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Karas will Kassasturz für EU-Haushalt und Drittellösung für EU-Budgetlücke
nach dem Brexit
Brüssel/Wien (övp-pd) - "Die EU-Kommission hat recht, wenn sie einen Zusammenhang zwischen
Zahlungen aus dem EU-Budget und dem Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten herstellt.
Zwischen der sinnvollen und effizienten Verwendung öffentlicher Mittel und der Rechtsstaatlichkeit gibt es
zweifellos eine Verbindung. Und die EU hat tatsächlich zu wenige Möglichkeiten, um die Einhaltung von
Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Diese Debatte muss geführt
werden", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas am 28.06. zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Finanzierung
der EU nach 2020.
"Zunächst muss es freilich einen Kassasturz für den EU-Haushalt geben", sagt der Europapolitiker.
"Nur so können wir herausfinden, wo in Zukunft sinnvoll eingespart werden kann." Das könne
eine Komponente zum Ausgleich der künftigen EU-Budgetlücke nach dem Brexit sein. Denn diese soll laut
Karas jeweils zu einem Drittel unterschiedlich ausgeglichen werden.
"Der Brexit ist auch eine Chance für die Neuordnung der Finanzen der EU", sagt der EU-Abgeordnete.
"Ein Drittel der fehlenden Gelder soll durch die erwähnten Einsparungen abgedeckt werden. Ein Drittel
soll aus der Erhöhung der eigenen EU-Einnahmen aufgebracht werden. Zum Beispiel Erträge aus einer europaweiten
Finanztransaktionssteuer oder dem Emissionshandelssystem könnten dafür direkt in den EU-Haushalt fließen",
so Karas. "Nur das letzte Drittel müsste zu gerechten Anteilen von den Mitgliedstaaten getragen werden.
Dabei geht es vor allem um neue EU-Aufgaben wie Außengrenzschutz, zusätzliche Investitionen in Wachstum
und Beschäftigung sowie die Erreichung der Klimaziele."
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