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General- sowie Spezialdebatten zu den sieben Ressorts am 26. und 27. Juni 2016
Wien (rk) - Der Wiener Gemeinderat hat am 26. und 27.06. seine 25. Sitzung in der laufenden Wahlperiode
abgehalten. Die beiden Sitzungstage waren dem Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr 2016 gewidmet. Wie
üblich eröffnete Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) die Debattentage mit ihrer Budgetrede,
bevor die Spezialdebatten – gemeint sind damit die einzelnen Ressorts der Wiener Stadtregierung – separat thematisiert
wurden.
Brauner wollte „zarte Pflänzchen der Konjunktur“ erkennen nach Jahren der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
In Wien sei das in Zahlen messbar: Mit 830.000 Beschäftigten biete die Stadt so viele Jobs wie noch nie in
ihrer Geschichte, mit 1,7 Prozent ziehe auch das regionale Wirtschaftswachstum wieder an. Die städtischen
Verbindlichkeiten beliefen sich laut Brauner derzeit auf sechs Milliarden Euro – im Bundesländervergleich
der Pro-Kopf-Verschuldung rangiere Wien damit im unteren Drittel, auch international gesehen sei dieser Saldo „absolut
verkraftbar“. Außerdem habe die Kommune die sogenannten „Maastricht-Ziele“ – wie in den Vorjahren – eingehalten.
Wenngleich die Stadt also „maßvoll“ Fremdmittel zur weiteren Finanzierung neuer Infrastruktur aufnehmen müsse,
gelte laut Brauner doch das oberste Ziel: Mehr Menschen in Beschäftigungsverhältnisse bringen.
Die NEOS erinnerten an das rot-grüne „Versprechen der Budgetkonsolidierung“, welches mit einem Schuldenplus
von 600 Millionen Euro gebrochen worden sei. „Dringende Reformen“, etwa des städtischen Pensions- und Besoldungswesens
seien ebenso ausständig wie die angekündigte Neustrukturierung des Magistrats.
Die ÖVP nannte Wiens Schulden „die Gebühren von morgen“, unter Brauners Ägide seien die Verbindlichkeiten
innerhalb von zwei Jahren um 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Die „Weltwirtschaftskrise ist überwunden“ und
dürfe „nicht mehr als Dauerausrede herhalten“. Dass Wiens Regierung Budgetreformen vermissen lasse, fuße
auch auf der ständigen Uneinigkeit der Koalitionsparteien.
Die Grünen erinnerten an die Grundbedürfnisse eines jeden Menschen: Mittels Flächenwidmungen und
Neubauten schaffe die Stadt mehr sozialen bzw. geförderten Wohnbau als andere europäische Metropolen.
Auch in Bildung würden „Millionen fließen – ein Betrag, der es uns wert ist“. Wien gehe in der Mindestsicherung
einen anderen Weg als die Bundesländer: Statt zu sparen werde die Stadt „das letzte soziale Netz sicher nicht
zerreißen“.
Die FPÖ meinte, die rot-grüne Schuldenpolitik habe „nichts mehr mit antizyklischem Keynesianismus“ zu
tun. Wien rutsche in Wirtschaftsrankings ab, Gründe seien „ungebremste Massenzuwanderung“ und hohe Kosten
für „Sozialmittel an Nicht-Österreicher“.
Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Laut NEOS sei Wiens Neuverschuldung „deutlich höher“ ausgefallen als veranschlagt, was die „Seriosität“
von Finanzstadträtin Brauner in Frage stelle. Deren angekündigte Reformen seien nicht erkennbar. Um den
wachsenden wirtschaftlichen Ansprüchen entsprechen zu können, brauche es Deregulierungen; viele Gesetze
passten nicht zu den Innovationen, die Firmen in Wien zum Einsatz brächten.
Die ÖVP kritisierte, dass für die wachsenden Schulden der Stadt „stets die Wirtschaftskrise“ verantwortlich
gemacht werde und das „Versprechen, sparsamer und effizienter“ zu wirtschaften bislang nicht eingelöst worden
sei. Der – positiven - Abschaffung der Vergnügungssteuer stünden ungelöste Verwaltungs- und Abgabenhürden
entgegen, etwa Gebrauchsabgabe und Hundesteuer.
Die Grünen beschrieben „gute Sozialpolitik“ nicht als „Umverteilen von oben nach unten“, sondern als „Schaffen
des sozialen Ausgleichs“. Das Ressortbudget komme vor allem Frauen am Wiener Arbeitsmarkt zugute. Kommunale Wirtschaftsimpulse
seien erfolgreich darin, ganze Wirtschaftszweige anzukurbeln – zum Beispiel die Kreativwirtschaft durch die Abschaffung
der Vergnügungssteuer. Den Grünen sei es „egal, ob Wien in allen Rankings immer auf Nummer eins landet.
Wichtig ist, dass diese internationalen Auszeichnungen auch von den Wienerinnen und Wienern so erlebt werden.“
Die FPÖ zweifelte daran, dass Wien bis zum Jahr 2020 ausgeglichen budgetieren werde – wie einst angekündigt.
Kostentreiber seien Sozialausgaben, wobei „50 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen nicht aus Österreich
kommen“. Zudem sei das vorliegende Budget „intransparent und geschönt dargestellt“, dem Gemeinderat fehlten
nötige Einsicht und Kontrollrechte. Durch etwaige weitere Auslagerungen, etwa des KAV, würde sich diese
Situation verschlimmern.
Die SPÖ sagte, Wien erlebe mit aktuell 830.000 Beschäftigten einen Arbeitsplatz-Rekord in der Stadtgeschichte,
auch Betriebsansiedelungen seien auf einem Hoch. Ob man großen Wert auf internationale Rankings legen wolle
oder nicht – „Wien misst sich mit den Besten“ und rücke dabei nicht von seinen sozialen Grundfesten ab. Auch
sei Wien Vorreiterin darin, gute Arbeitsbedingungen für Frauen zu schaffen, durch den Ausbau der Kinderbetreuung
zum Beispiel und Programmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff).
Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke
Die NEOS begrüßten, dass „unabsehbare Ausgaben“ wie kurzfristige Reparaturen oder Geräte-Neubeschaffungen
deutlich unter der prognostizierten Summe zu liegen gekommen seien. Gleichzeitig warben sie für eine „Kostenwahrheit“
bei Gebühren und eine Flexibilisierung der Zeitkarten der Wiener Linien bzw. im Verkehrsverbund Ost-Region.
Die ÖVP wollte Individual- und öffentlichen Verkehr in einem Ressort vereint sehen, auch Umweltpolitik
sei eigentlich eine „ressortübergreifende Querschnittsmaterie“ – so müssten etwa Umwelt- und Verkehrsressort
enger kooperieren, zum Beispiel im Sinne einer Förderung von E-Mobilität. Zudem solle das Wiener S-Bahn-Netz
im 24-Stunden-Betrieb getaktet sein.
Die Grünen erwiderten, dass Wien hinsichtlich der S-Bahn-Intervallverdichtung noch auf entsprechende Antworten
des Landes Niederösterreich warte. Wien strebe mit diversen Initiativen eine Bekämpfung städtischer
Hitzeinseln an, unter anderem mittels Dachbegrünungen – wobei das Potenzial in dem Bereich bislang nicht vollständig
ausgeschöpft worden sei.
Die FPÖ warf Stadträtin Sima "Misswirtschaft" vor in Bezug auf Verwendung von Gebühren
und bezog sich dabei auf Berichte des Stadtrechnungshofes. Die Freiheitlichen wollten Fassaden- und Dachbegrünungen
nicht nur durch Förderungen an Dritte bewerkstelligt sehen, sondern durch Eigeninitiativen der Stadt. Um die
Mülltrennung konsequenter zu gewährleisten, brauche es mehr Müllcontainer in Gemeinde- und Genosschenschaftsbauten.
Die SPÖ konterte dem Vorwurf des „Gebührenwuchers“ mit einem Bundesländervergleich: In diesem liege
Wien hinsichtlich Kanalgebühren im unteren Drittel, bei Wassergebühren im Mittelfeld und bei der Müllgebühr
sogar an vorletzter Stelle – sei also sehr günstig. Dieses Ergebnis sei „umso beeindruckender, wenn man die
Qualität der Angebote berücksichtigt“, insbesondere die Qualität des Wiener Hochquellwassers. Auch
die Preise für öffentliche Verkehrsmittel – Tickets für einen Euro pro Tag – „suchen in Europa ihresgleichen“.
Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport
Die NEOS forderten, bei Kultur-Förderungen auf neue, innovative Kunstprojekte zu setzen, Ziel solle ein
niederschwelliger Zugang sein. Subventionen müssten sich mittels „Wirkungszielen“ evaluieren lassen. Betreffend
Wissenschaft müsse Wien Grundlagen- verstärkt mit angewandter Forschung verbinden und dabei private Geldgeber
an Bord holen. In Sachen Sport seien die Wiener Sportstätten in „generell schlechtem Zustand“, es fehle an
adäquaten Trainingsstätten für das Leistungsschwimmen oder an einer Eishalle.
Die ÖVP kritisierte, dass im Theaterbereich Subventionen „ungleich verteilt“ würden. Auch warte sie bislang
auf ein neues städtisches Musical-Konzept. Wien habe kein Kulturförderungsgesetz, dadurch fehle es an
Rechtssicherheit für FörderwerberInnen; Entscheidungen für oder gegen eine Subvention seien nicht
nachvollziehbar. Auch betreffend Erweiterung des Wien Museum am Karlsplatz seien noch zahlreiche Fragen offen.
Den Grünen „wäre es am liebsten, wenn es für Kultur 40 Millionen Euro mehr gebe, aber jeder Euro
zählt“. In Sachen Wissenschaft habe es der Bund zu verantworten, dass Universitäten derzeit „krass unterfinanziert“
seien - was ihre Unabhängigkeit gefährde. Unis, Wissenschaft und Forschung seien auch für den Wirtschaftsstandort
Wien wichtig. Die Stadt springe ein und gebe Unis durch Mehrjahres-Förderungen Planungssicherheit und fördere
gezielt junge ForscherInnen mittels Stipendien.
Die FPÖ befürchtete, dass die Finanzierung des Wien Museum Neu nicht gesichert sei. Generell sei die
Freiheit der Kunst zu schützen – wie auch die Kritik an ebensolcher. Der Kunstbegriff dürfe nicht „von
einem linken Ideologie-Ressort vorgegeben werden“, derzeit fördere Wien „parteinahe Propaganda“. Die Freiheitlichen
wollten außerdem eine Musikschule in jedem Gemeindebezirk, mehr Gelder für den Sport sowie eine zweite
Mehrzweck-Sporthalle neben der Stadthalle.
Die SPÖ unterstrich den niederschwellige Zugang zu Kunst und Kultur in Wien, der besonders auf Bezirks- und
Grätzelebene Erfolge zeige. Beim Wien Museum liege man „gut in der Zeit“. Bei der Wissenschaft ernte die Stadt
jetzt die Früchte der jahrzehntelangen, engen Kooperation zwischen Kommune und Universitäten; der Uni-Standort
Wien habe seither eine „enorme Entwicklung“ vollzogen. Betreffend Sport erinnerte die SPÖ an Initiativen wie
die „Vereinsmillion“, die Einigung auf eine Sanierung des Sportclub-Platzes sowie die Modernisierung der Rundturnhallen.
Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen
Die NEOS meinten, die Reform der Mindestsicherung sei nur ein erster Schritt; der Anreiz für den Wiedereinstieg
in den Arbeitsmarkt sei richtig, aber gleichzeitig bräuchten die Schulen mehr Ressourcen. Ohne Reform des
Bildungswesens könne die Zahl der künftigen jungen Erwachsenen in der Mindestsicherung nicht senken.
Das Spitalskonzept 2030 wiederum werde laut NEOS „nicht halten“, es müsse ein Gesamtkonzept her – das unter
anderem Primärversorgungseinheiten in Stadtentwicklungsgebieten vorsehe.
Die ÖVP zeigte sich enttäuscht von der Reform Mindestsicherung auf Wiener Ebene, diese schaffe nach wie
vor „keine Gerechtigkeit für Leistungswillige“. Neben dem Spitalskonzept müsse auch die Organisation
des KAV auf komplett neue Beine gestellt werden. Der ehemalige KAV-Generaldirektor Udo Janßen sei ein „Bauernopfer“,
aber nicht der einzige, der „Fehler gemacht hat“.
Die Grünen unterstrichen die Eckpunkte der Mindestsicherungs-Reform: 6.700 neue Angebote gebe es für
die Ausbildung von BMS-BezieherInnen, dazu mehr Sozialarbeit und einen Fokus auf Jugendliche. Grün stehe für
feministische Politik und das Auftreten gegen Sexismus; formaler Gleichstellung stünde strukturelle Benachteiligung
von Frauen gegenüber, wogegen sich ihre Politik richte. Das Spitalskonzept verteidigten sie als sinnvoll und
den internationalen Standards entsprechend.
Die FPÖ nannte den Ressort-Rechnungsabschluss „ein finanzielles Desaster“, das mit „unkontrollierter Zuwanderungspolitik“
zusammenhänge. Mehr als die Hälfte der MindestsicherungsbezieherInnen seien „Nicht-Österreicher“.
Der von Rot-Grün beschworene „Trampolineffekt“ der Mindestsicherung scheitere an mangelnden Sprachkenntnissen
und fehlender Integration. Baustellen gebe es auch im Gesundheitswesen – etwa im Krankenhaus Nord, welches trotz
Millionen-Investitionen später als versprochen in Betrieb gehen werde. Außerdem werde es mit dem Spitalskonzept
2030 „schwierig“, den Norden Wiens medizinisch ausreichend zu versorgen.
Die SPÖ verteidigte die Mindestsicherung: Weder deckle noch kürze Wien Leistungen, sondern unterstütze
Betroffene durch Sozialarbeit und Inklusion. Nichtsdestotrotz sei die Mindestsicherung als „letztes soziales Netz
nur ein Pflaster auf einem realen Problem“: Die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer größer, nur
mit starker Bildungs-, Lohn- und Arbeitsmarktpolitik könne eine sozial gerechte und sichere Gesellschaft prosperieren.
Wien setze auch alles daran, Frauen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu ermöglichen; nirgendwo
in Österreich sei die Gehaltsschere so eng wie in Wien.
Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
Die NEOS vermissten im Verkehrsressort "Kosteneffizienz und eine Koordinierung mit anderen Geschäftsgruppen",
konkret bezogen etwa auf das jüngst vorgestellte „Öffi-Paket“. Generell müssten die Öffis verstärkt
in Stadtentwicklungsgebiete am Stadtrand verlängert werden. Die Stadtplanung solle mittels neu geschaffenen
„Bürgerrats“ auf neue Beine gestellt werden. Potenzial gebe es auch beim Klimaschutz, öffentliche Gebäude
müssten mit mehr Photovoltaikanlagen bestückt werden.
Die ÖVP wünschte sich „klarere Regeln für Bürgerbefragungen“ und bessere Rahmen für bürgerliches
Mitspracherecht in der Stadtplanung. Bei der Stadtplanung sah die ÖVP die Stadtregierung gespalten – betreffend
z.B. die Nachnutzung des Otto-Wagner-Spitals oder die Widmung für den Zubau des Wien Museums am Karlsplatz.
Lob gab es hingegen für das Fachkonzept „Produktive Stadt“, welches dem produzierenden Gewerbe Grundflächen
sichere.
Die Grünen nannten die Forderungen der Opposition betreffend Radverkehr „die Quadratur des Kreises“. Auf eng
bemessenem öffentlichen Raum könnten unmöglich Radwege ausgebaut und der Autoverkehr gleichzeitig
unangetastet bleiben. Bei Verkehrsmaßnahmen gehe es nämlich um Verkehrssicherheit und „die Menschenleben
aller 200.000 Wienerinnen und Wiener, die täglich mit dem Rad unterwegs sind“. Wien sei seit dem Jahr 2000
um die Größe von Graz gewachsen. Dieses Wachstum bedinge Investitionen in Bildungsinfrastruktur, Straßen
sowie Grünflächen. Die Investitionen seien jedoch nicht aus dem laufenden Betrieb zu finanzieren, sondern
benötigten Fremdmittel.
Die FPÖ ortete bei Rot-Grün eine „Politik des beständigen Ärgerns von Autofahrern“. Die Einnahmen
aus Parkometer-Abgaben und Parkstrafen seien seit Antritt der Regierungskoalition „um fast 50 Prozent gestiegen".
AutofahrerInnen hätten davon aber wenig gehabt, im Gegenteil: Die Stadt baue weiterhin Radwege aus und reduziere
Fahrstreifen. Dazu käme ferner eine „ideologiegetriebene Widmungspolitik“, die darauf abziele, „das Stadtbild
aus der K.u.K.-Zeit zu zerstören“.
Die SPÖ rief in Erinnerung, dass Stadtentwicklung Geld koste. Wien wachse beständig – unter anderem hätte
jüngst auch Simmering die 100.000-EinwohnerInnen-Marke geknackt. Im 11. Bezirk würden nicht nur Wohnungen
benötigt, sondern auch die dazugehörige Infrastruktur. Entsprechend würden Öffi-Verbindungen
ausgebaut, jüngst etwa mit der U1-Verlängerung nach Oberlaa in Favoriten. Auch der Ausbau der Bimlinien
D und 67 oder das Aufwerten des Busses 15a seien Zeichen für den Stellenwert der öffentlichen Verkehrsanbindungen
in der Stadtentwicklung.
Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
Die NEOS beobachteten, dass private Bauträger den von der Stadt zur Verfügung gestellten Fördermitteltopf
nicht zur Gänze ausschöpften. Dahinter stehe womöglich ein „zu hoher Baukostendruck“, den es mit
einer Flexibilisierung der Bauordnung zu senken gelte – insbesondere durch den Wegfall der Stellplatzverpflichtung.
Außerdem solle die Stadt Spekulationen mit Baugründen vorbeugen, indem sie statt „leichtfertigen“ Grundstücksverkäufen
künftig lediglich Baurechte vergeben solle.
Die ÖVP schloss sich dem an und sah „erhebliche Defizite in den unzähligen Bestimmungen“ der Bauordnung.
Außerdem seien Sozialwohnungen in ihrer nutzbaren Grundfläche zu eng bemessen – die Menschen wollten
tendenziell in größeren Wohnungen leben. Ebenso adaptiert gehöre die Altersgrenze der „Jungfamilienförderung“,
um der Lebensrealität besser zu entsprechen. Nicht müsse Wien den Eigentumssektor stärker fördern;
zu wenige lebten im Eigentum, zu viele in Mietverhältnissen.
Die Grünen führten an, dass sämtliche Städte in Österreich demselben Druck ausgesetzt
seien, leistbaren Wohnraum auf begrenztem Platz zu schaffen. Bezüglich der kritisierten „Normenflut“ in der
Bauordnung gaben die Grünen der Opposition recht und erkannten Handlungsbedarf. Was den Energieverbrauch in
Wohnhäusern betreffe, zeigten sich die Grünen entschlossen, das Ziel zu erreichen, dass Wien bis zum
Jahr 2050 als Stadt CO2-neutral sei.
Die FPÖ meinte, die zur Kostendeckung Mindestsicherung eingesetzten Finanzmittel fehlten im sozialen Wohnbau.
In der Stadt klaffe – auch getrieben durch die starke Zuwanderung – ein Loch zwischen Nachfrage und Bauleistung.
Auch habe der Rechnungshof einige Kritik am Ressort getätigt, etwa hinsichtlich zu billiger Liegenschaftsverkäufe
oder fehlender Bieterverfahren. Wien habe bis dato zu wenige dieser Empfehlungen umgesetzt.
Die SPÖ erinnerte daran, dass 60 Prozent der WienerInnen im geförderten Wohnbau lebten. Andere Städte,
die ihren Wohnungsbestand aus Geldnot in der Vergangenheit verkauft hätten, würden Wien um diese Quote
beneiden. Die Stadt reagiere auf steigende Bevölkerungszahlen mit einer „Neubauleistung auf Rekordniveau“:
Wohnbauoffensive und entsprechende Flächenwidmungen trügen dazu bei, dass benötigter Wohnraum rasch
entstehen könne. Eigentumswohnungen seien „per se“ nicht abzulehnen – allerdings sei der private Sektor Preistreiber
am Mietenmarkt; dem entgegen stehe der soziale Wohnbau als wichtiger Kostendämpfer.
Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal
Die NEOS zeigten sich „enttäuscht über die Bildungsreform des Bundes“. Auf Wiener Ebene laufe besonders
in Neuen Mittelschulen und Polytechnische Lehrgängen einiges „in die falsche Richtung“: Bei „mehr als 95 Prozent
Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache“ brauche es „homogenere Gruppen“. Schulen bräuchten mehr Autonomie
und unterstützende SchulpsychologInnen, auch um Radikalisierung vorzubeugen.
Die ÖVP befand, dass aufgrund des Nachfragedrucks und des entsprechend raschen Ausbaus von Betreuungsstätten
die Qualität von Privatkindergärten in immer mehr Fällen „auf der Strecke“ bleibe. Diesbezügliche
Verbesserungsvorschläge seitens der ÖVP seien aber „immer abgelehnt worden“. Die Zahl der Kindergarten-KontrolleurInnen
müsse auf 100 gehoben werden, ihre Besuche öfter unangekündigt stattfinden.
Die Grünen zogen den Bundesländervergleich: „Kindergartenplätze, Schulplätze, Ganztagsbetreuung,
in all diesen Statistiken ist Wien österreichweit führend“. Umso verwunderlicher sei, dass die Opposition
mittels Anträgen nunmehr jene Dinge fordere, die sie – die Opposition – im zuständigen Bildungsausschuss
zuvor abgelehnt habe.
Die FPÖ ortete ein „Versagen“ der Stadtregierung bei der Integration. Rot-Grün steuere vermeintlichen
„Fehlentwicklungen“ nicht entgegen und ignoriere Probleme. Sie beschränke sich darauf, Integrationsvereine
zu subventionieren.
Die SPÖ wies den Vorwurf der Opposition zurück, dass Bildungseinrichtungen nicht eingehend geprüft
würden. Die zuständige MA 11 führe unangekündigte Kontrollen mit geschulten PrüferInnen
durch. Wenn Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln entdeckt würden, so würden
daraus die Konsequenzen gezogen. Wien sei eine seit jeher von Zuwanderung und Vielfalt geprägte Stadt.
Abstimmungen
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne
angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Jahresabschlüsse für den Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien
Kanal sowie Wiener Wohnen.
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