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Leichtfried sieht „Trojanisches Pferd“ – Fordert echtes Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen
Brüssel/Wien (bmvit) - Österreich wird am 29.06. gegen den Vorschlag der Europäischen Patentorganisation
zu Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere stimmen. Die neue Regelung geht Infrastrukturminister Jörg
Leichtfried nicht weit genug. Anstatt Biopatente wirksam zu verbieten, ermöglichen die zusätzlichen Erläuterungen
Konzernen weiter Besitzrechte auf Pflanzen und Tieren anzumelden. Leichtfried sieht darin ein „Trojanisches Pferd“
und kritisiert: „Der Vorschlag sieht zwar auf den ersten Blick gut aus. Aber der Teufel liegt im Detail: Die Erläuterungen
lassen in Wahrheit mehr Spielraum für Patente auf Tiere und Pflanzen zu als bisher. Damit bleibt eine Hintertür
offen, die es ermöglicht auch weiterhin die Natur zu patentieren. Darum werden wir gegen den Vorschlag stimmen.“
Österreich wird voraussichtlich als einziger der 38 Vertragsstaaten die Neuregelung ablehnen.
Durch die Neuregelung sind etwa Pflanzen, die nicht durch technische Prozesse, sondern durch natürliche Verfahren
verändert wurden, weiterhin patentierbar. Derartige Patente haben kürzlich die Bierkonzerne Carlsberg
und Heineken auf natürlich veränderte Braugerste erhalten. Ein weiteres Beispiel dafür ist das niederländische
Unternehmen Rijk Zwaan. Der Konzern hat ein Patent auf Salat angemeldet, der nach der Ernte langsamer braun wird.
Durch die unscharfe Regelung erstreckt sich dieses Patent dann aber auch auf andere Obst- und Gemüsesorten
mit derselben Eigenschaft, etwa Kartoffeln, Pilze, Äpfel, Birnen oder Marillen. Und zwar auch, wenn die Pflanzen
diese Eigenschaft auf natürliche Weise erlangt haben, ohne Zutun eines Züchters.
Leichtfried will die Diskussion in der Patentorganisation auch nach der heutigen Abstimmung fortsetzen: „Wir rücken
von unserer Forderung nicht ab: Es braucht ein klares und wirksames Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Konzerne die Natur unter den Nagel reißen.“ Leichtfried erinnert
daran, dass EU-Kommission, EU-Parlament und auch der Rat Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere bereits
eine klare Absage erteilt haben.
Auslöser der Neuregelung war eine umstrittene Entscheidung im Jahr 2015: Damals wurden zwei Patente auf herkömmliche
Pflanzen von der obersten Kammer des Europäischen Patentamtes für rechtmäßig erklärt.
Das „Brokkoli-Patent“ ging an den Saatgut-Riesen Monsanto und das „Tomaten-Patent“ an Syngenta. NGOs, Bauernverbände
und Züchter kritisieren diese Patente, da es sich bei den patentierten Pflanzen nicht um technische Erfindungen
im klassischen Sinne handelt. Vielmehr kommen die patentierten Eigenschaften in der Natur vor und wurden auf natürlichem
Weg erzielt, etwa durch Selektion, Kreuzung oder zufällige Veränderung.
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