrum der Nationalratsdebatte
vom 29.06. stand die Kritik an dem Standpunkt der NEOS zu diesem Thema. Sozialminister Alois Stöger forderte
für die Bauarbeiter individuelle Regelungen, die ihren Ansprüchen entsprechen. Die NEOS wollen gleichzeitig
Erleichterungen für die Unternehmen durchsetzen und an einer nachhaltigen Lösung arbeiten.
Lohndumping am Bau wird erschwert
Künftig müssen Unternehmen, die Bauarbeiter nur Teilzeit oder fallweise beschäftigen, jede Änderung
des Beschäftigungsausmaßes und der Lage der Arbeitszeit sowie des Einsatzorts melden. Bisher war dies
nur vor der Aufnahme der Arbeit erforderlich. Werden Meldevorschriften verletzt, so können die Behörden
von einer Vollzeitbeschäftigung ausgehen. Die Grünen heißen diese Veränderungen gut. Lohn-
und Sozialdumping werde dadurch erschwert, sagte Birgit Schatz. Zugestimmt haben dem Gesetzentwurf neben SPÖ
und ÖVP auch Freiheitliche und Grüne.
Josef Muchitsch (S) will Teilzeitbeschäftigungen am Bau weiter eindämmen. Es entspreche nicht der Realität,
dass die Arbeitnehmer nur Teilzeit vor Ort sind. Seitens der ÖVP wollte Michael Hammer Verstöße
konsequent verfolgen. Erstmals werde eine Systemlücke geschlossen, meinte Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F)
lobend. Der Anspruch auf Schwerarbeiterpension müsse gewahrt bleiben, sagte sie in Richtung NEOS. Die Unternehmen
suchten Wege, Abgaben auszuweichen, erklärte Waltraud Dietrich (T) die Problematik. Am Bau wird faktisch nicht
Teilzeit gearbeitet, war Sozialminister Stöger überzeugt. Es werde viel Missbrauch betrieben.
Die NEOS sprechen sich zwar dafür aus, den Kampf gegen Lohndumping zu intensivieren, wollen aber auch bürokratische
Erleichterungen für Bauunternehmen schaffen. Es geht ihnen insbesondere darum, Doppelgleisigkeiten zwischen
der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und den Sozialversicherungsträgern durch Datenaustausch zu
beseitigen. Abschaffen will Gerald Loacker außerdem das Überbrückungsgeld, das er als exklusive
Frühpensionierungsmethode für Arbeiter der Baubranche kritisiert. Beide Anliegen fanden keine Mehrheit
im Plenum. Loacker erntete zahlreiche Kritik, die sowohl sachlich als auch persönlich ausfiel. Schwere Arbeiten
bedürfen Sonderregelungen, führte beispielsweise Muchitsch aus. Außerdem sei ihm die Schwere der
körperlichen Arbeit nicht bewusst, so die Sicht der anderen Abgeordneten.
Älteren ArbeitnehmerInnen am Bau können oft keine altersgerechten Arbeitsbedingungen geboten werden,
so Loacker. Daher will er Anreize setzen, diese Personen frühzeitig umzuqualifizieren und damit ein Arbeiten
bis zur Pension ermöglichen. Loacker brachte einen Antrag dazu ein, der aber in der Minderheit blieb.
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